Die große Gewinnerin der jüngst in Russland durchgeführten Wahl war die Kommunistische Partei, deren Stimmenanteil sprunghaft auf fast 20 Prozent stieg. Die Partei unterliegt zur Zeit einem Transformationsprozess durch eine Welle demokratischer sozialistischer Aktivist*innen, die gegen Vladimir Putins Herrschaft opponieren. Ilya Budraitski, ein linker politischer Moskauer Autor, sprach für Jakobin mit Mikhail Lobanov über das Ergebnis der Wahl.
Die Parlamentswahlen in Russland, die vom 17. bis 19. September stattfanden, führten zu einem weiteren nominalen Sieg von Vladimir Putins Partei Vereinigtes Russland. Aber das herausragendste Ergebnis war der sprunghafte Anstieg der Unterstützung für die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die mit 19 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz kam.
Trotz des üblichen Betrugs zugunsten von Putins Verbündeten schaffte es die KPRF, eine neue Wählerschaft zu gewinnen – insbesondere junge Menschen in den großen Städten, die die Stimmabgabe für die Partei als einzige Möglichkeit ansahen, nein zum existierenden System zu sagen. Seit den 1990ern ist das offizielle Programm der KPRF eine Mischung aus Stalinismus, Nationalismus und sozialdemokratischen Paternalismus. In den letzten Jahren hat sich innerhalb der KPRF jedoch eine Generation junger regionaler Führungspersönlichkeiten herausgebildet, die sie mehr in Richtung der Verteidigung demokratischer Rechte, sozialer Gleichheit und Ökologie drängte.
Diesbezüglich war eine der aussagekräftigsten Aspekte der Wahlen die Kampagne von Mikhail Lobanov, einem 37 Jahre alten Mathematik-Dozenten an der Moskauer Staatsuniversität. Mikhail wurde von der KPRF nominiert, positionierte sich aber als unabhängiger demokratischer Sozialist. Er schlug den Kandidaten von Putins Vereinigtem Russland mit mehr als 10 000 Stimmen (eine Marge von 12 Prozent), obwohl die Auszählung dann manipuliert wurde, um ihm den Einzug ins Parlament zu verwehren.
Die Stimmen für Kandidaten wie Lobanov waren dennoch ein wirklicher Durchbruch für die radikale Linke – sie zeigten ihr Potenzial, der Unzufriedenheit der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen, trotz der schwierigen politischen Bedingungen im heutigen Russland. Zum Beispiel spielten Aktivisten/Aktivistinnen der Russischen Sozialistischen Bewegung und anderer radikaler linker Gruppen, die gegenüber der KPRF traditionell kritisch eingestellt sind, eine bedeutende Rolle in seiner Wahlkampagne.
I. B.: Erzähl uns ein bisschen über Deinen politischen Hintergrund.
ML: Während meiner Schulzeit las ich gern Geschichtsbücher, allerdings handelte es sich nur um historische Romane vermischt mit mehr wissenschaftlichen Werken. An der Universität, schon Mathematikstudent, wo ich meine freie Zeit in Büchereien und Buchhandlungen Romanliteratur lesend verbrachte, kam ich zu dem Entschluss, dass ich Marx, Lenin und Trotzki lesen müsste. Zum Beispiel gabelte ich in der Bibliothek der Moskauer Staatsuniversität (MSU) „Die Verratene Revolution“ auf.
2006 nahm ich an der MSU an einem marxistischen StudentenSeminar teil, das von Aktivisten/Aktivistinnen der Sozialistischen Bewegung „Vpered“ gehalten wurde („Vorwärts“, die Russische Sektion der Vierten Internationale). In den folgenden eineinhalb Jahren beteiligte ich mich an verschiedenen Aktionen von Vpered gegen die Kommerzialisierung der Bildung und zur Verteidigung von Arbeitsrechten. Die Parteiversammlungen fanden im Büro der Konföderation der Arbeit Russlands statt. Und so lernte ich die unabhängigen russischen Gewerkschaften kennen.
Wie entstand die Aktivistengruppe an der Moskauer Staatsuniversität?
Wir suchten nach Bereichen in der Universität, wo Kämpfe geführt werden konnten. 2009 wollte die Leitung die Regeln für den Zugang zu den Studentenwohnheimen verschärfen. Wir initiierten eine Protestkampagne, sammelten 1700 Unterschriften und schafften es, dass die neuen Regeln abgeschafft wurden. Aufgrund dieser dreiwöchigen Kampagne formierte sich an der Universität ein Kern von etwa 30 Aktivist*innen. Wir lösten alltägliche Probleme, aber es war offensichtlich, dass wir uns auf diese Weise organisatorisch nicht weiterentwickeln konnten.
