Der aktuelle „Verfassungsschutzbericht“ aus dem Hause de Maizière steckt natürlich voller Halbwahrheiten, Lügen und Diffamierungen gegen Linke. Denn der Kapitalismus befindet sich nach dem ideologischen Allzeit-Hoch von 1989/90 heute in einer gewissen Legitimationskrise. Doch innerhalb des Lügengebäudes des Geheimdienstes schimmert eine Wahrheit durch: Während die Kräfte der radikalen Linken durchweg zurückgehen, kann allein die Linkspartei Zuwächse verzeichnen.
Wir müssen nüchtern anerkennen, dass in der Krise des Kapitalismus die marxistischen und revolutionären Kräfte geschwächt werden, während die, die auf einen „Politikwechsel“ innerhalb dieses Systems setzen, sich behaupten konnten. Sie setzen auf „Mitbestimmung“ in den maroden Konzernen, auf „Realpolitik“ in überschuldeten Kommunen und auf „Regierungsverantwortung“ bei nahezu bankrotten Staatshaushalten.
Der DGB fordert von den G-20-Regierungschefs die staatliche Eindämmung der Spekulation und keynesianistische Investitionspolitik. Weder Gewerkschaftsführungen noch Regierungslinke sind daran interessiert, einen Gegenangriff der ArbeiterInnenklasse zu organisieren.
Antikapitalistische Bewegung nötig
Der politische Mechanismus in der BRD erscheint als so ausbalanciert, dass eher ein Bundespräsident geopfert wird, als das Gefüge der Macht ins Ungleichgewicht geraten zu lassen. Die mediale Hysterie über „linke Gewalttaten“ bereitet derweil eine neue Qualität staatlicher Repression vor, die Kapitalismus-GegnerInnen zum Schweigen bringen soll. Soziale Proteste werden schon heute von den Herrschenden kriminalisiert. Und so droht die Bundesregierung mit ihrem Kahlschlagprogramm durchzukommen, ebenso wie die Regierungen im spanischen Staat, Griechenland, Großbritannien …
Jedoch können auch Merkel-Westerwelle ins Stolpern geraten, wenn Widerstand organisiert wird. Das Erfordernis der Zeit wäre eine antikapitalistische Bewegung, die unabhängig von „Sachzwängen“ für die Interessen der Lohnabhängigen, Jugendlichen, Erwerbslosen und RentnerInnen eintritt, ein unabhängiger Klassenstandpunkt also. Diese ist zur Sommerpause nicht in Sicht, ebenso wenig eine wirkliche Linksentwicklung in der Bevölkerung.
In Berlin und Stuttgart sind am 12. Juni höchstens 40 000 Menschen auf die Straße gegangen, beim Bildungsstreik am 9. Juni seien es bundesweit 85 000 gewesen. Das bedeutet Stagnation, ist aber besser als nichts. Immerhin werden die Parolen radikaler. Die Ideen des Generalstreiks und des politischen Streiks sind weiter verbreitet als früher. Doch auch die ArbeiterInnen in Griechenland stehen nach einer Reihe von Generalstreiks heute ziemlich allein und erfolglos da. Wir brauchen eine internationale Vernetzung der Kämpfe. Die Herrschenden müssen vor dem Gespenst eines europaweiten Generalstreiks zittern!
