Im Vorfeld der Europawahlen wird uns eingehämmert, dass die EU ihre Krise im Griff hätte. Es wird sogar behauptet, die „alternativlose“ Troika-Politik hätte große Erfolge zum Beispiel bei der „Sanierung“ Griechenlands erzielt. Was aber werden sie uns nach den Wahlen erzählen?
Im Vorfeld der Europawahlen wird uns eingehämmert, dass die EU ihre Krise im Griff hätte. Es wird sogar behauptet, die „alternativlose“ Troika-Politik hätte große Erfolge zum Beispiel bei der „Sanierung“ Griechenlands erzielt. Was aber werden sie uns nach den Wahlen erzählen?
Fakt ist: Die Herrschenden nutzen konsequent die Krise des Euroraums, um mittels der „Troika“ unter deutscher Führung einen beispiellosen Angriff auf die sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Errungenschaften der arbeitenden Klasse zu führen.
Ihre Agenda
Mit einer „Agenda 2020“ wird die große Mehrheit derzeit vor allem in Südeuropa immer mehr in Arbeitslosigkeit, Armut und Elend gestürzt. Wir unterstützen deshalb das Recht von Ländern wie Griechenland, aus der Eurozone austreten zu können.
Fakt ist ferner: Gegen die Abwälzung der Krisenlasten gab und gibt es zahlreiche Protestaktionen bis hin zum internationalen Generalstreik. Aber immer noch ist weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene eine entschlossene, einheitliche und erfolgreiche Gegenwehr gegen die massivsten Angriffe der Herrschenden seit 1945 zu erkennen. Im Gegenteil: Im Konflikt um die Ukraine üben sich die EU – und die GroKo – in Großmacht-Politik. Zudem befindet sich die extreme Rechte in Ländern wie Griechenland, Ungarn oder Frankreich im Aufschwung. Mithin hält also die strategische Defensive der ArbeiterInnenbewegung und der Linken auf EU-Ebene an.
Diese bedrohliche Lage wird nur zu ändern sein, wenn es gelingt, auf europäischer Ebene die Verbindung und Koordination von Protesten, Kämpfen und Widerstandsaktionen zu verbessern. Eine EGB-Demonstration in Brüssel ist zwar besser als nichts, aber kein Ersatz für die gemeinsame Aktivität.
Unsere Agenda
Erforderlich ist zudem eine europaweit abgestimmte gewerkschaftliche und klassenkämpferische Agenda für ein Europa der ArbeiterInnen.
Deren Kernpunkte sollten sein:
- Angleichung der sozialen Rechte auf dem jeweils höchsten Niveau (gesetzliche Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungen).
- Europaweiter gesetzlicher Mindestlohn, der ein Leben in Würde ermöglicht.
- Arbeit für alle durch europaweite Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
- Ausbau eines einheitlichen Arbeitsrechts.
- Verteidigung und Ausbau des Tarifvertragswesens auf höchstem Standard.
- Durchsetzung eines uneingeschränkten Streikrechts.
- Erhalt und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen (Gesundheit, Verkehr, Bildung, Kultur, Medien…).
- Übernahme der Staatsschulden durch die Banken und den Finanzsektor, denn sie sind deren Profite.
- Konsequente Besteuerung der Reichen und der Konzerne sowie Schließen der Steuerschlupflöcher.
- Vorrang des Umweltschutzes vor Profitinteressen.
- Durch eine europäische Verfassung garantierter Vorrang der gleichen Menschenrechte für alle.
- Entwicklung einer permanenten Koordination des Widerstands als Gegenmacht zur Eurokratie der Konzerne und als Vorstufe direkter ArbeiterInnendemokratie.
- Statt Großmachtpolitik der EU internationale Solidarität mit den ArbeiterInnen in der ganzen Welt.
Wer zahlt?
Unsere Vorschläge sind mit einigen finanziellen Kosten verbunden. Aber deswegen sind sie nicht unrealistisch. Denn die Reichtümer zu ihrer Finanzierung sind mehr denn je vorhanden. Die einzigen Fragen, die sich stellen, sind: Wer bezahlt? Und: Wer setzt das durch?
Unser Vorschlag lautet, das Geld von denen zurückzuholen, die es sich auf Kosten der Gesellschaft aneignen.
In Deutschland, dem „Spar-Meister“ der EU, sind zum Beispiel 480 Milliarden Euro für den „Bankenschutzschirm” zur Verfügung gestellt worden. Das war im Oktober 2008 und wurde innerhalb von nur fünf Tagen für die Finanzbranche und die SpekulantInnen beschlossen. Das Problem ist also rein politischer Natur.
Skandalös ist die immer ungleichere Verteilung der Reichtümer, die zwar von der großen Mehrheit erzeugt, aber nur von einer kleinen Minderheit abgeschöpft werden.
Diese Entwicklung ist in der gesamten EU festzustellen. Aber auch hier ist Deutschland führend. Laut DIW verfügen ganze 0,1 Prozent über 22,5 % des privaten Nettovermögens und haben das Sagen. Das große Geld und die Macht sind also bei wenigen Familien konzentriert. Das reichste 1 Prozent verfügt über 35,8 % und die wohlhabendsten 10 Prozent besitzen 66,6 % des Reichtums dieser Gesellschaft.
Für die laut staatlichem Selbstverständnis in der „parlamentarischen Demokratie“ entscheidende Mehrheit der WählerInnen bleibt da nicht mehr viel üb
rig. In Deutschland kommen 70 Prozent auf weniger als 9 % des Vermögens, die unteren 50 Prozent sogar nur auf 1,5 %. Die untersten 20 Prozent haben laut DIW praktisch fast kein Vermögen, sondern meist Schulden.
Wie durchsetzen?
Dieser Skandal wird nur geändert werden können, wenn dem Klassenkampf von oben die entschlossene Gegenwehr von unten entgegentritt.
Statt auf ein „Bündnis“ mit den Herrschenden setzen wir deshalb auf die Schaffung einer breiten sozialen und politischen Protestbewegung, die sich auf die arbeitende Klasse stützt und aus der sich der erforderliche Widerstand entwickeln kann. Sie wird nur eine Chance haben, wenn sie sich nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch europaweit koordiniert.
Praktisch alle wichtigen gesellschaftlichen und demokratischen Rechte in der EU wurden und werden durch Streiks und außerparlamentarische Bewegungen durchgesetzt oder vorbereitet. Diese Erkenntnis ist eine Voraussetzung für die grundlegende Änderung der Kräfteverhältnisse im Interesse der arbeitenden Klassen. Nur durch gemeinsame Gegenwehr bis hin zu nationalen und europaweiten Generalstreiks kann eine soziale, ökologische und demokratische Wende im Interesse der großen Mehrheit erreicht werden.
