Einige zehntausend TeilnehmerInnen an den gewerkschaftsübergreifenden Kundgebungen im Land – die Bilanz der Mobilisierung zum europäischen Aktionstag am 14. November 2012 war kein Ruhmesblatt.
Einige zehntausend TeilnehmerInnen an den gewerkschaftsübergreifenden Kundgebungen im Land – die Bilanz der Mobilisierung zum europäischen Aktionstag am 14. November 2012 war kein Ruhmesblatt.
Gründe zur Empörung
Dabei hat es genügend Gründe zur Empörung gegeben. Auf Grundlage des "Experten"-Berichts von Louis Gallois, einem mit Hartz vergleichbaren Oberboss, hat die Regierung angekündigt, 20 Milliarden Euro zusätzlich an die KapitalistInnen zu verschenken. Die Finanzierung soll durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Reduzierung öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt werden. Das alles geschieht aus Respekt für die "goldene Regel", die der europäische Fiskalpakt einfordert, und aus der "Notwendigkeit" heraus, mittels eines "Schocks die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen". Das Modell für diese Vorgehensweise ist offensichtlich Schröder und dessen "Agenda 2010". Die französischen Gewerkschaftsführungen sagen zwar, jede auf ihre eigene Art, dass sie diese Pläne ablehnen, aber sie sind nicht unsensibel für die ihnen vorgehaltenen Gegenargumente. Die rechtsbürgerliche UMP (Union pour le mouvement populaire – Union für eine Volksbewegung), die sich sich in einer tiefen Orientierungskrise befindet und zudem die Nachfolge Sarkozys regeln muss, versucht, die Einheit der zerstrittenen Erben dadurch vorzuspiegeln, dass sie die Regierungsvorhaben für völlig unzureichend hält. Der Unternehmerverband MEDEF (Mouvement des Entreprises des France – Bewegung der Unternehmen in Frankreich) verhehlt nicht seine tiefe Befriedigung. Die faschistische FN (Front National – Nationale Front) ihrerseits weiß, dass ihr der angestaute Hass eines Tages nutzen wird, und erfreut sich an der Zerstrittenheit der UMP.
Verbreitete Enttäuschung
Wenn die Wut schon nicht für die Mobilisierung ausgereicht hat, so ist die Enttäuschung [über die parlamentarische Linke] weit verbreitet: "Sie haben jetzt alle Macht (Präsidentschaft, Abgeordnete, Senatoren, Regionen… Dafür haben wir sie nicht gewählt!" Da passt es, dass eine kleine Petition, die im Intenet von einigen tausend UnternehmerInnen unterzeichnet worden ist, die geplante einheitliche Besteuerung der Überlassung (des Kauf und Wiederverkaufs) von Unternehmen zu Fall bringt. Hingegen ist keinerlei Engagement beim Erhalt von Arbeitsplätzen zu erkennen: weder beim Autobauer PSA (Peugeot Société Anonyme – Peugeot Aktiengesellschaft), der sich angeblich in Schwierigkeiten befindet, noch bei Sanofi, der Nummer Eins der börsennotierten Unternehmen in Frankreich, und erst recht nicht bei den vielen kleinen Unternehmen, die entlassen.
Auch in anderen Bereichen herrscht das Tollhaus: Aufgabe des Versprechens, das Kommunalwahlrecht für EinwanderInnen einzuführen, Auslieferung der französischen Staatsbürgerin und baskischen Nationalistin Aurore Martin an den spanischen Staat und seine Gefängnisse, Unterdrückung der Proteste gegen den Bau eines Großflughafens bei Nantes, dessen Bürgermeister kein geringerer als der Premierminister Ayrault ist. Wenigstens haben sich zu den beiden letztgenanten Themen Bewegungen von einer gewissen Bedeutung entwickelt.
Die "Linksfront" (Front de Gauche, d.h. vor allem die KPF – Kommunistische Partei Frankreich) zögert, sich der sozialdemokratischen Regierung frontal entgegenzustellen. Diese Haltung liegt besonders in der Furcht begründet, ihre Bastionen der "linken Einheit" bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 zu verlieren.
"Opposition gegen die Austerität"
Die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste – Neue Antikapitalistische Partei) hingegen versucht, "alle Kräfte der Linken, die nicht an der Regierung sind" zu sammeln, um eine "Opposition gegen die Austerität" aufzubauen. In den jüngsten Kämpfen gegen Entlassungen in der Autoindustrie waren die AktivistInnen der NPA die einzige organisierte Kraft, die sich für die Zusammenfassung der Kämpfe eingesetzt hat. Am 9. Oktober 2012 haben beispielsweise 2.000 Auto-ArbeiterInnen versucht, trotz des Einsatzes der französischen Bereitschaftspolizei in die Hallen des Pariser Automobilsalons einzudringen. Diese Protestaktion fand mit Unterstützung von Delegationen kämpferischer GewerkschafterInnen und gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie der CGT statt. Am Nachmittag beteiligten sich die KollegInnen an der nationalen Demonstration der CGT "für die Arbeitsplätze in der Industrie".
Radikal und einheitlich: Auch wenn die Zeit noch nicht reif ist, es gibt Raum für eine solche Politik.
Übersetzung aus dem Französischen: H.N.
