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1. Der Widerstand gegen den Irakkrieg hat weltweit beispiellose Massenmobilisierungen ausgelöst. Die Instabilität des internationalen Kapitalismus, die internationale Wirtschaftsrezession, die Herausbildung des supranationalen Staats Europäische Union, die neue Welle antisozialer Angriffe auf die lohnabhängige Klasse, die Jugendlichen, die Frauen, die ImmigrantInnen usf. werden zu erneuten Massenmobilisierungen und zu einem intensiven Prozess politischer Klärung innerhalb der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen sowie der Linksparteien führen. In den kommenden zwölf Monaten werden die herrschenden Klassen Europas eine große Operation starten, um die Europäische Union als einen supranationalen imperialistischen Staat auszubauen. Mit Sicherheit wird die Sozialdemokratie eine Schlüsselrolle spielen, um die Welt der Arbeit davon zu "überzeugen", dass sie im Namen der "Konkurrenzfähigkeit Europas" Kürzungen bei den Löhnen, Renten, Ausgaben für Wohnung, Bildung, Gesundheit und die Angriffe auf die demokratischen Rechte und das Asylrecht hinnehmen sollte. Sie wird ein Plädoyer für die "Verteidigung Europas" durch die Schaffung einer europäischen Armee und die Steigerung der Rüstungsausgaben halten – eine massive Unterstützung für die europäischen Kapitalisten im internationalen Wirtschaftskrieg.
Die Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) wird bei den Mobilisierungen gegen die neue neoliberale Welle an vorderster Front stehen und wird sich an den Wahlen vom Juni 2004 beteiligen. Wir wollen die Kette aufsprengen, durch die neoliberale Politik und Krieg und der Krieg mit den Vorbereitungen für eine weitere Welle von Sozialangriffen miteinander verbunden sind, jenen Mechanismus, der heute das Zentrum des globalen Kapitalismus ausmacht. 2. Der Krieg gegen den Irak hat ein historisches Ereignis dargestellt, denn es hat sich um den ersten planetarischen Zusammenprall von globalem Kapitalismus, geführt von der US-amerikanischen Regierung (und ihren Verbündeten), und der neuen internationalen sozialen Bewegung gehandelt. Die neue Strategie des US-Imperialismus, in deren Zentrum der "unbegrenzte Krieg" steht, ist durchaus nicht irrational oder zufallsgeleitet, sie ist direkt verbunden mit dem Aufstieg der kapitalistischen Globalisierung und der notwendigen Beherrschung der mit dieser Entwicklung einher gehenden verschärften Widersprüche. Zu diesen Widersprüchen gehören: äußerste Ausdehnung der Sphäre des Markts; Deregulierung des wirtschaftlichen und institutionellen Funktionierens, einschließlich systematischer Abschaffung der Rechte, die die Welt der Arbeit errungen hat; transnationale Konzentration des Finanzkapitals und des produktiven Kapitals und dessen Mobilität; gesteigerte Hierarchisierung der kapitalistischen Staaten; beispiellose Verschlimmerung der sozialen Ungleichheit auf weltweiter Ebene in allen Weltregionen und in jedem Land. Daher ist es notwendig, die innerimperialistischen Widersprüche, die sich verschärft haben und seit dem Ende der UdSSR freigesetzt worden sind, mit anderen Mitteln im Griff zu behalten, da sämtliche Institutionen, die die sozialen und Volksbewegungen traditionell im Rahmen halten und die sozialen Ausbrüche kanalisieren, ihre Legitimität und die Kontrolle verloren haben. Hieraus ist eine wirtschaftliche Unbeständigkeit und allgemeine Instabilität entstanden. Die außerordentliche Stärke der USA, deren überlegenheit auf verschiedenen Ebenen – Militär, ökonomie, Währung, Politik, Ideologie, Kultur – sehr ungleich ist, bedeutet ihrerseits einen Faktor der Instabilität. 