Im Gegensatz zu weitverbreiteten Vorstellungen innerhalb der Linken ist die Krise der EU keine Folge neoliberaler Politik. Diese Darstellung läuft auf eine Verharmlosung der kapitalistischen Krise hinaus.
Im Gegensatz zu weitverbreiteten Vorstellungen innerhalb der Linken ist die Krise der EU keine Folge neoliberaler Politik. Diese Darstellung läuft auf eine Verharmlosung der kapitalistischen Krise hinaus.
Langfassung des gleichnamigen Artikels aus Avanti 211/212, Juli/August 2013
(Die Langfassung als PDF zum Download)
Allen Beschwichtigungsversuchen der Herrschenden zum Trotz rückt die Krise näher an Deutschland heran. Seit Ende 2011 wechselt die Weltwirtschaft zwischen Stagnation und Rezession, mit inzwischen wieder sich verschärfender Tendenz. Wir haben damit seit 2007 (nur mit der kurzen Unterbrechung eines kleinen Zwischenhochs von 2010 bis Mitte 2011) eine lang anhaltende weltweite Rezession, das erste Mal seit Anfang der 1930er Jahre. Alle Indikatoren der Wachstumszahlen in den Schwellenländern, die bisher die Rückgänge in den USA und der EU noch halbwegs ausgleichen konnten, deuten auf eine Zuspitzung der Krise hin.1
In der EU kommt aber als verschärfendes Moment die eigentliche Eurokrise hinzu. Diese liegt in dem Widerspruch begründet, dass es hier zwar eine Währungsunion, aber keinen wirklich einheitlichen Wirtschaftsraum gibt. Dafür sind nämlich die nationalen Bedingungen für die Kapitalakkumulation und die Herausbildung einer ausgleichenden „nationalen“ Profitrate viel zu unterschiedlich. Die Strukturunterschiede zwischen den Wirtschaften des Zentrums und den schwächeren Wirtschaften (Südeuropas und Osteuropas) sind zu groß. Es gibt noch nicht mal eine gemeinsame europäische Industrie- und Wirtschaftspolitik, was zwar für sich genommen noch nicht hinreichend wäre, aber doch eine von mehreren wichtigen Voraussetzungen wäre, einer Auseinanderentwicklung entgegenzusteuern.
„Die Eurokrise ist die Spitze des Eisbergs über Wasser – unter Wasser liegt mit dem weitaus größeren Teil das Ungleichgewicht in den Leistungsbilanzen.“ 2
In der Wirtschaftswoche vom 16.2.2013 heißt es:
„«Die einzige Chance für diese Länder besteht darin, sich aus der Krise heraus zu exportieren», sagt Deutsche-Bank-Berater Mayer in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche. Ein starker Euro aber mache diese Chancen zunichte.
Kommt die Wirtschaft in Portugal, Spanien und Co. nicht auf die Beine, dürften die Investoren bald Zweifel an der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen dort anmelden. Fließt das Kapital daraufhin wieder ab, schnellen die Zinskosten für die Krisenländer wieder in die Höhe.
Darüber hinaus sieht Mayer infolge der weltweiten expansiven Geldpolitik die Stabilität und das Vertrauen in das Geldwesen bedroht. «Spätestens, wenn im Zuge einer Konjunkturerholung die Inflationserwartungen anziehen, wird die Geldschwemme auch die Verbraucherpreise in die Höhe treiben», prognostiziert er. Das Vertrauen der Menschen in das Papiergeld würde bei einem „Währungskrieg“ weiter schwinden. «Aus der Finanzkrise droht eine Krise des globalen Geldsystems zu werden», warnt Mayer.“
Ursachen der Eurokrise
Innerhalb der EU und speziell innerhalb des Euro-Raums ist die Konkurrenzfähigkeit sehr unterschiedlich zwischen Volkswirtschaften bzw. Industrien, die „eine zentrale Rolle in der Welthierarchie einnehmen“3 (also in Ländern wie D, F, I, GB, Benelux, DK, S), und in Ländern, die halb oder ganz zur Peripherie gehören.
„Unter dem doppelten Druck der Strukturkrise des Kapitalismus und ihres neoliberalen Managements auf der einen, der europäischen Integration auf der anderen Seite hat sich […] die Schere der Ungleichheit zwischen den Nationen und Regionen [innerhalb der EU] weiter geöffnet.“ 4
Der entscheidende Grund dafür liegt darin, dass eine Industrie mit höherer Produktivität (also höherem technologischem Standard) die schwächere Industrie niederkonkurriert. Im Gegensatz also zur Mär von der Angleichung der Wirtschaften verschärft sich die Differenz.