Dann fingen wir an, mit der kommunistischen Parteigruppe an der Universität zusammenzuarbeiten. Sie bestand aus Studierenden und Lehrenden. 2011 entschied die Leitung erneut, die Wohnheimregeln zu verschärfen und wir schafften es eine wirklich machtvolle und erfolgreiche Protestkampagne zu organisieren. Hunderte von Personen waren direkt beteiligt und unser Kern wurde größer. Das war genau zu der Zeit, als nach den Duma-Wahlen, die zugunsten von Putins „Vereinigtem Russland“ gefälscht worden waren, ausgedehnte Proteste begannen. Auf Universitätsebene gipfelte das in einem Kampf zwischen unserer Initiativgruppe und dem offiziellen MSU-Studierendenrat, der eng mit der herrschenden Partei verbunden war.
Wir nahmen also aktiv an der unabhängigen Beobachtung der Parlamentswahlen teil und brachten dem Vereinten Russland im Wahllokal des MSU-Zentralgebäudes trotz Mobilisierung des Verwaltungspersonals eine schwere Niederlage bei.
Wir beteiligten uns auch aktiv an allen Protestkundgebungen, die 2011/12 in Moskau stattfanden. Eine große Anzahl von protestierenden Studierenden, die sich noch nicht einer bestimmten politischen Kraft anschließen wollten, beteiligten sich an unserem Block.
Neben anderen Dingen veranlasste diese Erfahrung die Konföderation der Arbeit Russlands, das Thema des Aufbaus der „Universität Solidarität“-Gewerkschaft auf die Tagesordnung zu setzen. Also begannen wir, Studierenden- und Lehrenden-Gruppen an der Universität gewerkschaftlich zu unterstützen. Wir waren auch aktiv an Kampagnen zur Erhaltung des Parks rund um die MSU-Gebäude, an dem Immobilienentwickler fortwährend Interesse zeigten, beteiligt. Dadurch kamen wir in Kontakt mit örtlichen Ratsmitgliedern und Anwohner*innen, die sich aktiv mit Problemen in den Wohnvierteln befassten. Wir machten insbesondere im Ramenki-Viertel gemeinsame Veranstaltungen. Die Universitätsleitung versuchte zweimal, 2013 und 2018, mich wegen dieser Aktivitäten zu feuern.
Warum hast Du Dich dafür entschieden, zu den Wahlen in diesem Jahr zu kandidieren?
In diesen zehn, fünfzehn Jahren entstand ein großes Netzwerk von Kontakten einschließlich zur Universitätsgruppe der KPRF. Mir wurde zu fast jeder örtlichen Wahl eine KPRF-Nominierung angetragen. Ich lehnte ab, weil das weit von meiner zentralen Beschäftigung mit Hochschulbildung entfernt war – sie ist abhängig vom Bundeshaushalt und gebunden an Bundesgesetze, die von der russischen Staatsduma verabschiedet werden.
2020 war es, nach Informationsaustausch mit KPRF-Mitgliedern an der Universität, klar, dass sie mir eine Nominierung für die Kandidatur zur Staatsduma antragen wollten. Und ich hatte das Gefühl, dass ich im Universitätsdistrikt durch Mobilisierung der Verbindungen, die ich geknüpft hatte, gewinnen könnte. Ich hatte auch das Gefühl, dass für diese Kampagne genügend Enthusiasmus geschaffen werden könnte. Aber ich hatte keine genaue Vorstellung davon, wie das gemacht werden könnte und welche spezifischen Aktionen bei Wahlen nötig sind, da das etwas anderes war, als das, was wir vorher gemacht hatten. Aber da mir meine Intuition sagte, dass es klappen könnte, entschied ich mich dazu, einen Versuch zu wagen.
Einige Monate lang führten wir Diskussionen und Debatten über die ersten Schritte; es gibt sehr wenige Leute auf der Linken, die Erfahrung mit Wahlen haben. Die KPRF hat solche Erfahrung, die aber sehr besonders ist. Sie schlägt nicht vor, Leute um Geld zu bitten, sondern empfiehlt stattdessen, sich auf die Finanzierung durch die Partei zu verlassen und vielleicht noch nach anderen Sponsoren Ausschau zu halten. Uns war klar, dass wir anders handeln müssten.
Wie sieht Dein Wahlbezirk aus?