3. Die "erstaunliche" Gegnerschaft der französischen und der deutschen Regierung (mit Unterstützung der belgischen), die versuchten, das Funktionieren der NATO zu blockieren, und (mit Hilfe von Russland und China) die Bush-Blair-Initiative im Sicherheitsrat verhinderten, war zu stark, zu überlegt und zu breit angelegt, als dass sie auf weit zurückreichende historische Faktoren, Zufälligkeiten von Parteitaktierei oder persönliche Ambitionen reduziert werden könnte. Die Gegnerschaft des zentralen Sektors der EU ist direkt mit einem erneuten Aufkommen und einer Verstärkung von Widersprüchen innerhalb des westlichen Kapitalismus verknüpft. Gewiss werden diese Widersprüche noch von dem transatlantischen imperialistischen Arrangement der unbestrittenen überlegenheit der Vereinigten Staaten und der Schwierigkeiten der EU bei der Bildung eines supranationalen Staats eingedämmt. Aber die immer systematischer, auch in den Handelsbeziehungen, unilaterale US-Strategie wirkt sich inzwischen auf die Beziehungen zu Europa aus. Die wirtschaftlichen Konflikte, die es in den letzten fünf Jahren im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gegeben hat, haben das Klima verändert. Der, gemessen am Umfang der Handelsbeziehungen, vor allem aber der ausländischen Direktinvestitionen, beispiellose Aufschwung der "transatlantischen Wirtschaft" hat eine widersprüchliche Auswirkung. Die intensivierte transatlantische Integration hat auch eine verschärfte Konkurrenz auf beiden Seiten des Atlantiks gefördert, mit Auswirkungen auf den übrigen Erdball. Somit finden zum selben Zeitpunkt und aus denselben Gründen zwei politisch-strategische Veränderungen statt. Der US-Imperialismus orientiert seine Außenpolitik nach dem Verschwinden der "kommunistischen Gefahr" um: Von der Priorität auf eine enge Union mit Europa schwenkt er zu einer Bekräftigung ihrer weltweiten Dominanz. In dem weitergeführten Bündnis mit Europa definieren die USA die Bedingungen entsprechend ihrer Interessen. (Der Krieg gegen den Irak ist das sichtbarste Beispiel.) Zugleich wird die Europäische Union durch ihre wirtschaftliche Dynamik (Euro, Konsolidierung des Binnenmarkts, Osterweiterung) dazu gedrängt, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparats zu verschaffen. Ohne dass sie die überlegenheit der USA in Frage stellen würde, strebt die EU nach einem Ausbalancieren, mit dem die Kräfteverhältnisse verändert werden. Diese Dynamik birgt Reibungen, partielle Konflikte, immer schärfere Widersprüche in sich. 4. Die Bildung eines supranationalen Staats, ein unentbehrliches Instrument für die europäischen herrschenden Klassen, stößt auf den direkten Einfluss des US-Imperialismus und die Heterogenität der (wichtigsten) Mitgliedsstaaten der EU. Haupthindernis sind a Europa ist zu einem Epizentrum der weltweiten sozialen Konfrontation geworden, wie es die riesigen Antikriegs-Mobilisierungen gezeigt haben, durch die mehrere Regierungen in Schwierigkeiten gekommen sind. Einige optierten für den Krieg und haben sich den Vereinigten Staaten untergeordnet – sie ernteten eine riesige Welle von Protesten und Mobilisierungen (Britannien, Spanien, Italien). Andere (Frankreich, Deutschland, Belgien) haben "gegen den Krieg" und mit deutlichen Unterschieden zu den USA Stellung genommen – sie kultivierten das Profil eines pazifistischen, demokratischen, sozialen, humanistischen, "internationalistischen" Imperialismus, der um eine neue Weltordnung mit ihren Institutionen und Regeln bemüht ist. Sie hatten ein doppeltes Ziel: die internationale öffentliche Meinung für sich einzunehmen und gegenüber den USA Pluspunkte zu erzielen und die öffentliche Meinung im eigenen Land für die Fortsetzung der neoliberalen Politik zu gewinnen. 