Aufgrund der viel zu unterschiedlichen nationalen Bedingungen (juristisch, gesellschaftspolitisch, infrastrukturell und branchenbedingt) bildet sich keine gesamteuropäische „nationale“ Profitrate heraus (im Gegensatz zu den USA, wo die Herausbildung der Nation noch im 19. Jahrhundert abgeschlossen wurde). Demzufolge gibt es (marxistisch gesprochen) keine europäischen Produktionspreise und auch keine europäischen Marktproduktionspreise. Es herrschen also in Europa nach wie vor die ganz normalen Produktivitätsgefälle zwischen verschiedenen Ländern.
Auf eine nationale (also voll integrierte) Wirtschaft bezogen, schrieb Marx:
„Die beständige Ausgleichung der beständigen Ungleichheiten vollzieht sich um so rascher, 1. je mobiler das Kapital, d. h. je leichter es übertragbar ist von einer Sphäre und von einem Ort zum andern; 2. je rascher die Arbeitskraft von einer Sphäre in die andre und von einem lokalen Produktionspunkt auf den andren werfbar ist.“5
In seiner Analyse des Spätkapitalismus stellte Ernest Mandel heraus, dass diese Bewegungen nicht automatisiert stattfinden. „Bei der Analyse dieses Prozesses muß jedoch nochmals daran erinnert werden, daß auch bei völliger Mobilität der Kapitalien kein sofortiger Ausgleich der Profitraten stattfindet, sondern ein bedeutender Zeitabschnitt den Augenblick, in dem eine technologische Erfindung erstmals produktiv angewandt wird (d. h. den Augenblick der technologischen Innovation), von dem Augenblick des stattgefundenen Ausgleichs der Profitrate trennt.“6
Es ist Ausdruck der besonderen Systemkrise, dass sich im internationalen Rahmen diese Ungleichheit sogar festigt und verschärft. Den Gesamtprozess der kapitalistischen Produktion erfassen wir nur dann, wenn wir neben gewissen Angleichungsprozessen (die es im nationalen Rahmen in gewissen Bereichen und in gewissem Umfang gibt) gleichzeitig die Grenzen der Homogenisierung der kapitalistischen Wirtschaft im Blickfeld behalten. Mandel: „Die Akkumulation des Kapitals produziert selbst Entwicklung und Unterentwicklung als einander bedingende Momente der ungleichen und kombinierten Kapitalbewegung. Fehlende Homogenisierung der kapitalistischen Wirtschaft ist ein notwendiges Produkt der Entfaltung des kapitalistischen Bewegungsgesetzes selbst.“7
„Das gesamte kapitalistische System erscheint so als eine gestaffelte Struktur von Produktivitätsgefällen, als das Produkt einer ungleichen und kombinierten Entwicklung von Staaten, Gebieten, Industriezweigen und Firmen, bestimmt von der Suche nach Surplus-Profit.“8
Sprengkraft Euro
Genau diese Auseinanderentwicklung wurde mit der Einführung des Euro extrem gefördert. Nicht nur konnte speziell die deutsche Exportindustrie aufgrund ihres technologischen Vorsprungs andere Industrien (v. a. in Süd- und Osteuropa) an die Wand drücken. Hinzu kommt: Die gemeinsame Währung war – basierend auf dem „
Durchschnittswert“ der früheren nationalen Währungen gebildet – für die deutsche Industrie von vornherein unterbewertet (also stark exportfördernd). Dies hat sich in der Zwischenzeit noch verschärft. So konnte die deutsche Industrie über vermehrte Exporte vergleichsweise gut akkumulieren und ihren technologischen Vorsprung ausbauen, die südeuropäischen Industrien entwickelten sich zurück:
Entwicklung der Industrieproduktion 2000 – 2011
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Zu den Ländern mit schwächeren Volkswirtschaften innerhalb der Eurozone gehören v. a. Südeuropa, die Slowakei und das Baltikum – nämlich Estland direkt und Lettland sowie Litauen indirekt über den Wechselkursmechanismus II .9 Sie können keine eigenständige Wirtschafts- und Währungspolitik betreiben (keine Importbeschränkungen, keine Wechselkursänderungen und keine staatlich geförderte Investitionspolitik, die ja gegen das Credo des Subventionsverbots verstoßen würde). Somit ist es ihnen auch nicht möglich, gezielte Schutzmaßnahem oder Förderungen umzusetzen (Gegenbeispiel Südkorea in den 1950er -1970er Jahre). Im Resultat wird dadurch der Unterschied zwischen den dominanten Euro-Ländern und den schwächeren Euro-Ländern ständig größer. Und ganz nebenbei: Die Deutsche Bundesbank profitiert beträchtlich von den Zinszahlungen aus den Rettungspaketen (nämlich zu 27% der eingehenden Zinsen).
