Jorgos Papandreou hatte als Präsident der oppositionellen PASOK im Wahlkampf versprochen, die arbeiterfeindliche neoliberale Politik zu beenden, die Löhne und Sozialausgaben zu erhöhen und damit eine grundsätzliche Wende durchzusetzen. Er sagte, dafür sei „genug Geld da“. Aber schon wenige Wochen nach Regierungsbeginn stellte sich heraus, dass genau das Gegenteil eintreten würde. Angeblich wurde plötzlich „entdeckt“, dass das Staatsdefizit viel höher war als bis dahin bekannt und dass außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen seien, um den Staatsbankrott abzuwenden. Damit begann ab Dezember eine endlose Abwärtsspirale. Griechenland, so hieß es, benötige immer mehr Kredite aus dem Ausland, die Kreditwürdigkeit des Staates fiel aber auf „Junk“ – Niveau und schon im Januar wurde bekannt, dass Griechenland auf die Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen sein würde.
Damit wurden so genannte Rettungs- und Sanierungsmaßnahmen eingeleitet, die schon in diesem und im nächsten Jahr zu einem radikalen Absinken des Lebensstandards für 85 -90% der Bevölkerung um etwa 35 – 40% führen werden. Täglich wurden und werden neue Maßnahmen bekannt gegeben, um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Im Mai vereinbarte die Regierung das MEMORANDUM mit dem „Trio“. Dieses besteht aus der Europäischen Kommission, d.h. der Brüsseler Vertretung der Regierungen der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF, der die Interessen der US-Regierung vertritt, die in ihm über eine Sperrminorität verfügt. Das Memorandum ist praktisch das neue Grundgesetz in Griechenland, es bestimmt die Wirtschafts- und Sozialpolitik, nichts kann gegen seine Bestimmungen beschlossen werden. Die einzelnen Maßnahmen des Memorandums sind schon jetzt ein fast unerschöpflicher Katalog geworden und ständig kommen neue Maßnahmen hinzu, die sich ausschließlich gegen die arbeitende Bevölkerung richten und dazu bestimmt sind, sie systematisch auszuplündern. Die Politik des Memorandums bedeutet eine bewusst herbei geführte Rezession, in die die griechische Wirtschaft gestürzt wird, indem die Staatsausgaben zu ihrer angeblichen Sanierung drastisch gekürzt und die verbliebenen Reste des Sozialstaats demontiert werden. Die Rezession wird dieses Jahr 4% des Brutto-Inlandprodukts (BIP) betragen und bis Ende 2012 auf ca. 12% steigen.
Die Politik des Memorandums begann mit einer rund 15-prozentigen Kürzung der Löhne für die Staatsangestellten, eine Kürzung, die sich auch in den Privatsektor fortsetzen wird. Zehntausende von Stellen im öffentlichen Dienst werden abgebaut. Die Besteuerung von kleinem Immobilienbesitz wird angehoben. Die staatlichen Investitionen werden für 2010 und 2011 um 1,5 Mrd. Euro reduziert. Das Recht auf Arbeitslosengeld wird beschnitten. Daneben wurde die Mehrwertsteuer (MWST) für lebenswichtige Produkte wie Grundnahrungsmittel von 9 auf 11%, für andere Produkte von 19 auf 23% erhöht. Ab 2011 werden 30 bis 50% der lebenswichtigen Produkte in die Kategorie der mit 23% MWST besteuerten Produkte überführt. Die Inflation ist bereits auf 5,5% gestiegen, die höchste Inflationsrate seit 1997.
