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Innenpolitik

Es gibt Alternativen zu 2010!

Von Trixi Blixer | 1. Juli 2003

Mit der Agenda 2010 hat die Schröderregierung ein umfassendes Deformpaket vorgelegt. Von der Rente bis zur Krankenversicherung, nichts ist mehr tabu im “rot”-grünen Sparhaushalt.

Mit der Agenda 2010 hat die Schröderregierung ein umfassendes Deformpaket vorgelegt. Von der Rente bis zur Krankenversicherung, nichts ist mehr tabu im “rot”-grünen Sparhaushalt.

Die Argumentation der SozialdemokratInnen stützt sich auf vermeintliche Sachzwänge, wie die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Erwerbslosigkeit und die zunehmenden Schulden der BRD, welche harte Einschnitte bei den gesetzlichen Sicherungssystemen fordern würden. Leider gäbe es keine Alternativen zum eingeschlagenen Sparkurs. Das können wir nicht ganz glauben, schließlich ist die Bundesrepublik eines der reichsten Länder der Erde. In der jetzigen "Sozial"politik drückt sich vor allem das derzeitige Kräfteverhältnis aus, in dem sich die ArbeiterInnenklasse und die sozialen Bewegungen in der Defensive befinden und es daher den Herrschenden leicht fällt, von unten nach oben umzuverteilen.
Statt sparen bei den Armen, streichen bei den Reichen!
Inzwischen ist wohl nicht nur in der OECD bekannt, dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist. Unternehmen haben hier so viele Abschreibungsmöglichkeiten, dass sie statt Steuern zu bezahlen normalerweise Steuergelder bekommen. Auch reiche und superreiche Individuen werden mit vermehrten Steuerentlastungen aus der Steuerreform Stufe II + III für ihren Reichtum belohnt. Kein Wort wird mehr über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verloren, statt dessen wurde auch noch die Gewerbesteuer quasi abgeschafft. Allein eine Rückkehr zu diesen beiden Abgabeverpflichtungen würde Milliarden in die öffentlichen Töpfe bringen. Wenn dann auch noch die Bestverdienenden in die gesetzlichen Kassen einzahlen müssten, wäre schon viel mehr Geld da.
Gegen Erwerbslosigkeit hilft die Arbeitszeitverkürzung
Die bankrotten Gemeinden werden durch die geplante Verlagerung der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe finanziell belastet, jedoch sind sie auch selber schuld an ihrer Finanzmisere. Ganz nach neoliberaler Manier haben sie privatisiert, was zu privatisieren ging, Dazu gehören auch die Einkünfte bspw. der Stadtwerke. Im Bund ist genug Geld für Rüstung da, obwohl der Preis eines Airbusses den Ausgaben für alle Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitsamtes in einem Jahr entspricht. Die Rücknahme der privatisierten Betriebe und das sofortige Ende jeder Militärausgaben würden viel Geld für Soziales freimachen. Gleichzeitig fordern wir die sofortige Umverteilung. Dazu gehört auch die Erwerbsarbeit, denn das beste Mittel gegen angeblich leere Kassen ist die sofortige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich bis alle Arbeit haben! Geld ist also genug da, es kommt nur darauf an, wer bestimmt, was damit passiert.

 

Kein heißer Herbst!?!
Die Gewerkschaften haben beschlossen, nach Vogel-Strauß-Art den Kopf lieber in den Sand zu stecken, anstatt gegen die Agenda 2010 zu mobilisieren. So sind alle Demos und Aktionen gegen die Angriffe, die für den Herbst 2003 geplant waren, abgeblasen worden. Wieso der neoliberale Umbau des Sozialsystems verhindert werden soll, weiß niemand.
Nichtsdestotrotz sollten wir auf einen heißen Herbst mit Massenmobilisierungen orientieren, denn nur breiter und lang anhaltender Widerstand kann die Sparpläne der Bundesregierung jetzt noch stoppen. In Österreich und Frankreich haben uns die KollegInnen vorgemacht, was getan werden muss: Streiks, Demos, Großveranstaltungen. Dabei ist es wichtig, in allen Bereichen darauf zu drängen, sich gegen den geplanten Generalangriff zu wehren: gegen die Gesundheitsreform sowohl die Beschäftigten im medizinischen Bereich als auch die PatientInnen; gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe die Erwerbslosen und die abhängig Beschäftigten, die ja monatlich einzahlen; gegen die Rentenreform nicht nur die SeniorInnen, sondern alle, da alle zukünftig davon betroffen sein werden. Vor allem innerhalb der Gewerkschaften, die bei ihrem Aktionstag am 24. Mai gezeigt haben, dass sich durchaus KollegInnen gegen die Agenda 2010 mobilisieren lassen, muss Druck ausgeübt werden, damit sie statt Kuschelkurs mit der Bundesregierung zu betreiben, endlich für den Erhalt der sozialen Errungenschaften kämpfen!

 

 

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