Die Folge für die Leistungsbilanz kann nicht ausbleiben:
Leistungsbilanzungleichgewichte:
2001 2008
Griechenland 7,2% 14.9%
Portugal 10,3% 12,6%
Spanien 3,9% 10% (= 2007)
Die Leistungsbilanzdefizite wurden durch Kapitalzuflüsse finanziert, im Wesentlichen durch Kredite seitens französischer und deutscher Banken. In den baltischen und südosteuropäischen Ländern basierte das Wachstum im ersten Jahrzehnt der Euro-Existenz auf der Finanzialisierung10 der Wirtschaft, also eine extrem wackelige Basis für eine Volkswirtschaft, was auch ohne Euro-Problematik auf Dauer nicht gut gehen kann…
Gäbe es den Euro nicht, müsste Deutschland seine Währung um mindestens ein Drittel aufwerten. Ein Großteil des heutigen Konkurrenzvorteils wäre damit dahin. In jedem Fall macht das bedeutend mehr aus als etwa eine Senkung der Löhne in Griechenland um weitere 20 oder 30%. Denn auch in Griechenland ist der Lohnkostenanteil logischerweise nur ein Teil des Gesamtwertes eines Produktes.
Am bedeutendsten für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie ist die hohe Produktivität und nicht der gewachsene Billiglohnsektor, auch wenn der natürlich für das deutsche Kapital sehr nützlich ist. So liegt z. B. der Lohnkostenanteil in der Metall- und Elektroindustrie in Deutschland (einem Schlüsselsektor der Exportindustrie) heute gerade mal bei 16,1 %, Tendenz weiter sinkend (in der Gesamtwirtschaft liegt er heute bei 22%). Deshalb ist es gar nicht entscheidend, dass die Lohnkosten in der deutschen Industrie um 47 % über dem EU-Durchschnitt liegen.
Verschärfend zu all diesen Faktoren kommt noch die Sparpolitik hinzu, die die Länder unter dem Rettungsschirm bekanntlich in die Rezession treibt. Die Instrumente sind der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der Fiskalpakt und die Auflagen, die mit den ESFS/ESM-Krediten verknüpft sind.11
Die sich vergrößernde Kluft innerhalb der Euro-Zone ist also keine Folge falscher Bankenpolitik, Spekulationen oder falscher Wirtschaftspolitik auf nationalstaatlicher Ebene. Sie ist zwangsläufiges Ergebnis der Kombination aus Wirtschaftskrise und dem spezifischen Gebilde Euro-Raum, also einer Region mit gemeinsamer Währung, aber sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften. Da dieser Widerspruch nicht auf kapitalistischer Basis gelöst werden kann, muss die Währungsunion scheitern.
Seit 2009/2010 wird demzufolge mit allen „Rettungsprogrammen“ letztlich nur Zeit gekauft. Die wirkliche Handlungsunfähigkeit der Troika in Sachen Eurokrise ergibt sich aus der Tatsache, dass weder die Euro-Zone noch die EU insgesamt über eine wirksame Haushaltspolitik verfügen. Dazu bedürfte es: erstens eines Budgettransfers (vergleichbar dem Länderfinanzausgleich in der BRD oder der US-Haushaltspolitik); zweitens einer europaweiten intensiven Investitionspolitik mit den entsprechenden staatlichen Geldern oder aber mit Zuweisungskompetenzen an die einzelnen Wirtschaftsunternehmen…
Für beides fehlen die Voraussetzungen: Weder sind die politischen Gegebenheiten einigermaßen ausgeglichen (oder gewaltsam durchgesetzt), noch sind dafür überhaupt die wirtschaftlichen Ressourcen vorhanden. Da sich die internationale Konkurrenz verschärft hat, gibt es nicht viel Spielraum für Ausgleichsmaßnahmen zwischen ungleichen Regionen. Selbst innerhalb der Euro-Zone hat Deutschland nur eine relative Dominanz (27 % des BIP) und keine absolute. Die hohe Zustimmung zur Merkel’schen Krisenpolitik resultiert aus der Ablehnung der Mehrheit der Bevölkerung, noch mehr „Opfer für Europa“ zu bringen („Wir wollen nicht die Zahlmeister Europas sein.“).
Somit bleibt die EU auf absehbare Zeit in diesem Dilemma gefangen. Die Vorstöße für ein stärkeres Zusammenwachsen kommen ständig wieder (daher auch der Fiskalpakt mit Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, was in der Tendenz die deutsche Vormachtstellung stärken wird). Aber für die Durchsetzung einer „europäischen Nation“ ist das erforderliche Gesamtinstrumentarium (d. h. vor allem sind die gewaltigen ökonomischen Mittel wie auch die politische Akzeptanz in den anderen Ländern) bei Weitem nicht vorhanden. Auch eine gewaltsame Durchsetzung eines europäischen Bundesstaates (mit dem Schwert à la deutscher Einigung 1871) ist heute weder ökonomisch noch politisch umsetzbar.
Bis zum Sommer 2012 hat die deutsche Bourgeoisie (zusammen mit ihren engen Verbündeten Finnlands und der Niederlande, die eine vergleichbare positive Handelsbilanz haben) geschwankt zwischen Fallenlassen der schwachen Euroländer (mindestens Griechenlands) und dem Fortführen der Euro-Rettungspakete. Diese werden schließlich kein Ende nehmen, weil sie ja an den o. g. Grundbedingungen der wirtschaftlichen Auseinanderentwicklung nichts ändern.