Die Arbeitsverhältnisse werden flexibilisiert und radikal verschlechtert. 30% der bisher unbefristeten Arbeitsverträge werden in befristete oder anders verschlechterte umgewandelt. Die Preise für Brennstoffe, Benzin, Heizöl, Eisenbahntickets und für öffentliche Verkehrsmittel werden drastisch erhöht. Wer glaubt, die Griechinnen und Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt, sollte wissen, dass der Durchschnittsverdienst bei etwa 1000 Euro liegt. Die Privatisierung des gesamten öffentlichen Sektors mit Banken, Wasserversorgung, Häfen und Flughäfen sowie staatlicher Immobilien soll zugunsten der Großkonzerne und Banken entscheidend vorangetrieben werden. Die Energieversorgung wird ebenfalls den Zielen des Memorandums untergeordnet. Es wird geschätzt, dass die Strompreise in den nächsten drei Jahren um 50% steigen werden, die Institute der Gewerkschaften erwarten eine Erhöhung von 100%. Durch diese Politik ist die Arbeitslosigkeit in den Monaten von Juni 2009 bis Juni 2010 offiziell von 9,5 auf 12% gestiegen, in Wirklichkeit liegt sie bei mindestens 18% und wird sich nach Schätzungen der Gewerkschaftsinstitute bis Ende des Jahres auf 20% erhöhen. Dazu ist zu bemerken, dass der Anteil der sozial Ausgegrenzten, also Menschen, die in den Statistiken praktisch
nicht auftauchen und zu denen u. a. legale und so genannte illegale Ausländerinnen und Ausländer gehören, bereits jetzt bei etwa 20% liegt.
Die wirklichen Gründe für die griechische Staatsverschuldung
Nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 hat die damalige ND-Regierung den maroden und bankrotten Banken Griechenlands 28 Mrd. Euro zu ihrer Rettung aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Dazu kamen weitere 25 Mrd. Euro, die die PASOK – Regierung den Banken Anfang dieses Jahres zuschob. Im August kamen noch einmal 25 Mrd. hinzu. Den Banken wurden also in nur zwei Jahren insgesamt 78 Mrd. Euro praktisch auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung geschenkt. Wenn von Verschwendung im griechischen Staatshaushalt gesprochen wird, ist vor allem zu berücksichtigen, dass Griechenland EU – weit den höchsten prozentualen Anteil an Rüstungsausgaben im Staatsbudget aufweist und als kleines Land auch in absoluten Zahlen einer der weltweit größten Importeure von Rüstungsgütern ist. Von diesen Importen profitieren vor allem deutsche und französische Rüstungskonzerne. Griechenland hat in den Jahren 1990 – 2008 Rüstungsgüter in Höhe von 75 Mrd. Euro importiert, die Türkei im gleichen Zeitraum in Höhe des doppelten Betrages. Dazu kommen weitere gesellschaftlich sinnlose Ausgaben wie die Kosten für die Austragung der Olympischen Spiele 2004 in Athen, die auf 20 bis 30 Mrd. Euro geschätzt werden und ebenfalls hauptsächlich deutschen und französischen Großkonzernen zugute kamen. Griechische und ausländische Medien verbreiten gern, dass der aufgeblähte und ineffektive griechische Staatsapparat für die Krise verantwortlich ist. Tatsache ist aber, dass der prozentuale Anteil der Ausgaben für die Staatsdienste im Staatshaushalt in Griechenland niedriger ist als z.B. in Deutschland. Das hängt mit den in Griechenland niedrigeren Gehältern zusammen.
Es ist wahr, dass es in Griechenland Korruption, Vetternwirtschaft, Bereicherung von zuständigen Ministern und Politikern usw. gibt. Zu fragen ist aber: Wer besticht wen? In den Siemens – Bestechungsskandal, der in Griechenland hohe Wellen geschlagen hat, sind die Minister beider großen Parteien verwickelt. Wenn bedeutende Rüstungsaufträge für ausländische Konzerne vergeben werden, scheinen Schmiergelder in Millionenhöhe im Spiel zu sein. Die Korruption dient also in erster Linie den Großkonzernen der großen EU – Länder.