5. Die neoliberale Politik des globalen Kapitalismus hat zum Krieg geführt; der Krieg führt heute zu einer neuen neoliberalen Welle. Gleichzeitig bleibt die "Politik des Kriegs" auf der Tagesordnung. Die radikale Linke lehnt diese kapitalistische und imperialistische Strategie ab. Sie steht vor dreierlei Herausforderungen: (1) Die Antikriegsbewegung ist nach dem Ende des Kriegs teilweise demobilisiert. Sie hat es nicht geschafft, den Krieg zu verhindern. Aber aufgrund ihrer Kampfbereitschaft, der riesengroßen Demonstrationen und ihrer Wirkung auf die Gesellschaft, weit über die aktivistischen Kreise hinaus, ist sie zu einem wichtigen Faktor im politischen Leben geworden, selbst wenn sich das bei den Wahlen, die vor kurzem stattgefunden haben (in Italien und Spanien), nicht direkt niedergeschlagen hat. Die Situation im Nahen Osten, vor allem im Irak, ist sehr instabil. Die israelische Regierung setzt ihren Krieg gegen das palästinensische Volk und die Besetzung seines Territoriums fort. Die USA haben ihr Ziel, den Nahen Osten unter ihre Kontrolle zu bringen, nicht aufgegeben, sie bedrohen die Staaten Iran und Syrien und fordern zur Zerschlagung der Widerstandsbewegungen in der Region auf. Der sogenannte "Krieg gegen den Terrorismus" hat in Europa zu einer massiven Zunahme des Rassismus und zu direkten Bedrohungen der arabischen, islamischen, schwarzen und asiatischen Gemeinschaften geführt, unterschiedlich je nach Land. Welche Position die verschiedenen Regierungen in der EU auch zum Krieg bezogen haben, alle haben sich in Angriffen auf die demokratischen Rechte und das Asylrecht mit den USA verbündet. Eine neue militärische Bedrohung oder Intervention seitens der Bush-Administration ist nicht auszuschließen. Es ist wichtig, in jedem Land und auf dem ganzen Kontinent eine kontinuierliche Antikriegsaktivität weiterzuführen und punktuell Mobilisierungen durchzuführen. Die massive Beteiligung der Jugend – eine neue politische Generation tritt an die Spitze der sozialen Bewegungen – ist ein zentrales Element im neuen Zyklus der Mobilisierungen und verstärkt den Klassenkampf. (2) Nach dem Krieg steht aufgrund der Offensive der Regierungen und der Offensive der Bosse in den Betrieben jetzt die "soziale Frage" im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. In Kontinuität ihrer Politik fährt die EU mit der "Agenda von Lissabon" fort, indem sie an drei Punkten direkte Angriffe fährt: (a) Beseitigung des Rentensystems und dessen (Teil-) Privatisierung mit einem Transfer der riesigen Beträge, über die die Einrichtungen der Sozialversicherung unter öffentlicher Kontrolle verfügen. Dies ist direkt mit der anderen Priorität der EU verbunden: Vereinigung und Ausbau des Finanzmarkts im Interesse des Großkapitals. (b) Die sogenannte "Arbeitsmarktreform" zur Deregulierung der Rechte (Einstellungen, Entlassungen, Arbeitszeit, Löhne, Lohnersatzleistungen). Es geht darum, den gemeinsamen Rahmen zu zerschlagen, der für den Zusammenhalt der Arbeiterklasse wichtig gewesen ist. Die "Reformer" haben jetzt Deutschland im Visier. (c) Die Bosse denken, das Kräfteverhältnis mache jetzt Massenentlassungen, drastische Lohnkürzungen, Erhöhung der Geschwindigkeiten, eine verschärfte Ausbeutung der Arbeitskraft möglich. Die Lohnabhängigen haben dementsprechend mit Demonstrationen und Mobilisierungen sowie mit Generalstreiks massiv geantwortet, die in Frankreich, in Italien, in österreich, in Spanien, in Portugal zu den stärksten seit Jahrzehnten zählen. Es gibt eine wirkliche "Europäisierung" des Klassenkampfs: quasi gleichzeitige Kämpfe wegen derselben Probleme mit denselben Zielen und denselben Lösungen, mit denselben Mobilisierungsformen. Auf der Tagesordnung stehen jetzt europäische Kämpfe, organisierte Europa-Koordinationen, europäische Generalstreiks, kurz: die Bildung einer aktiven, kämpferischen gewerkschaftlichen Kraft; was die bürokratischen Apparate der nationalen Dachverbände und der Europäische Gewerkschaftsbund wegen ihrer Unterordnung unter die "Agenda von Lissabon", die auf dem EU-Gipfel vom März 2000 verabschiedet wurde, blockieren. (3) In Anbetracht der Bemühung der Bourgeoisien, auf dem Weg zum Kern eines