Als aber alle noch mal nachgerechnet haben, erwies sich die Fortführung der Euro-Rettungsprogramme immer noch vorteilhafter (zumindest für die jeweilige Industrie in den Exportüberschuss-Ländern) als das Scheitern des Euros zu riskieren (hoher Aufwertungsdruck für diese Länder). Selbst wenn die Gefahr des möglichen Verlusts von mehreren Hundert Milliarden Euro aus den Target 2 Rückständen12 hinzugerechnet werden, bleibt eine Rückkehr zu einer nationalstaatlichen Währung ein gewaltiger Einbruch in der internationalen Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals. Lieber soll
„der deutsche Steuerzahler“ weiter bluten (wobei bisher der deutsche Fiskus noch wenig wirklich gezahlt hat, sondern eher noch profitiert hat, was sich allerdings jetzt dem Ende zuneigt).
Verschärfung der Eurokrise
Wie tief die Krise inzwischen ist, zeigt sich an zwei Vorgängen:
a. Selbst das Outright Monetary Transactions Programme (in gewisser Weise eine Vorform von Euro-Bonds, allerdings an den ESM gekoppelt)13 hat keine Beruhigung bringen können. Dafür sind die wirtschaftlichen Ungleichgewichte einfach zu groß. Die wirtschaftlichen Grunddaten können schließlich damit nicht geändert werden. Sie wirken also fort und verschärfen langfristig das Problem, erst recht, wenn die Rezession in den südeuropäischen Ländern die Deindustrialisierung noch weiter vorangetrieben haben wird.
b. Zum ersten Mal hat mit dem Rettungsprogramm für Zypern die herrschende Klasse sogar ein paar Reiche zur Kasse gebeten, ein absolutes Novum für die Krisenpolitik der Bourgeoisie. Das erzeugt ein Dilemma: Wenn niemand mehr sicher sein kann, was mit seinen Geldanlagen innerhalb des Euro-Raums passiert, wirkt das nicht gerade attraktiv für ausländische Geldanleger.
Auf mehreren Ebenen ist deutlich geworden, dass sich die Eurokrise nicht so einfach beheben lässt. Trotz intensivem „Krisenmanagement“ und der Behauptungen, dass die jeweilige akute Zuspitzung ein ganz besonderer Fall sei (zunächst Griechenland, dann Irland, dann Portugal, dann Spanien, dann Zypern, demnächst Slowenien), will sich die Rezession nicht abschwächen. Die EU befindet sich seit dem 3. Quartal 2011 im Rückwärtsgang, und inzwischen ist auch das Schwergewicht Italien (11.5% des BIP der Eurozone) in bedrohlicher Weise betroffen. Nach den neuesten Statistikzahlen der ISTAT (der amtlichen italienischen Statistikbehörde) vom Mai 2013 sind 3,83 Mio. Menschen erwerbslos (373 000 mehr als vor einem Jahr). Unter den 15- bis 24-jährigen sind 656 000 auf Arbeitssuche, das sind 40,5 %! Italien nähert sich damit Spanien und Griechenland, wo bereits seit über einem Jahr mehr als die Hälfte der jungen Menschen erwerbslos ist.
So rückt also die Krise geografisch näher an Deutschland ran. Auch Frankreich – das laut Michel Husson14 eher zu den „südeuropäischen“ Euroländern gehört – hat inzwischen stark mit der Rezession zu kämpfen.
Da der Einbruch in Südeuropa sehr gravierend ist und die BRIC-Staaten nicht mehr für ausreichend Ausgleich sorgen, geht jetzt auch die Auftragslage in der deutschen Industrie zurück. Im März 2013 sanken die Umsätze des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland um 1,8%, im 1. Quartal 2013 insgesamt um 2,6% gegenüber dem Vorjahresquartal.
In den ersten Jahren dieser Krise wollten uns die Herrschenden vor allem Vorgänge an den Finanzmärkten, die Spekulation und die Macht der Ratingagenturen als Erklärung für die anhaltende Euro-Krise aufschwätzen. Je mehr Länder dann von der Krise erfasst wurden, desto mehr rückte ein anderes Erklärungsmuster in den Vordergrund: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch dies ist vollkommen unlogisch, denn je mehr ein Land (bzw. eine bestimmte Industrie) die Wettbewerbsfähigkeit steigert, um so mehr muss dies zulasten der heutigen Exportüberschussländer gehen und dort die Rezession verstärken.
Der eigentliche Zweck für die Verwendung dieser Kategorie liegt auf zwei Ebenen:
Zum einen soll damit der Wettbewerbsstaat gerechtfertigt werden, der letztlich zum Ziel hat, über Unternehmenssteuersenkungswettlauf, Lohndrückerei und Prekarisierung sowie die Demontage sozialer Sicherungssysteme die Profitraten zu sanieren.