Andere gewaltige Lücken im Staatshaushalt entstehen dadurch, dass das Großkapital nur sehr minimal Steuern bezahlt. Griechenland hat mit 4000 Schiffen die größte Handelsflotte der Welt, das Reeder-Kapital bezahlt aber kaum Steuern. Der Steuersatz für Unternehmensgewinne wurde 2001 von 40 auf 25% gesenkt und liegt heute im EU-Durchschnitt bei über 30%. Unternehmen gründen offshore – Gesellschaften z.B. in Zypern, wo sie mit nur 10% besteuert werden. Dazu kommt, dass die orthodoxe Kirche, der größte Immobilienbesitzer Griechenlands, überhaupt keine Steuern bezahlt.
Es wird gesagt, dass die Politik des Memorandums notwendig ist, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. In Wirklichkeit wird Griechenland in den nächsten Jahren einen immer höheren Prozentsatz seines Staatshaushalts für die Abbezahlung seiner Schulden und der Zinsen und Zinseszinsen aufbringen müssen und aus den Klauen der Gläubiger, des IWF und in der EU, nie mehr herauskommen. Die jetzige Staatsverschuldung von 115% des BIP wurde als unerträglich angesehen und Griechenland musste durch zusätzliche Kredite, wie es heißt, vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Nach den Berechnungen unserer Gläubiger und Retter selbst wird die Staatsverschuldung am Ende von 2016 auf 148% des BIP steigen, vor allem weil die Rezession sinkende Steuereinnahmen zur Folge haben wird. Die Politik des Memorandums ist also absurd, wenn man ihre offizielle Zielsetzung zugrunde legt. Sie ist nicht absurd im Sinn der Rettung der Profite des Banken- und Finanzkapitals, die in Griechenland auf dem Spiel stehen.
Es ist auch falsch zu behaupten, die griechischen Regierungen hätten sich vor 2001 durch geschönte Statistiken in den Euro hinein getrickst. Griechenland ist hauptsächlich de
swegen Mitglied der EU und der Eurozone, weil dies den geostrategischen Interessen der großen imperialistischen Staaten der EU und vor allem Deutschlands entspricht. Außerdem nützt Griechenlands Mitgliedschaft direkt dem deutschen Großkapital, das in Griechenland Geschäfte macht, investiert und besonders nach 2000 eine Reihe von Filialen aufgebaut hat. Auch dass der griechische Staat selbst ein kleiner imperialistischer Räuber ist, griechisches Kapital Albanien und die – frühere jugoslawische – Republik Mazedonien dominiert und bedeutenden Einfluss in Serbien, Bulgarien, Rumänien und bis in die Ukraine hat, ist für die großen EU-Staaten eher nützlich.
Der politische Aspekt
Die Politik des Memorandums wird zu einer radikalen Polarisierung des sozialen und politischen Lebens führen und das Bewusstsein der Menschen über ihre eigene Lebensrealität, die ihres Landes und der Welt beträchtlich verändern. Das griechische Parlament war am 5. Mai und am 20. Juli, als über das Memorandum und die das neue Rentengesetz abgestimmt wurde, nur noch dazu da, bereits beschlossene Diktate abzusegnen. 157 der anfangs 160 PASOK – Abgeordneten haben sich für diese schäbige Rolle missbrauchen lassen und sich damit für immer mit Schimpf und Schande beladen. Nur drei PASOK – Abgeordnete haben es gewagt, dagegen zu stimmen, und wurden sofort aus der PASOK – Fraktion ausgeschlossen. Der rechtsextreme LAOS stimmte ebenfalls dafür, ebenso einige ND – Abgeordnete, obwohl ND aus taktischen Gründen nicht dafür stimmte, im Grunde aber die Linie des Memorandums unterstützt.