imperialistischen supranationalen Staats voranzukommen, kann man die Notwendigkeit einer europäischen Alternative nicht mehr umgehen. Die europäische radikale Linke ist im Hinblick auf Diskussionen und die Ausarbeitung von Positionen im Rückstand. Mehrere Sektoren der neuen europäischen sozialen Bewegung, die sich im Europäischen Sozialforum (ESF) organisiert, gehen die EU-Institutionen nicht an, aus Unverständnis, Zögerlichkeit oder Ignoranz, während die EU ihre Beschlüsse durchsetzt: über 60 % der nationalen Gesetze gehen von der EU aus; die europäische Armee beginnt zu agieren; die Zentralbank (EZB) gibt eigenständig ihre Leitlinien für die Währungspolitik vor; die europäischen Gesetze ("Rich Das Tagen des Konvents, die Ausarbeitung einer Verfassung und die Regierungskonferenz erfordern, dass wir eine systematischere und besser koordinierte Antwort erteilen und eine europäische antikapitalistische Alternative entwickeln. 6. Die EU wird die Europawahlen vom Juni 2004 nutzen, um eine gigantische politische und Medien- und Werbeoperation zu führen, die vom Nordpol bis zum Mittelmeer, vom Atlantik bis zur russischen Grenze reichen wird. Die EU möchte eine Basis in der Bevölkerung und kraftvolle Legitimität gewinnen, wie sie unerlässlich sind, um die sich wieder regende soziale und Gewerkschaftsbewegung zu neutralisieren und sie hinter der imperialistischen europäischen Großmacht einzureihen. Die europäische Sozialdemokratie hat sich dem "Geist von Lissabon" verschrieben: Erst müsse man den europäischen Kapitalismus (gegen die "amerikanische Gefahr") stärken und eine neue Runde der Austerität hinnehmen, um dann später sozialen Fortschritt zu erreichen… Die EU soll zur Alternative zu den USA werden: friedfertig, humanistisch, "international" usf. Diese "neue" Ideologie soll dem EU-Staat politische Stabilität verschaffen. Doch ist die historische und existentielle Krise der sozialdemokratischen Parteien nicht rückgängig zu machen. Dies bedeutet nicht, dass sie ihre Hegemonie über die Arbeiterbewegung bereits verloren hätten; auch können momentane Erholungen, alleine auf Wahlebene, nicht ausgeschlossen werden. Doch unter den gegenwärtigen Bedingungen wird es keine wirkliche Rekonstruktion der Sozialdemokratie auf ideologischer, programmatischer, politischer oder organisatorischer Ebene geben. Im übrigen ist der Prozess von Land zu Land sehr ungleich im Hinblick auf Umfang, Tiefe und Tempo, so wie es in der gesamten Geschichte dieser Parteien der Fall gewesen ist. 7. Die EAL wird sich als unabhängige, radikale, antikapitalistische Strömung an den sozialen, politischen und Wahlkämpfen beteiligen. (1) Wir werden zwei Faktoren nicht aus den Augen verlieren, die Hebel für die Besetzung eines viel weiteren Raums darstellen: * Zum einen haben wir eine Periode politischer Klärung sehr großen Ausmaßes und sehr großer Tiefe erreicht. Der Radikalisierungsprozess der letzten Jahre beginnt die Trennlinien in der Politik und auf Wahlebene zu verschieben. Nicht so sehr die traditionellen Parteien sind in Bewegung, sondern ihre Wählerschaft. Neben dem Krieg lösen die sozialen Fragen des Alltaglebens der Arbeitswelt Brüche aus. Die neoliberale und militaristische Politik der Sozialdemokratie hat eine massive Bewusstwerdung verursacht. Die sozialdemokratischen und die anderen Linksparteien, die sich an solchen Regierungen beteiligt haben, mussten generell einen hohen Preis zahlen. * Zum zweiten sind die riesigen Mobilisierungen der globalisierungskritischen Bewegung ("no global", "for global justice") und das Aufstehen der Bevölkerungen gegen den Krieg von (sozialen und politischen) Kräften der radikalen Linken initiiert, organisiert und orientiert worden – ohne die und gegen die zentralen Apparate der traditionellen Arbeiterbewegung. Die versuchen jetzt, nachdem sie die Bewegungen anfangs angegriffen