Für eine politische Kampagne zu 500-30-10 und die Vergesellschaftungsforderung

Der folgende Text ist ein Diskussionsvorschlag des RSB an den Ratschlag und die Aktionskonferenz vom 27. /28.6.09 in Kassel. Dort traf sich das Bündnis vom 28. März, welches die Demos in Berlin und Frankfurt/Main organisierte.

Nach den Bundestagswahlen werden wir die Rechnung für die Krise präsentiert bekommen… so erwarten es viele Linke, die mit einem umfassenden Kahlschlagprogramm der Regierenden nach dem 27. September rechnen. Diese Erwartung ist sicherlich richtig, unabhängig davon, ob sie in der marktradikalen Variante einer Koalition des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU/CSU mit der FDP oder als Neuauflage der Großen Koalition in der Variante der „sozialen Marktwirtschaft“ einer Rüttgers‘schen CDU mit der SPD daherkommt.

Doch müssen wir erst die Ergebnisse der Bundestagswahlen abwarten? Pleiten wie bei Opel und Arcandor, drohende Konkurse wie bei Schaeffler und Porsche, Massenentlassungen trotz Gewinnen wie bei Bertelsmann und Eon stellen Hunderttausende von Existenzen in Frage. Selbst Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet für das Jahr 2010 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von offiziell 3,46 Millionen auf 4,6 Millionen Erwerbslose, was faktisch fast das Doppelte bedeuten würde. Die Offensive des Kapitals hat längst schon begonnen.
Die soziale Bewegung schwächelt
Die Proteste der 55 000 am 28. März in Frankfurt/M. und Berlin, die bundesweite Demonstration von 100 000 Gewerkschafter­­Innen am 16. Mai in Berlin waren notwendige Schritte in die richtige Richtung, gemessen daran, dass die soziale Bewegung und die Gewerkschaftsbewegung seit der offenkundigen „Pleite des Kapitalismus“ (FR-Titel vom 9.10.2008) ein halbes Jahr Anlaufzeit brauchte, um überhaupt solche Proteste auf die Beine zu stellen. Aber gemessen an der Tiefe der Krise, der realen Bedrohung der Lohnabhängigen und der Größe des DGB mit fast 6,4 Millionen Gewerkschafter­­Innen ist der Widerstand erschreckend schwach. Der bundesweite Bildungsstreik mit insgesamt 250 000 Schüler­­Innen und Studierenden lässt darauf hoffen, dass dies anders wird. Aber er unterstreicht auch, wie viel Arbeit wir noch vor uns haben, um die soziale Bewegung aufzubauen.

In vielen Städten gibt es keine Bündnisse „Wir zahlen nicht für eure Krise“ oder ähnliche Strukturen wie etwa Sozialforen, die über einzelne Aktionen hinaus eine dauerhafte örtliche Arbeit entwickeln. Dort, wo sie existieren, bewegen sie bisher nicht Viele. Der vorgeschlagene bundesweite Aktionstag am17. September ist eine weitere Chance, den Aufbau örtlicher Bündnisse voranzubringen, die auch nach den Bundestagswahlen halten. Aber damit müssen wir schon jetzt anfangen.
Radikalere Antworten nötig
Nicht nur auf dem Gebiet der Organisation und der Mobilisierung hinken die soziale Bewegung und die Gewerkschaften den Erfordernissen der Krise hinterher, sondern auch bei den politischen Antworten.

Keine einzige Belegschaft, deren Betrieb von der Existenz bedroht ist, fordert die Vergesellschaftung. Kein einziger Betriebsrat eines Opel-Werkes stellt die Forderung nach Erhalt der Arbeitsplätze durch Umstellung auf die Produktion von Straßenbahnen oder anderer ökologisch verträglicher Verkehrsmittel auf. Während in Frankreich das Bossnapping Schule macht, suchen in der BRD die Lohnabhängigen der Schaeffler-Gruppe, Arcandor oder Opel den Schulterschluss mit Management und Kapitaleigner­­Innen.
Dabei treibt nichts so sehr die Herrschenden um wie die Angst vor einer Radikalisierung. Wenn Herr Rüttgers auf dem Landesparteitag der CDU in NRW den „Turbokapitalismus“ und die „Shareholder- value-Ideologie“ kritisiert, an die „wirtschaftlichen Eliten“ appelliert, wieder „zurück ins gemeinsame Boot“ zu kommen, dann tut er das aus Angst vor dem „Klassenkampf pur“, vor der „Spaltung der Gesellschaft“.