Zum anderen geht es der Troika – und im Besonderen der deutschen Bourgeoisie – darum, die Schuldnerstaaten über die Kürzung von Sozialausgaben weiterhin zahlungsfähig zu halten. Denn nicht der Abbau der Staatsverschuldung ist das Ziel, sondern die gesicherte Fortführung des Schuldendienstes (vornehmlich an deutsche und französische Banken).
Gleichzeitig wird die Kürzungspolitik (offizieller Ausdruck: „Sparpolitik“) natürlich dazu genutzt, die generellen Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen zu verschieben. Außer den Gewerkschaftsführungen in Deutschland dürften dies eigentlich die meisten politisch denkenden Menschen erkannt haben.
Dass es den Herrschenden mit dieser Entwicklung dennoch nicht so ganz geheuer ist, offenbart der neueste Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, nach dem in 46 von 71 untersuchten Volkswirtschaften das Risiko sozialer Unruhen gewachsen ist. Soziale Bewegungen und Unruhen lassen sich aber nicht vorhersehen und sind nicht direkt aus ökonomischen Daten ableitbar. So hält der ILO-Bericht vom 3. Juni 2013 fest, dass die Gefahr von Unruhen in Zypern, Tschechien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien und Spanien am stärksten zugenommen habe.16 Aber von der Türkei ist in dem Bericht keine Rede! Auch Brasilien wird dort nicht gesondert genannt. Für Lateinamerika wird sogar eine zurückgehende Gefahr von Unruhen („social unrest“) prognostiziert. So viel zur Vorhersehbarkeit sozialer Bewegungen, wo schließlich auch Formeln nicht weiterhelfen.17
Aufgrund der anhaltenden Rezession und der nicht lösbaren Euro-Probleme wird die Zunahme der Armut einen weiteren Schub bekommen. Für 2012 stellte eine Untersuchung der EU-Kommission (vorgestellt am 23. 10.2012)18 fest:
40 Mio. Menschen innerhalb der EU (von 500 Mio. Menschen) leiden unter einem sehr hohen Maß an Entbehrungen. 80 Mio. Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. 115 Mio. Menschen sind von Armut bedroht, darunter 27 Mio. Kinder. Die Erwerbslosenzahlen steigen vor allem in Südeuropa. Griechenland: 27%. EU-weit sind ca. 24 Mio. Menschen erwerbslos.
Systemkrise
Die grundlegende und einzig entscheidende Ursache für die Wirtschaftskrise ist die Verwertungskrise des Kapitals. Es handelt sich nämlich um eine strukturell verstärkte Überproduktionskrise (Überakkumulationskrise). Wir haben das in unserer Broschüre von 2009 näher dargelegt19 . Hier nur so viel: Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die ungleichen Entwicklungen von Produktionskapazitäten im Verhältnis zu der sich entwickelnden Nachfrage zu vermeiden. Dies fängt schon an bei den Disproportionen zwischen der Abteilung I (Produktionsmittelindustrie) und der Abteilung II (Konsumgüterindustrie), die sich aufgrund unterschiedlicher Kapitalkonzentration und unterschiedlicher Produktionszeiten niemals vermeiden lassen. Hinzu kommt die ebenfalls nicht im Gleichschritt wachsende Kaufkraft der letzten Konsumenten (wozu auch der Staat gehört, der für viele Produkte und Dienstleistungen letzter Abnehmer ist).
Somit erzeugt der kapitalistische Produktionsprozess ein ständiges Ungleichgewicht, das nur in Phasen extremer Kapazitätsauslastung (Hochkonjunktur) kurzfristig überdeckt werden kann.
Die Tiefe der Strukturkrise wird letztlich auch daran sichtbar, dass die Reinvestitionsraten seit Jahren sinken, was nichts anderes als der Ausdruck davon ist, dass es wachsende Schwierigkeiten gibt, die Produktion auf erweiterter Stufenleiter fortzuführen.