oder sogar kriminalisiert haben, hineinzugehen, um Einfluss zu gewinnen. Damit ist der Weg für breite Einheitsfronten offen, die das Aktionsfeld und den politischen Einfluss der radikalen Linken ausweiten. All dies ist für die EAL ein Grund, um auf den Strassen und in den Kämpfen zu sein. Sie wird überall auch in der Kampagne für die Europawahlen 2004 präsent sein. Diese Auseinandersetzung ist eine große Gelegenheit, um die enorme Energie und das Engagement der sozialen Bewegungen auf politischem Feld zu mobilisieren und die politische Klärung gegenüber den reformistischen sozialliberalen Kräften voranzutreiben. (2) Wir wollen in erster Linie unsere eigene politische Identität und Plattform entwickeln, die uns auf der Grundlage der politischen und sozialen Erfahrungen der letzten 15 oder 20 Jahre klar von anderen abhebt: * Kampf gegen den imperialistischen Krieg, also auch gegen die EU-Armee und die Militarisierung der EU, Austritt aus der NATO sofort; * gegen die sozialliberale Politik, gegen die Beteiligung an sozialliberalen Regierungen; * gegen die sogenannte "Antiterror-Politik", über die demokratische und politische Freiheiten angegriffen (so hat der Spanische Staat Batasuna verboten, eine legale und in den gewählten Institutionen des Staats massiv präsente Partei) und Kämpfe und Bewegungen, vor allem von MigrantInnen und Schwarzen, kriminalisiert werden; * gegen den zutiefst unsozialen, undemokratischen und militaristischen Verfassungsentwurf, der im Dienste des Großkapitals liegt. Diese neoliberale Dynamik kann nicht mit kleinen Eingriffen verändert werden, denn sie ist nun System geworden. Es muss eine radikale änderung der Prioritäten geben: Die sozialen Bedürfnisse der Masse der Bevölkerung müssen vor den Profiten des Großkapitals kommen. Unser Alternativprogramm ist so einfach, so leicht zu machen und so klar definiert wie das der Bosse: ein fester Vollzeitarbeitsplatz für jeden und jede; ein anständiger Lohn; eine ausreichender Lohnersatz (im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Rentenalter); radikale Verminderung der Arbeitszeit ohne Lohneinbusse, ohne Erhöhung der Takte, mit Neueinstellungen; Recht auf eine Wohnung, Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und öffentlichen Transport – all dies in guter Qualität. Diese politischen und sozialen Rechte werden für alle Arbeitenden gleich gelten – für einheimische und für zugewanderte. Um dies umzusetzen, ist folgendes notwendig: eine radikale Ausweitung der öffentlichen Dienste; eine Umgestaltung des Staatshaushalts (einschließlich des Steuersystems) mit drastischer Anhebung der Sozialausgaben; radikale Umverteilung der Einkommen vom Kapital hin zur Arbeit. Zu diesem Zweck müssen alle antikapitalistischen Maßnahmen getroffen werden, die zur Kontrolle des Privateigentums notwendig sind; und, wenn nötig, muss es entei (3) Die EAL wird sich nicht mit einem schlichten Akt der Präsenz begnügen. Sie wird je nach Land danach suchen, Bündnisse oder Wahlblöcke zu bilden, um die Sozialdemokratie und deren neoliberale Politik sowie die Linksparteien, die sich dem anschließen, zu schlagen. (4) Die EAL wird eine aktive und dynamische Kampagne mit einem deutlichen politischen Profil zugunsten einer antikapitalistischen und sozialistischen Alternative führen. Die EAL wird auf der 7. Konferenz, die im November in Paris stattfinden wird, ihr Europa-Manifest veröffentlichen. Die EAL unterstützt die von der italienischen "Partito della rifondazione comunista" (PRC) angekündigte Initiative eines "Konvents für ein alternatives Europa". Athen, 9./10. Juni 2003 Aus dem Französischen übersetzt, unter Berücksichtigung der englischen Fassung. Quellen: Déclaration de la 6e Conférence de la Gauche anticapitaliste européenne (GACE) 6th Conference of the European Anti-Capitalist Left, Athens, 9-10 June 2003. Statement. |
