In knapp einem Monat geht es zur Sache: Die versammelte Herrschaft der westlichen Wertegemeinschaft zeigt, wie sie ihre Werte zu verteidigen gedenkt – nach innen und nach außen.
Die Orte zur Feier des 60jährigen Bestehens der NATO (Baden-Baden) und der Verabschiedung einer nach der Erledigung des Warschauer Vertrags für notwendig erachteten Neuausrichtung der NATO (Strasbourg) werden im Kern einem Belagerungszustand unterworfen. Das Demonstrations- und das Versammlungsrecht werden in einem unerträglichen, provokativen Ausmaß eingeschränkt für die erwarteten 30 – 70 000 internationalen NATO-GegnerInnen, aber auch für die BewohnerInnen der Kerngebiete des Geschehens durch Ausgabe von Passierscheinen und einer Art Ausgangssperre in so genannten „roten Zonen“. Höchstwahrscheinlich werden für die DemonstrantInnen auf beiden Seiten des Rheins die Grenzen zwischen Frankreich und der BRD dichtgemacht.
Frisch aus dem Internet zu laden ist jetzt ein von der Informationsstelle Militarisierung e.V. und der DFG-VK herausgegebenes Dossier zur „Nato als Waffe des Westens“ unter dem doppelsinnigen Titel „Kein Frieden mit der NATO“.
Warum die NATO bekämpft werden muss
Funktionsweisen ihrer Strukturen und Geschichte der NATO mit ihren Aggressionen und Verbrechen in allen Teilen der Welt werden beleuchtet. Für manche neu und erschreckend ist die fast perfekte Unabhängigkeit der NATO unter der Führung der USA von allen internationalen politischen Kontrollen. Die NATO ist vielmehr dabei, die UNO für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Jüngstes und für viele hoffentlich desillusionierendes Beispiel: Obama, und nicht die UNO – was allerdings auch nicht besser wäre – entscheidet, 17 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, und er „drängt“ die BRD zur Aufstockung ihres Kontingents.
Die zunehmende Militarisierung der Politik der ansonsten angeschlagenen imperialistischen Staaten ist eine äußerst ernste Bedrohung für alle emanzipatorischen, antikapitalistischen Bewegungen und Revolutionen, die „national beginnen“, aber dann nicht mehr „international vollendet“, sondern im Keim erstickt bzw. niedergebombt werden können. Die Zeit, das zu verhindern, wird knapp!
Demonstrieren ist Pflicht
Kaum jemand glaubt ernsthaft, den NATO-Gipfel verhindern oder durch Blockadeaktionen gegenüber einer so martialisch geschützten Gegenmacht wesentlich beeinträchtigen zu können. Und doch ist die Demonstration der Widerstandsbereitschaft Pflicht – nicht zuletzt auch als Demonstration der Solidarität mit denjenigen, die Ziel des aggressivsten „Vorwärts-Verteidigungsbündnisses“ des noch herrschenden Imperialismus sind oder noch sein werden.
Über Frankfurt/Berlin und Strasbourg/Kehl nach London… so gehört es zusammen!