Die Wiederanlagenrate ist ein gutes Indiz für die Profitabilität (und die Aussichten auf die Verwertbarkeit zusätzlich prozessierenden K
apitals). In den „goldenen 25 Jahren“ nach dem II. Weltkrieg lagen die Reinvestitionsraten in praktisch allen imperialistischen Ländern deutlich über der Hälfte des Betriebsergebnisses. Diese waren also bis in die 1970er Jahre hohe Raten der „erweiterten Reproduktion“ wie Marx das nannte. Engelbert Stockhammer hat dazu in seinem Beitrag in den WSI-Mitteilungen von 2007 eine aufschlussreiche Zusammenstellung gemacht. Er schreibt:
„Tabelle 2 fasst die Entwicklung der Investitionstätigkeit relativ zu den Profiten zusammen. Im EU-Durchschnitt ist der Anteil der Investitionen an den Profiten von 47 % (in den 1970er Jahren) auf 44 % (in den 1990er Jahren und danach) gefallen. Besonders ausgeprägt war dieser Rückgang in Deutschland, aber auch Frankreich, das Vereinigte Königreich (VK) und die USA weisen einen fallenden Verlauf auf. […] 20
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Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt führt Winfried Wolf an: „Nach einer aktuellen UN-Statistik lag die globale Investitionsquote als Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt in den1970er Jahren bei durchschnittlich gut 24% – rund ein Viertel des Welt-BIP wurde wieder investiert. In den 1980er Jahren machte der Anteil weniger als 23 Prozent aus, in den 1990er Jahren war er auf rund 22 Prozent gesunken. Im letzten Zyklus – 2002-2008 – lag diese Quote zwischen 21 und 22 Prozent. Der Einbruch in der neuen Krise ist damit noch unberücksichtigt.“21
Wenn also die erweiterte Reproduktion auf wachsende Schwierigkeiten stößt, bleibt für das „Investieren“ – wenigstens zu geringen Zinssätzen – zunächst einmal nur der Finanzsektor. Da dort aber letztlich nur Teile des erzeugten Mehrwerts (Profits) umverteilt werden und keine neuen Werte geschaffen werden, ist dies keine Gesamtlösung für die Kapitalverwertung.
Bei gesamtgesellschaftlich eher sinkenden Profitraten sucht das mehrwertheischende Kapital (also im Produktionssektor) alle Hebel in Bewegung zu setzen, um diese Raten wieder in die Höhe zu treiben. Ein Mittel dazu ist bekanntlich die Verkürzung der Umschlagszeit des Kapitals.
„Der eine Abschnitt der Umlaufszeit – und der relativ entscheidendste – besteht aus der Verkaufszeit, der Epoche, worin das Kapital sich im Zustand von Warenkapital befindet. Je nach der relativen Größe dieser Frist verlängert oder verkürzt sich die Umlaufszeit und daher die Umschlagsperiode überhaupt. […] Von vornherein ist klar, daß die für den Verkauf ihrer fertigen Waren erforderliche Zeit sehr verschieden sein kann für die einzelnen Kapitalisten in einem und demselben Geschäftszweig.“22
Dafür gab es seitens des internationalen Kapitals (genauer: seitens der verschiedenen nationalen Kapitale) seit Anfang der 1980er Jahre einen erheblichen Druck, den Zahlungsverkehr wie auch den Kapitalverkehr umfassend zu liberalisieren, also jegliche Einschränkungen aufzuheben. Dies beschleunigte und vermehrte dann die Zahlungsabwicklungen, die Kreditvergabe, die Kreditausfallversicherungen usw.
Dass damit unter dem Strich jeweils nur diejenigen „profitieren“, die gerade bei diesen Schritten die Nase vorne haben, versteht sich von selbst. Ähnlich wie bei den technologischen Renten, pendelt sich früher oder später das Durchschnittsniveau neu ein und alle kurzzeitigen Vorteile der einen oder anderen Kapitale sind wieder dahin und der Konkurrenzkampf verschärft sich weiter. Dies ist übrigens einer der Gründe, warum die „neoliberale Welle“ von Anfang der 1980er Jahre in der Mitte des letzten Jahrzehnts endgültig an ihre ökonomischen Grenzen zur Profitsanierung gestoßen ist und sie insgesamt ein anhaltendes Sinken der Profitraten nicht weiter kompensieren kann.
So bleibt für das Kapital – wenn es eine sehr weitreichende Kapitalvernichtung vermeiden will – als letzte Option nur eine drastische Erhöhung der Ausbeutungsrate, also das, was wir zurzeit unter dem Diktat der Troika in Südeuropa erleben. Aber auch damit lässt sich letztlich die grundsätzliche Kapitalverwertungskrise nicht beheben, sondern nur die weitere Krisenzuspitzung rausschieben. Im Grunde wird damit (nämlich mit dem gewaltigen Einbruch ganzer Volkswirtschaften) die Krise mittelfristig in ihrem Gesamtumfang noch verschärft.
Wie sehr der Spielraum für die Bekämpfung der nächsten Krisenzuspitzung beschränkt ist, zeigen ein paar weitere Zahlen: Nicht nur sind in Deutschland (gemessen am BIP) die öffentlichen Haushalte mit 83% verschuldet, auch viele Unternehmen und private Haushalte sind verschuldet:
Private Haushalte: 60%; Unternehmen außerhalb des Finanzsektors: 49%, Finanzinstitute 87%. Zusammen sind das (gemessen am BIP) 278%.23 Für die meisten der anderen der zehn größten entwickelten Ökonomien sieht es noch schlimmer aus. Die öffentlichen Haushalte Japans waren schon 2012 mit 229% verschuldet, heute sind es 245%! Die Gesamtschuld Japans im Juni 2013 liegt damit bei 531 %., Großbritanniens bei 507%, Spaniens bei 363% Frankreichs bei 346% usw.