Unserer Ansicht nach ist es die Aufgabe der Gewerkschaften und der sozialen Bewegung, auf den Klassenkampf von oben mit dem Klassenkampf von unten zu antworten. Aufgabe des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ sollte es sein, radikalere Antworten als bisher auf die Krise zu geben. Dazu gehören für uns das Forderungspaket 10-30-500, das Verbot von Entlassungen, die Vergesellschaftung der Banken und anderer Konzerne und der politische Streik.
Die Beschlussfassung vom 8. Februar ist durch die Wirklichkeit überholt
Leider war das nicht die Mehrheitsmeinung in Vorbereitung des 28. März. In der Debatte vom 8. Februar wurde radikaleren Forderungen u. a. entgegengehalten:

Die Forderungen 500 Euro Eckregelsatz, 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und 10 Euro-Mindestlohn/Stunde – so ein Vorstandsmitglied der Partei Die Linke – entsprächen nicht den Losungen der Partei. Bei Annahme würde diese aus dem Bündnis aussteigen.

Doch seitdem ist durch die Diskussion vieler Erwerbslosenorganisationen und des linken Flügels der sozialen Bewegung eine Änderung eingetreten. Gut eine Woche vor den beiden Demonstrationen am 28. März beschloss die Partei Die Linke als Forderungen für ihr Bundestagswahlprogramm die Erhöhung des ALG-Regelsatzes von 351 auf 500 Euro und einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Wir müssen nicht an die Reformierbarkeit Der Linken glauben, um diese Positionsbildung begrüßen zu können. Damit sollte unserer Ansicht nach die Debatte über 500-30-10 neu geführt werden.
In der Debatte vom 8. Februar gab es auch heftige Einwände gegen die Aufstellung der Forderung nach Vergesellschaftung der Banken. Mehrheitlich wurde sie abgelehnt u. a. mit dem Argument, sie sei „in den Gewerkschaften nicht vermittelbar“. Auch hier hat sich einiges getan.

Die öffentliche Debatte über die Bankenverstaatlichung wurde bisher leider nicht von der linken und sozialen Bewegung dominiert, sondern von der CDU/CSU und der SPD, die am 20. März im Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG) zur Enteignung der „systemischen“ Bank Hypo Real Estate (HRE) beschlossen. Das FMStErgG soll in erster Linie die Banken retten, die zusammen 400 Milliarden Euro Forderungen an die HRE haben. In dieser Bundestagsdebatte – eine Woche vor unseren beiden Demonstrationen – gab es eine Kontroverse. Zwar waren CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP für Verstaatlichung, aber die FDP wandte sich im Unterschied zu den anderen Parteien heftig gegen eine Enteignung. Mit dem FMStErgG als „Enteignungsgesetz“ werde ein Tabu gebrochen. Der FDP-Abgeordnete Brüderle, u. a. Mitglied des Beirats der Deutschen Bank AG, bezeichnete das Gesetz als „einen Schlag gegen unsere Wirtschaftsordnung“ (…) „Sie haben einen Geist aus der Flasche gelassen, den Sie nur schwer wieder einfangen können“. Die
Angst der Herrschenden vor dem Geist einer Radikalisierung wird auch hier deutlich. Die soziale Bewegung sollte sich in der öffentlichen Debatte um Enteignung nicht links von Müntefering und Merkel überholen lassen. Deshalb schlagen wir vor, auch diesen Punkt neu zu diskutieren und zu beschließen. Zusätzlich sollte das Bündnis die Forderung nach einem „Verbot von Entlassungen“ aufnehmen und sich für den „politischen Streik“ aussprechen.
Für 10 Euro Mindeststundenlohn
Es würde den Lohnabhängigen im Niedriglohnbereich ganz gewaltig helfen, wenn ein allgemeinverbindlicher, für alle Branchen gesetzlich festgelegter Mindestlohn von 10 Euro brutto durchgesetzt würde (wir selbst halten zwar die Forderung nach 12 € Mindestlohn für gerechtfertigt, weil nur so die Armutsgrenze überschritten werden kann, aber größte Teile der sozialen Bewegung haben sich auf die bekannten 10 € verständigt). Davon wären ca. 8 Millionen Arbeiter­­Innen und Angestellte betroffen, die dann zwischen 20 und 100 % mehr verdienen würden als heute.

Der Maßstab, den der linke Flügel der sozialen Bewegung für die Aufstellung dieser Forderung ansetzte, war nicht nur der glatte Betrag, sondern vor allem die Tatsache, dass erst ab 10 Euro kein ergänzendes ALG II mehr erforderlich ist. Alles unter 10 Euro ist also faktisch ein staatlich bezuschusster Komiblohn. Dies gilt für die 7,50 €, die der DGB fordert, als auch für die alte Forderung Der Linken nach 8,44 €.

Ein weiterer Grund für einen Mindeststundenlohn von wenigstens 10 Euro liegt in der Stützfunktion, die ein solcher Lohn für die darüber liegenden Löhne in der Industrie und im Dienstleistungsbereich hätte.
Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden wöchentlich in Krisenzeiten möglich?

