Mitte Januar verkündete die Bundesregierung wieder einmal eine radikale Reform. Die Bundeswehr soll laut Kriegsminister Peter Struck kleiner und neu organisiert werden. Dabei sollen Rüstungsprojekte für 26 Milliarden Euro gestrichen und die Wehrpflicht (vorerst) beibehalten werden.
Doch das "Sparpaket" ist in Wirklichkeit eine massive Verschärfung der Kriegsgefahr, denn das Motiv für die Bundeswehrreform wird klar benannt. Das deutsche Militär soll strategisch vom Schwerpunkt der "Landesverteidigung" auf internationale Einsätze ausgerichtet werden.
Kriegspläne für morgen
Dazu präsentieren die regierenden "Friedensfreunde" von gestern folgende konkrete Kriegspläne für morgen. Bei einer um 30.000 reduzierten Gesamttruppenstärke von 250.000 werden die drei Waffengattungen Heer, Luftwaffe und Marine beibehalten und in drei neue Kategorien unterteilt:
- · 35.000 Soldaten als "Eingreifkräfte" für massive Kampfeinsätze;
- · "Stabilisierungskräfte" von rund 70.000 Soldaten werden für Einsätze wie auf dem Balkan oder in Afghanistan bereit gestellt;
- · ungefähr 137.000 Soldaten bilden als "Unterstützungskräfte" die aktive Reserve.
Diese Kräfte unterscheiden sich dann in der Qualität ihrer Ausstattung, während eine Neuordnung der Grundausbildung das spezielle Training vor internationalen Einsätzen weitgehend erübrigen soll. Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll um 10.000 auf 75.000 Menschen abgebaut und zusätzlich sollen ca. 100 Bundeswehrstandorte geschlossen werden.
Die Einsparungen von 26 Milliarden Euro betreffen deshalb auch bisher gebräuchliche und übliche Ausrüstungswünsche aus den Truppenteilen. Die speziell für Auslandseinsätze geplanten Anschaffungen werden gemäß dieser Logik nicht Teil des "Sparpaketes". Das neue Transportflugzeug A 400 M, ein neuer Hubschraubertyp und vorrangig gepanzerte Mannschaftstransporter werden neu eingeführt und verdeutlichen die offensive Militärdoktrin der Bundeswehr. Wir können feststellen, dass die Bundeswehrreform ganz der Linie neoliberaler Sprechblasen folgt: schlanker, aber effektiver!
Das ernsthafteste Hindernis
Die oberste Christdemokratin Angela Merkel empörte sich in Anbetracht dieser Pläne um die ausfallenden Profite der Rüstungsindustrie, während die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Olivgrünen, Katrin Göring-Eckhardt, die Reform ihrer Regierung als Schritt zu einer Freiwilligenarmee begrüßte. Wir halten dem gegenüber mit Leo Trotzki und ohne Illusionen in die Wehrpflicht eines kapitalistischen Staates fest: Eine stehende Armee (Berufsarmee) ist das ernsthafteste Hindernis für eine Revolution!
So nimmt die neue Außenpolitik des deutschen Kapitalismus mehr und mehr Gestalt an. Rufen wir uns die Feststellung des preußischen Militärstrategen Clausewitz in Erinnerung: "Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln!" Der wirtschaftlichen Ausplünderung, Verelendung und damit politischer Destabilisierung weiter Teile dieser Welt durch kapitalistische Mächte wie die USA oder Deutschland (bzw. die EU) folgt die Militärdoktrin der präventiven weltweiten Intervention. Dies ist nicht allein die Absicht eines George W. Bush – beispielhaft im Irak demonstriert – sondern auch des letztjährigen "Friedenskanzlers" Gerhard Schröder.
Der soziale Kahlschlag im Innern wird durch die wirtschaftliche und militärische Expansion nach außen ergänzt. Nach der Agenda ""2010" nun die Agenda "Krieg"? Diejenigen, die in diesem Land entschlossen sind, dem Sozialkahlschlag außerparlamentarischen Widerstand entgegenzusetzen, tun gut daran, auf internationalistischer Grundlage ein festes Bündnis mit den Kriegsopfern von heute und morgen zu schließen!