Mit diesen Abstimmungen ist Griechenland in Wirklichkeit keine Demokratie mehr, sondern es ist einer neuen Form von Diktatur unterworfen, der Diktatur der Gläubiger, also der des griechischen, europäischen und weltweiten Banken- und Finanzkapitals. Was auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet beschlossen wird, steht unter der absoluten Kontrolle des Trios. Damit ist die Tarifautonomie praktisch beseitigt. Ein Land, in dem der Preis der Ware Arbeitskraft nicht einmal ansatzweise mehr frei ausgehandelt werden kann, ist auch nach bürgerlicher Staatsauffassung keine Demokratie mehr. Der Herrschaft der Institutionen des Trios, der Europäischen Kommission, der EZT und des IWF fehlt jede demokratische Legitimation. Das griechische Volk hat sie weder gewählt noch gewollt. Was sich im griechischen Parlament abspielt, ist nur noch Palaver, um die tatsächlichen Machtverhältnisse notdürftig zu verschleiern. Unsere „sozialistische“ Regierung, deren Premier sogar Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“ ist, ist nichts als eine Marionettenregierung in den Händen derjenigen, die in Europa und weltweit die wirkliche ökonomische Macht ausüben.
Der soziale Widerstand und die Linke
In Griechenland haben in diesem Jahr bereits fünf Generalstreiks und eine Reihe anderer Streiks stattgefunden. Der Widerstand wird damit von den Betroffenen, der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend, getragen. Besonders die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beteiligen sich an den Streiks, in den privaten Unternehmen ist es schwieriger, da immer Entlassung droht. Die Gewerkschaften spielen die wichtigste Rolle, werden aber durch die Haltung der Gewerkschaftsführungen behindert, die von einigen Ausnahmen abgesehen von PASOK – Funktionären geleitet werden. Diese werden oft von der Partei bezahlt und dienen als Transmissionsriemen der Regierungspolitik. Auf Grund dieser Situation hat es seit Mitte der 80er Jahre nur noch wenige erfolgreiche Streiks gegeben und die Gewerkschaftsbewegung wurde seitdem stark geschwächt. 2001 gab es einen spontanen Streik und eine große Demonstration von Hunderttausenden in Athen, als die damalige PASOK – Regierung mit einem Gesetzesentwurf das Rentensystem drastisch beschneiden wollte.
Im Dezember 2009 setzte eine Wiederbelebung der Basiseinheiten in vielen Gewerkschaften ein, die dazu aufriefen, sofort praktische Kampfschritte gegen die Regierungspolitik einzuleiten. In diesen gewerkschaftlichen Basiskomitees spielen Mitglieder antikapitalistisch– revolutionärer Organisationen eine führende Rolle. Diese Basiskomitees konnten durchsetzen, dass schon im Dezember ein wichtiger Streik- und Kampftag zustande kam. Die Aktivitäten dieser Komitees und die allgemeine Stimmung setzten die Gewerkschaftsführungen so stark unter Druck, dass ab Februar die Generalstreiks mit Protestmärschen organisiert wurden, die in Athen zum Parlament führten. Die Protestmärsche erreichten am 5. Mai, dem Tag der Abstimmung des Memorandums im Parlament, ihren Höhepunkt. 200.000 Menschen nahmen allein in Athen an der Demonstration teil. Dabei kam es zu dem tragischen Zwischenfall, dass in eine Bank im Athener Zentrum, an der die Demo vorbeiführte, ein Brandsatz geworfen wurde. Die Angestellten der Bank waren mit Entlassung bedroht worden für den Fall, dass sie nicht zur Arbeit erschienen, es gab keinen Feuerschutz und die Angestellten waren in der Bank ei
ngeschlossen. Dadurch kamen drei Bankangestellte ums Leben, wobei es unbekannt ist, ob Provokateure oder einige hirnlose Elemente des „schwarzen Blocks“ den Brandsatz geschleudert haben. Die Regierung und die Medien ergriffen sofort die Gelegenheit, die Schuld für dieses Ereignis der Bewegung insgesamt in die Schuhe zu schieben und tatsächlich hat der Vorfall der Entwicklung der Massenbewegung schwer geschadet. Die Demo am 20. Mai und die im Juli hatten eine deutlich geringere Beteiligung und die erste Runde der Auseinandersetzung ging insgesamt an die Regierung, auch wenn sie große Probleme hat, die Bevölkerung von der Notwendigkeit ihrer Politik zu überzeugen. Die Wut, aber auch die Ratlosigkeit und teilweise Verzweiflung sind jetzt schon riesig, aber die Härte aller Maßnahmen des Memorandums wird sich erst ab dem kommenden Herbst voll auswirken und allen bewusst werden.