Schlussfolgerung: Die Existenz der Währungsunion verschärft die Krise, aber diese ist nicht auf Südeuropa einzugrenzen und betrifft auch EU-Länder außerhalb der Euro-Zone. In der Euro-Zone waren es bisher Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, Slowenien, Zypern … und außerhalb der Euro-Zone ab 2008 schon Ungarn, Lettland, Island, Rumänien, Bulgarien. 2013 oder 2014 könnten Italien und sogar Frankreich kippen.
Welche Abhilfe?
Sehr verbreitet sind auch in der Linken Vorstellungen, nach denen die Krise beherrschbar ist und dass das beste Mittel zur Krisenlösung kräftige Lohnsteigerungen sind. Stellvertretend zitieren wir Rudolf Hickel, der im junge Welt-Interview vom 11.12. Mai 2013 ausführt: „Wir haben gute Produktionskapazitäten, die aber nicht genutzt werden. Was fehlt, ist die Nachfrage.“ Kein Wort davon, dass diese Disproportionen zwangsläufig periodisch auftreten und aufgrund der kapitalistischen Anarchie gar nicht vermeidbar sind. Und er fährt fort: „Einen Einbruch wie 2009 wird es nicht geben, denn damals kollabierte die gesamte Wirtschaft infolge der Finanzkrise.“
Um es mal ganz vorsichtig auszudrücken: Dies ist eine äußerst gewagte Prognose. Rudolf Hickel täte gut daran, dafür seine Hand nicht ins Feuer zu legen. Denn niemand kann wissen, wie sich z. B. die Krise in Italien weiterentwickeln wird. Wird sie eventuell sogar dramatisch verschärft, wenn Frankreich nicht die Kurve bekommt und sich dort die Rezession fortsetzt bzw. vertieft? Diese Wahrscheinlichkeit ist nicht gerade gering. Nächste Frage: Was passiert, wenn die BRIC-Staaten in die Rezession rutschen und damit die deutsche Wirtschaft den letzten Rettungsanker zur Aufrechterhaltung ihrer hohen Exporte verliert? Die neuesten Daten aus China von Anfang Juni 2013 sind eher alarmierend.
Nicht für umsonst warnte die Weltbank schon Anfang 2012 vor den Gefahren einer neuen Rezession: „«Eine weitere Eskalation der Krise wird keine Ausnahmen kennen», warnt Andrew Burns, Makroökonom und Hauptautor des aktuellen Weltbank-Berichts zur Konjunktur 2012. […] Falls es zu einer weltweiten Krise komme, könne der Abschwung deutlich länger ausfallen als 2008/2009, befürchtet die Weltbank: «Die reicheren Länder haben nicht mehr die fiskalischen und monetären Ressourcen, um die Banken zu retten oder die Nachfrage anzuregen.»“ (Handelsblatt 18.1.2012)
Nat
ürlich hat die Agenda-Politik zum Exporterfolg der deutschen Industrie beigetragen und natürlich könnten kräftige Lohnsteigerungen in der BRD dem einen oder anderen Konkurrenten in Südeuropa etwas Luft verschaffen. Aber die grundsätzlichen Disproportionen werden damit nicht ausgeräumt, sondern nur verlagert.
Das Gegenprogramm
„Investitionen statt Kürzungen“ oder „Schaffung grüner Arbeitsplätze (für den Aufbau einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft)“ sind zu schwammig und können schwerlich Massenmobilisierungen und aktive Beteiligungen auslösen.
Antikapitalistisch und klassenkämpferisch orientierte Kräfte müssen versuchen, an den Konflikten in den Betrieben mit Arbeiterkontrollforderungen (Vetorechte z. B. bei Entlassungsvorhaben oder Arbeitszeitverdichtung, Öffnung der Bücher, usw.) anzuknüpfen, verbunden mit gesellschaftspolitischen Perspektiven wie:
- Streichung aller Staatsschulden unter Sicherung der Guthaben aus den unteren Bevölkerungsschichten, also der ca. 85 bis 90 Prozent der Bankkunden. Die großen Anleger sind entschädigungslos und dauerhaft zu enteignen.
- Entsprechende Institute, Konzerne und Banken sind zu vergesellschaften, und zwar unter Kontrolle der dort Beschäftigten.
- Der Austritt aus dem Euroraum ist zwar kein primäres Ziel, aber wenn z. B. die Bewegung in Griechenland diese Forderung aufstellt, müssen wir sie dabei unterstützen. Denn real dient heute die Politik der Troika (zwecks Eurorettung und damit für den weltweit wirkenden Konkurrenzvorteil des deutschen Exportkapitals) dazu, die griechische Bevölkerung (v. a. die dortige ArbeiterInnenklasse) bluten zu lassen und als Exempel für andere Länder herzuhalten.
- Die beste Unterstützung für die KollegInnen in Südeuropa wie auch für uns selbst ist natürlich das Eintreten für ein klassenkämpferisches Programm, angefangen bei kräftigen Lohnsteigerungen über einen Mindestlohn von wenigstens 12,50 € bis zur Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich (einschließlich der abschlagsfreien Rente mit 60).