ML: Ganz Russland ist in 225 Wahlbezirke mit durchschnittlich je 500000 Wählern und Wählerinnen aufgeteilt. Unser Wahlbezirk ist der Westen von Moskau. In den vorherigen Wahlen hatte es den Ruf eines Protest-orientierten Bezirks und die KPRF hat in der Vergangenheit ziemlich gut abgeschnitten. Aber auch die Liberalen von Yabloko waren da immer eine echte Kraft und sie hatten einen starken Kandidaten aufgestellt.
In dem Bezirk gibt es eine Universität und daher hat er rein statistisch einen höheren Anteil von MSU-Angestellten und von Leuten mit MSU-Abschlüssen als Moskau insgesamt. Daher auch das Gefühl, dass sich das MSU-Markenzeichen allein schon als vorteilhaft erweisen könnte. Ich bin Mathematiker, kein Politiker, und das könnte sich positiv auswirken.
Ich denke, es war Februar, als wir erfuhren, wer unser Hauptgegner sein würde. Es wurde verkündet, dass Vereintes Russland den Fernsehtalkshow-Moderator Yevgeni Popov nominiert hatte. Er ist eine TV-Propagandist, der die Haltung des Kremls zu feindlichen westlichen Ländern und der schrecklichen Ukraine verbreitet und versucht die Aufmerksamkeit der Leute von internen Problemen auf externe Konfrontationen zu lenken, sowie Hass zwischen den Nationen zu schüren. Sein Auftreten ist arrogant, aber eine Menge Leute mögen das; ich habe sie selbst getroffen.
Wie wurde die Kampagne organisiert? Inwiefern war sie von der KPRF abhängig?
Überraschenderweise hatte die KPRF überhaupt keine strenge politische Kontrolle – wir schrieben unser Programm selbst, ohne die Partei zu konsultieren. Die KPRF trug zu weniger als 15 Prozent unseres gesamten Kampagnen-Budgets bei. Sie organisierte Lehrgänge, Treffen für Kandidaten/Kandidatinnen, in denen sie ihnen erzählten, wie Kampagnen zu führen seien. Uns zum Beispiel erzählten sie, wir sollten kein Crowd-Funding machen; es würde Probleme machen; sie würden uns das Geld sowieso geben. Wir nahmen diesen Rat jedoch nicht an und hatten während der Kampagne am Ende 6 Millionen Rubel (mehr als 80 000 Dollar) aufgebracht.
Verglichen mit dem, was Vereintes Russland oder die liberale Opposition ausgaben, war das überhaupt nicht viel. Die politische Motivation spielte jedoch eine bedeutende Rolle – die meisten der Aktivist*innen hatten sozialistische Ansichten, und jede/r war davon überzeugt, dass wir Vereintes Russland tatsächlich schlagen könnten. So beteiligten sich etwa 200 Aktivist*innen an unserer Kampagne, aufgeteilt auf verschiede Bereiche des Wahlbezirks.
Erzähl uns von Eurem Wahlprogramm.
Unser zentraler Slogan war: „Die Zukunft gehört allen, nicht nur einigen Auserwählten“. In Russland gibt es eine Bande von Leuten, die sich aller politischen und wirtschaftlichen Ressourcen bemächtigt hat und die die Zukunft allein für sich selbst gestalten. Wir wollen eine Umverteilung von Einkommen und politischer Macht zugunsten von allen. Um diese zentrale These entwickelten wir detaillierte Forderungen bezüglich der Probleme des Bezirks und des Landes insgesamt. Wichtige Punkte waren: der Kampf gegen die barbarische kommerzielle Entwicklung Moskaus, das obligatorische Recycling von Müll, Schutz vor der Schließung von Schulen und Krankenhäusern, und natürlich Arbeitsrechte und die Notwendigkeit von starken Gewerkschaften.
Wir gingen mit diesem Programm an die Öffentlichkeit und erzeugten offensichtlich ein positives Erscheinungsbild eines Kandidaten und seines Teams, die sich mit Enthusiasmus verschiedener Probleme annahmen, jede/n zu überzeugen versuchten, Ressourcen sammelten, organisierten. Das kam bei den Leuten an, ebenso wie das Auftreten eines Universitätskandidaten, eines Mathematikers mit Kampagnenerfahrung, der von Gewerkschaften spricht und Grünflächen verteidigt.
Die Leute mochten das, aber es gab auch ein Dilemma: In Russland betrachten viele die Wahlstimme als ein Mittel, um den Autoritäten ihren Protest zu zeigen. Für sie ist es wichtig, dass ein/e Oppositionskandidat/in gewinnt, ganz egal, welche politischen Ansichten er/sie vertritt. Da es in meinem Wahlbezirk eine Kampagne für einen liberalen Kandidaten mit gewaltigen Ressourcen gab, verhielten sich viele Leute bis zum letzten Moment abwartend und unentschlossen, wen sie unterstützen sollten.
