Die Welt verändern, ohne zu mitzuregieren

von Michael Aggelidis, Edith Bartelmus-Scholich, Manuel Kellner und Peter Schüren 

Zu Recht erwarten die WählerInnen der Linkspartei, dass diese etwas in ihrem Interesse erreicht. Zu Unrecht wird daraus geschlossen, dass dies als Juniorpartnerin einer SPD-Regierung geht. Gerade unter den Bedingungen neoliberaler Hegemonie sind auch linke Parteien kaum in der Lage mehr als kleine Verbesserungen bzw. Milderungen geplanter Verschlechterungen für die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen zu erlangen. Überwiegend tragen sie eine Politik des Sozialabbaus, der Deregulierung und der Privatisierung öffentlicher Güter zu Lasten ihrer WählerInnen und Wähler mit. Die Landesregierungen unter Beteiligung der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem in Berlin haben in gehorsamer Erfüllung von angeblichen Sachzwängen und mit ständigen Beteuerungen, das Schlimmste verhindern zu wollen, Grausamkeiten über die Bevölkerung verhängt. In Berlin haben sie sich mit dem Ausscheren aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, um Lohnsenkungen durchzusetzen, sogar frontal gegen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften gestellt. Durch die Integration der Linken in die Regierung fehlt den von Sozialraub und Lohndumping Betroffenen die Stimme im Parlament und der soziale Widerstand kann sich nicht mit einer parlamentarischen Opposition verbinden. 

Auch wenn hartnäckig die Illusion genährt wird, die Linke werde durch weitere Regierungsbeteiligungen mehr Erfolge für ihre WählerInnen erzielen, sind die Auswirkungen dieser Politik gerade langfristig verheerend. Um substanzielle Verbesserungen der Lage der Beschäftigten, Erwerbslosen und Ausgegrenzten durchzusetzen, müssen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändert werden. Hierzu ist zunächst die Integration der Linken in Regierungen unter neoliberaler Hegemonie zu beenden. Als linkes Feigenblatt für neoliberale Politik schwächt eine linke Kraft die gesellschaftliche Opposition, anstatt sie zu stärken.. Linke Politik muss vielmehr darauf orientieren, Widerstand zu organisieren und strategische Allianzen zur Durchsetzung ihrer Ziele zu entwickeln. Gefordert ist in enger, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die Forderungen der von Lohnarbeit oder Transferzahlungen Abhängigen auf politischer Ebene zu artikulieren, als politische Alternativen in parlamentarischen Aktionen sichtbar zu machen und gleichzeitig über die Förderung direkter solidarischer Aktion Druck auf die Herrschenden auszuüben. 

Eine solche Politik bietet die Chance, Regierungen und Kapitalseite zu Zugeständnissen zu bewegen. Bedeutende Erfolge einer solchen Politik hängen nicht nur von der Mobilisierungskraft der sozialen Bewegungen und der Medienwirksamkeit politischer Aktion ab, sondern noch viel mehr von den Möglichkeiten, durch Mobilisierungen in allen Bereichen der Gesellschaft, gerade auch in den Betrieben, in die wirtschaftlichen Kreisläufe einzugreifen. Die Gewerkschaften haben die Wahl, ihre Mobilisierungskraft neu zu entfalten, oder passiv zu erdulden, dass sie Jahr für Jahr weiterhin Hunderttausende von Mitgliedern verlieren und immer bedeutungsloser werden.. Wenn sie ihr Gewicht jedoch in die Waagschale werfen, können sie durch Aktivierung von Millionen von Beschäftigten ökonomische Wirkungen erzielen und Durchsetzungskraft entwickeln. Zusammen mit der Dynamik neuer sozialer Bewegungen und bei wirksamem Zusammenspiel von linker parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition lassen sich Ziele durchsetzen, von denen bei rein symbolischen Aktionen und erst recht beim “realpolitischen” Ausverkauf der eigenen Positionen nur geträumt werden kann. 

Für die Durchsetzung politischer Forderungen von “Regierungsrang” aus der Opposition heraus, bedeutet dies, dass Forderungen wie die nach einem gesetzlichen Mindestlohn oder nach einer Absenkung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden, durchaus in Angriff genommen werden können, sobald Linke und Gewerkschaften sich einig werden, diese Forderungen abgestimmt und kampfbereit zu vertreten. Eine wichtige Aufgabe linker PolitikerInnen sollte es daher sein, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu suchen und für einen nach oben (Kapital und neoliberale Politik) konfliktfreudigen und nach unten (Erwerbslose und Ausgegrenzte) integrativen Kurs der Gewerkschaften zu werben. Die Durchsetzung auch nur einer Forderung, wie z.B. dem gesetzlichen Mindestlohn, würde ein Vielfaches mehr wert sein für die von Sozialabbau, Deregulierung und Lohndumping betroffenen Menschen, als kosmetische Trostpflaster im Rahmen mitverantworteter neoliberaler, ihre Lage insgesamt verschlechternder Politik. Ein derartiger Erfolg würde als neue Errungenschaft der Arbeiterbewegung gelten können, ein erster Sieg nach vielen Niederlagen, der über den materiellen Vorteil hinaus, das gesellschaftliche Kräftegleichgewicht ein Stück weit verschieben und in der Folge weitere Zugewinne ermöglichen würde. Hierauf gilt es hinzuarbeiten!