In Zeiten der Krise getrauen sich Gewerkschaften zumeist nicht, den Kampf für eine Verkürzung der Arbeitszeit aufzunehmen, es sei denn, es kostet die Unternehmen nichts, also ohne Entgeltausgleich. Dabei stellt sich die Frage jetzt dringlicher denn je.
Sicher sind die Kräfteverhältnisse heute nicht gerade günstig. Ein Streik trifft das Kapital in Zeiten des Auftragsmangels nicht so schnell und so hart wie in Zeiten der Hochkonjunktur. Aber das heißt noch lange nicht, dass die abhängig Beschäftigten nicht mehr kämpfen könnten. Voraussetzung allerdings für eine Erfolg versprechende Mobilisierung und einen Erfolg versprechenden Kampf sind:

Erstens eine glaubwürdige Strategie zur Umsetzung des Ziels. Dazu muss die Frage der Arbeitszeitverkürzung in ein schlüssiges Konzept zur Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen eingebettet sein. Vor allem müssen die Gewerkschaften wieder Glaubwürdigkeit erlangen, indem sie nicht ständig kampflos auf den größten Teil ihrer aufgestellten Forderung verzichten, kaum dass die Verhandlungen begonnen haben.

Da die Gewerkschaften aber genau diese Glaubwürdigkeit heute nicht haben und da die Gewerkschaftsführungen alles andere als eine Konfrontation mit Kabinett und Kapital wollen, wird es darauf ankommen, dass eine Bewegung von unten entsteht, die diesen Kampf als ein Anliegen der gesamten Gewerkschaft(en) durchsetzt. Sicher ist das kein einfacher Weg, aber tausendmal realistischer als die Lobbypolitik eines Michael Sommer oder die „alternative“ Wirtschaftspolitik der linken Gewerkschaftsbürokratie.

Zweitens: Eine Arbeitszeitverkürzung muss in großen Schritten erfolgen, damit sie überhaupt Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Nur dann sind die Unternehmen zu Neueinstellungen gezwungen, nur dann sinkt die Zahl der Erwerbslosen nennenswert und nur dann verringert sich auch der Druck auf die Beschäftigten. Folglich muss die Arbeitszeitverkürzung, für die es in Betrieb und Gewerkschaft zu argumentieren gilt, so groß sein, dass sie die Kolleg­Innen mobilisiert, weil sie eine spürbare Verbesserung bedeutet.
Drittens: Das ist aber auch nur dann der Fall, wenn es nicht den geringsten Zweifel daran geben wird, dass dieser Kampf nicht mit einem Lohnverlust endet, dass also – ganz gleich wie groß die Arbeitszeitverkürzung im Ergebnis ausfällt – auf keinen Fall auf den vollen Entgelt­ausgleich verzichtet wird.
Für 500 Euro Eckregelsatz
Zusammen mit verschiedenen Erwerbslosengruppen treten wir für die Forderung nach 700 € Eckregelsatz + Warmmiete ein, damit auch erwerbslose Menschen nicht verelenden und wenigstens in bescheidenem Maße am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Große Teile der sozialen Bewegung und inzwischen auch die Partei Die Linke haben sich auf die Forderung nach einem Eckregelsatz von wenigstens 500 € verständigt. Doch dabei ist es weitgehend geblieben. Eine breite gemeinsame Kampagne für 10-30-500 gibt es bisher nicht. Umso erfreulicher finden wir es, dass sich jetzt das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), für eine solche Kampagne ausgesprochen hat. Alle an der Kasseler Konferenz beteiligten Kräfte sollten sich darauf verständigen, eine entsprechende Kampagne gemeinsam zu führen, um weitere Kreise (auch aus dem gewerkschaftlichen Lager) dafür zu gewinnen und wirklichen Druck in der Öffentlichkeit aufzubauen.
Für die Enteignung der Banken und Konzerne
Wir haben schon in der Debatte am 8. Februar darauf verwiesen, dass z. B. die IG Metall lt. Satzung die „Überführung von Schlüsselindustrien und anderer markt- und wirtschaftsbeherrschender Unternehmungen in Gemeineigentum“ fordert. Soweit es also Vorbehalte in der IGM-Führung gegen die Vergesellschaftung von Banken gibt, so sind sie nicht der eigenen Beschlusslage, sondern dem Konservatismus der eigenen Führung geschuldet, der besonders in der Krise deutlich wird.

Zugegeben gibt es aktuellere Gründe als die Satzung der IG Metall, um heute für die Enteignung der Banken und Konzerne zu sein. Auf die Debatte um die Enteignung der Banken sind wir oben bereits eingegangen. Wir nennen hier zunächst nur drei naheliegende Gründe, die für die Enteignungsforderung sprechen: Arcandor, Schaeffler und Porsche.