Was war das Ergebnis?
Wir schlugen den Kandidaten von „Vereintes Russland“ mit einem Vorsprung von mehr als einem Drittel der Stimmen. Er führte eine sehr teure Wahlkampagne, seine Werbebanner waren überall, er wurde von der öffentlichen Verwaltung unterstützt. Aber trotzdem schlugen wir ihn mühelos. Die Situation wurde am nächsten Morgen durch die Bekanntgabe der Auszählungsergebnisse bei den elektronischen Stimmen komplett gedreht.
Bezüglich der Zahlen, wieviel bekamst Du in den Wahllokalen und wieviel bei der elektronischen Abstimmung?
Ich erhielt 46 000 Stimmen in der regulären Abstimmung und 20 000 in der elektronischen. Der TV-Propagandist erhielt zwischen 34 000 und 35 000 Stimmen in der regulären und zwischen 45 000 und 46 000 in der elektronischen. Aber wir trauen dem Ergebnis der elektronischen Abstimmung nicht; es war gemäß dem Interesse der Autoritäten zusammengebastelt worden.
Du wurdest von „Intelligent Wählen“ unterstützt – eine taktische Anti-Putin-Methode, die von Unterstützer*innen von Alexej Navalny vorgeschlagen wurde. Was hältst Du von dieser Strategie im Allgemeinen? Und was denkst Du über Navalny selbst?
Es ist eine Methode, die in den großen russischen Städten wirkt. Die Strategie besteht kurz gesagt darin, den oder die Oppositionskandidat*in zu wählen, die oder der die meisten Chancen hat, Vereintes Russland zu schlagen. Oppositionswähler*innen werden aufgefordert, für solche Kandidaten*innen zu stimmen, ungeachtet ihrer politischen Ansichten. Navalny und ich haben natürlich große ideologische Differenzen, da ich auf der radikalen Linken stehe. Navalny pflegte rechts zu stehen, aber in den letzten Jahren hat er sich verändert, was zu begrüßen ist, da er einen großen medialen Einfluss hat.
Die Tatsache, dass seine Anhänger(innen) angefangen haben, soziale Themen wie den Mindestlohn aufzugreifen und Gewerkschaften zu loben, hat einen positiven Effekt gehabt. Aber wir haben nach wie vor unterschiedliche Positionen. Außerdem ist Navalnys Gruppierung rechter als Navalny selbst. Du kannst das an der Situation sehen, als er ins Gefängnis kam. Aber das Entscheidende ist, dass er wegen seiner politischen Aktivitäten in Haft ist. Ich bin dagegen und glaube, dass er freigelassen werden sollte. Ich glaube, dass eine ehrliche Diskussion mit ihm und eine Konfrontierung der ideologischen Positionen nötig ist.
Welche politischen Pläne hast Du für die Zeit nach den Wahlen? Für Dich persönlich, und was meinst Du sollte die Strategie für die russische Linke sein, für deine Kampagnenmitarbeiter*innen?
Wir überlegen, wie wir das Team, das wir aufgebaut haben, zusammenhalten, weil es sehr groß war. Es wird ab jetzt schwieriger werden, aber wir sehen die Notwendigkeit weiterer Aktivität. Die Beteiligten erlebten große Höhepunkte: Es war ein Sieg und alle sahen es als Sieg an. Was nur theoretisch möglich zu sein schien, haben wir erreicht. Das bedeutet, dass wir eine Menge tun können. Wir setzten auf Möglichkeiten auf der Ebene der Staatsduma, wir wollten eine Kampagne machen und das Team auf dieser Basis zusammenhalten. Aber das hat wegen der Fälschungen nicht funktioniert.
Wirst Du Dich wieder beteiligen?
Es gibt da Personen in dem Team, die würden sich gern in örtlichen Wahlen ausprobieren. Ich bin in dieser Hinsicht vorsichtiger, weil es eine Vergeudung von Energie sein könnte. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns konsolidieren könnten, wenn wir in mehreren Distrikten lokale Wahlen gewinnen. Ich bin mehr daran interessiert, wie wir unsere Energie in die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung und der Selbstorganisation an den Universitäten lenken können. Wahlen können auch eine gute Idee sein, aber ich denke nicht, dass das alles ist, was wir tun sollten. Letzten Endes betrachtete ich die letzte Wahl hauptsächlich als eine Möglichkeit, den Leuten Ideen zu vermitteln, von denen ich überzeugt bin.
07.11.2021
Übersetzung aus dem Französischen: W. W.