1 Insgesamt macht die Wirtschaft der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) zwar ein Viertel der Weltwirtschaft aus. Aber das reicht nicht, um alle anderen aus dem Schlamassel zu ziehen. „Die BRIC-Staaten […] sind verhalten ins Jahr 2013 gestartet. In Brasilien nahm die Inflation zu, Russland muss einen Höchststand bei Arbeitslosigkeit hinnehmen und Indien kann die guten Daten aus dem dritten Quartal nicht bestätigen. China brechen ausländische Direktinvestitionen weg […]“
http://www.onvista.de/fonds/news/fundresearch/artikel/11.03.2013-11:30:00-brics-starten-2013-schleppend. Brasilien hat Ende Mai seine Wachstumsprognose von 5,5 auf 4,5% gesenkt.
2 Thomas Mayer, der damalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank im Frühjahr 2012 laut www.wirtschaftsblatt.at.
3 Alain Bihr: Der europäische Aufbau in der Krise, in: Emanzipation, 2012, Jg. 2 Nr. 1 S. 37
4 Bihr, a. a. O. S. 42
5 MEW, 25, S. 206
6 E. Mandel, Der Spätkapitalismus, Frankfurt 1972 (Suhrkamp), S. 86
7 E. Mandel, a. a. O. S. 79
8 E. Mandel, a. a. O. S. 96
9 Dieses Wechselkursabkommen von 1999 legt eine Bandbreite von ± 15% um den Leitkurs der Währung eines WKM II-Mitglieds zum Euro fest. Die mindestens zweijährige, spannungsfreie Teilnahme am Wechselkursmechanismus II stellt eines der vier EU-Konvergenzkriterien zur Einführung des Euro dar.
10 Finanzialisierung ist die systematische (d. h. staatlich geförderte) Ausdehnung des Finanzsektors und der Aufstieg der Finanzwirtschaft zur „Leitindustrie“. Banken, Börsen und Versicherungen werden in dem betroffenen Land zu Umschlagplätzen internationaler Geldströme sowie vor allem von fiktivem Kapital gemacht.
11 So können beispielsweise Hilfen aus dem ESM nur diejenigen Länder erhalten, die den Fiskalvertrag ratifiziert und nationale Schuldenbremsen eingeführt haben.
12 Zahlungsverpflichtungen der Südländer an die EZB, wovon dann die Bundesbank 27 % zu tragen hätte.
13 Von der EZB unter Draghi in die Wege geleitete Hilfszusage an zahlungsunfähige Euroländer, mit der Ansage, dass faktisch kein Land fallen gelassen werde. Es ist das uneingeschränkte Einschreiten der EZB zur Stützung von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt (was für sich genommen schon eine Absurdität ist und nur in der kapitalistischen Logik verständlich ist).
14 Siehe Inprekorr 5/2012. www.inprekorr.de
15 http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—dgreports/—dcomm/documents/publication/wcms_214476.pdf
16 “Social unrest increased in a majority of economies relative to the pre-crisis period. More generally, out of 71 economies for which information is available, the risk of social unrest increased in 46 of them between 2011 and 2012.” ilo, a. a. O. S. 27
17 The weights for the variables used in the index (range from 5 per cent for access to internet to 35 per cent for confidence in government. The basic set-up for the index is as follows: SU Index i,t = Σ αnxi,t ; 0≤ SU Indexi,t ≤ 1 where the social unrest index in country i at time t is equal to the weighted sum of variables x for country i at time t. The index score ranges from 0 to 1, with 0 being at the lowest risk of unrest and 1 being the highest.” a. a. O. S. 28
18 European Union Statistics on Income and Living Conditions (EU-SILC) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/income_social_inclusion_living_conditions/introduction
19 Also mehr ins Detail gehend in: Guenther Sandleben/Jakob Schäfer: „Die kapitalistische Krise und was wir ihr entgegensetzen“, die internationale theorie, Nr. 35, 64 Seiten, 4 Euro, zu bestellen über die Redaktionsadresse.
20 http://www.boeckler.de/wsimit_2007_12_stockhammer.pdf, S. 645 f
21 Winfried Wolf. Sieben Krisen – ein Crash, Wien (Promedia), 2009, S. 78. Als Quellen führt W. Wolf an: United Nations World Economic Situation and Prospects 2006, S. 15 und 158; zu den Nettoinvestitionen: Barclays Capital 2006: Global Outlook – Implications for Financial Markets, Economic and Market Strategy”, December 2006, S. 17 f
22 Marx, MEW, Band 24. S. 251
23 Zahlen für 2. Quartal 2011; Quelle: Haver Analytics, nationale Zentralbanken, McKinsey Global Institute. Zitiert nach Joachim Bischoff: Dauerzustand Schuldenkrise. Die endlose Kurzfrist-«Reparatur» des Euro- Systems. Supplement der Zeitschrift Sozialismus 7-8/2012, S. 43