Die linke Bündnisformation ANTARSYA
OKDE – Spartakos ist Teil einer Bündnisformation von 8 antikapitalistisch – revolutionären Organisationen, die sich ANTARSYA nennt und im Januar 2009 gegründet wurde. Eine der größten Organisationen ist NAR, das 1989 aus einem bürokratischen Ausschluss des gesamten Jugendverbandes der KPG entstanden ist, der gegen die damalige Regierungsbeteiligung von SYN und KPG mit der rechten ND protestiert hatte. Relativ stark ist auch die halbtrotzkistische SEK, Schwesterorganisation der britischen SWP. Wir von OKDE glauben, dass ANTARSYA nach Jahrzehnten furchtbarer Zersplitterung der außerparlamentarischen antikapitalistischen Linken jenseits der beiden reformistischen Parteien einen bedeutenden Fortschritt darstellt. Mitglieder der Organisationen spielen eine wichtige und vorwärtstreibende Rolle in den erwähnten Basiskomitees der Gewerkschaften und der Bewegung der an den Universitäten Studierenden, wo sie als EAAK auftreten. Die Aktivistinnen und Aktivisten von ANTARSYA gehören damit zur vordersten Front des gesellschaftlichen Widerstands an der Basis, allerdings auch Mitglieder von SYRIZA und andere.
Die Widerstandsbewegung in Griechenland wird letztlich nur erfolgreich sein, wenn sich die Bewegung überall in Europa, auch in Deutschland und Frankreich, stärker entwickelt. Der geschlossenen Front der herrschenden Klassen in der EU muss ein einheitlicher Widerstand der arbeitenden Bevölkerung Europas gegenübergestellt werden. Internationalismus statt nationalistisch beschränkter Illusionen ist hier erforderlich. Die Bewegung braucht unbedingt die Einheit aller oppositionellen Kräfte gegen die Regierungspolitik in der Aktion. Die Streiks und Protestmärsche müssen einheitlich durchgeführt werden. Das Motto sollte sein: Getrennt marschieren – vereint schlagen. Alle Versuche, den Widerstand und die Solidarität der betroffenen Menschen selbst zu organisieren, müssen vorbehaltlos und uneigennützig unterstützt werden, in den Betrieben, den Schulen, Universitäten, Krankenhäusern, aber auch durch den Aufbau von Volksversammlungen in den Städten, Stadtteilen und Gemeinden. Die Linke wird letztlich aber nur dann das Memorandum zu Fall bringen, wenn sie eine realistische
Perspektive zu seiner Überwindung aufzeigt und dafür mobilisiert. Das wird nur durch die erwähnte Übergangsprogrammatik möglich sein und durch die Stärkung der antikapitalistisch – revolutionären Kräfte zu Lasten des Reformismus. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!
Anmerkung Verfasser: Eine Genossin hat mich in Wiesbaden dazu angeregt, meine Einleitung, die ich in vier verschiedenen Städten gehalten habe und die überall etwas verschieden war, in eine elektronische Fassung zu bringen. Herausgekommen ist dabei anscheinend eine Mischform aus Text und Redebeitrag mit etwas mehr Einzelheiten in den beiden letzten Abschnitten als in den mündlichen Einleitungen. – Andreas Kloke, 27.8.2010