Wenn Frau Schickedanz noch ca. 1 Mrd. US $ Vermögen besitzt, das sie durch bis zu 70 000 Lohnabhängige ihres Arcandor-Firmenimperiums (u. a. Karstadt) erarbeiten ließ, die heute vor der Entlassung stehen; wenn 8 500 Lohnabhängigen bei Porsche der Konkurs droht, die aber der Familie Porsche zu einem Privatvermögen von 15,5 Mrd. Euro verholfen haben; wenn die Schaeffler-Gruppe schwer angeschlagen ist und 71 000 „Mitarbeiter“ weltweit um ihre Arbeitsplätze bangen und der Familie Schaeffler ein Vermögen von 8,5 Mrd. US $ aufhäuften, dann sollte das vollkommen ausreichen, um die entschädigungslose Enteignung von Schickedanz, Porsche und Schaeffler zu fordern.

Wir sollten in der tiefsten Krise seit 1929 das Privateigentum an Produktionsmitteln in Frage stellen und deshalb die Forderung nach Enteignung aufwerfen. Und weil diese Forderung nicht spontan an der Werkbank oder der Verkaufstheke entsteht – da entsteht leider spontan nur der Ruf nach „Staatshilfe“ und „wir sitzen mit Schickedanz, Porsche u
nd Schaeffler in einem Boot“ – sollte die Enteignung der Banken und Konzerne von der sozialen Bewegung in die Öffentlichkeit getragen werden.

Die entschädigungslose Enteignung und die Überführung (nicht nur) insolventer Betriebe in Gemeineigentum (Vergesellschaftung unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Öffentlichkeit) ist schließlich auch die einzige Perspektive, um auf die Überkapazitäten vor allem in der Automobilindustrie zu reagieren. Nur so kann letztlich auch eine Konversion, also ein Umbau auf ein umweltverträgliches Verkehrssystem möglich gemacht werden.
Für das Verbot von Entlassungen!
Es gibt aber nicht nur marode Banken und angeschlagene Konzerne, sondern die stärkeren Unternehmen, die sich in der Krise durchsetzen und auch jetzt Gewinne machen. Sie entlassen trotzdem. Beispiel Eon. Der Ertrag des Energiekonzerns ist 2008 u. a. durch die höheren Preise für Strom und Gas um ca. 9 % Prozent gestiegen. Der bereinigte Konzernüberschuss stieg auf ca. 5,1 Mrd. Euro. Jetzt will Eon nach Angaben der Gewerkschaft Verdi europaweit 6 000 Arbeitsplätze streichen. Bei der Bertelsmann AG betrug im Geschäftsjahr 2008 der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen 2,13 Mrd. Euro (2007: 2,29 Mrd. Euro). Von 2007 auf 2008 stieg das Eigenkapital von 6,14 Mrd. Euro auf 6,23 Mrd. Euro. Jetzt will der Konzern rd. 10 000 Lohnabhängige, das sind 10 % der Belegschaft, abbauen.

In diesen Fällen sollte die soziale Bewegung das fordern, was z. B. die Gewerkschaft verdi als „Verbot von Entlassungen“ in die Diskussion gebracht hat.
Für politische Streiks
Auch wenn wir keine chinesische Mauer zwischen „ökonomischen“ und „politischen“ Streik ziehen, so unterstützen wir doch Oskars Lafontaines Parole des „politischen Streiks“. Lafontaine verweist nicht von ungefähr auf die Möglichkeit eines politischen Generalstreiks wie etwa in Frankreich. „Viele Menschen bei uns sagen, ‚die da oben‘ machen ja doch, was sie wollen”, argumentierte Lafontaine in der Leipziger Volkszeitung. Dem müsse auch Widerstand von unten entgegengesetzt werden können, der wirke, sagte Lafontaine.

In der aktuellen Situation, wo die Lohnabhängigen umfangreichen Angriffen des Kapitals ausgesetzt sind und weitere Angriffe der herrschenden politischen Kaste zu erwarten haben, brauchen wir nicht nur radikalere Antworten auf die Krise, sondern auch eine Diskussion, wer und wie sie durchzusetzen sind. Nach unserer Ansicht geht dies nicht über einen parlamentarischen „Politikwechsel“, sondern nur über eine umfassende außerparlamentarische Bewegung, die große Teile der Arbeiter­­Innenklasse mobilisiert. In einer solchen Strategie des Widerstands ist der politische Streik ein Kernelement.

Das sind unsere Vorschläge, die wir in die Debatte einbringen. Wir erwarten von anderen natürlich nicht, dass sie sie einfach übernehmen. Aber wir erhoffen uns eine offene, solidarische und konkrete Debatte über den Stand der sozialen Bewegung und ihre politischen Perspektiven.