Der Geschäftsführer der Flughafen München GmbH (FMG), Michael Kerkloh, verkündete, dass der Bau einer dritten Startbahn aus eigenen Mitteln finanziert werden könne. Er rechnet für 2012 mit dem Baubeginn. Steht am Münchner Flughafen eine ähnliche Auseinandersetzung wie gegen „Stuttgart21“ bevor?
Seit den Anfängen der Planungen für eine dritte Startbahn im Jahr 1998 gibt es Widerstand dagegen. Daran beteiligen sich 70 BürgerInneninitiativen und Naturschutzorganisationen, die im Aktionsbündnis „AufgeMUCkt“ zusammenarbeiten. Im Rahmen der verschiedenen Stufen des Genehmigungs- und Planungsprozesses wurden insgesamt rund 75 000 Einwendungen eingebracht, zahllose Info-Veranstaltungen und kleinere Demonstrationen durchgeführt und einige Großdemonstrationen in München (2006 mit 18 000 und 2008 mit 10 000 TeilnehmerInnen) organisiert.
Nachdem die Ebene der Verwaltungsentscheide weitgehend zugunsten des Baus der dritten Startbahn entschieden wurde, steht jetzt eine weitere Politisierung der Bewegung an, wenn sie nicht aufgeben will. Das Aktionsbündnis „AufgeMUCkt“ lässt sich im Planfeststellungsbeschlussverfahren von der erwarteten Niederlage bei der Bezirksregierung von Oberbayern, die als weisungabhängiges Organ brav die Aufträge der Bayerische Staatsregierung aus CSU-FDP-FW ausführt, nicht abschrecken. Im Gegenteil: Schon am 27. Juli fand vor der Münchner CSU-Zentrale eine mit 600 Beteiligten kleinere, aber sehr engagierte Kundgebung statt. Ständig laufen in den Anliegergemeinden rund um den Flughafen Mahnwachen und andere Aktionen. Für den 29. Oktober ist die nächste Großkundgebung am Münchner Marienplatz angekündigt. Der Widerstand wird immer mehr auch zum Zankapfel und Spaltpilz innerhalb der CSU. Schon Einige sind wegen ihrer Politik ausgetreten.
Die Interessen der FMG
Die Planungen der Flughafen München GmbH für die dritte Startbahn beruhen auf, inzwischen auch von bürgerlichen ExpertInnen und Medien wie der SZ als Fehler erkannten, völlig überalterten Zahlen von 2006 über das zu erwartende Fluggastaufkommen. In den Jahren danach mussten diese Zahlen auch von der FMG massiv nach unten korrigiert werden. Zudem ist die Zahl der Flugbewegungen, die eigentliche Kennzahl für einen erweiterten Bedarf an Startbahnen, ebenfalls rückläufig. Letzterer Trend wird sich in den nächsten Jahren verstärken, da immer mehr Menschen in immer größere Flugzeuge (Airbus 380) gepfercht werden sollen. Dass dies so ist, weiß die FMG natürlich auch.
Der wahre Grund für eine dritte Startbahn in München ist der mörderische Wettbewerb zwischen dem Münchener und Frankfurter Flughafen und für diese beiden Flughäfen mit dem in Dubai geplanten größten Flughafen der Welt, der zum Drehkreuz des Asienflugverkehrs werden soll. Dubai dürfte damit unter anderem für beide genannten deutschen Großflughäfen eine ernst zu nehmende Konkurrenz werden. Insgesamt ist der Aufbau eines kräftigen Überangebots von Flughafenkapazitäten weltweit zu beobachten, wobei der Luftverkehr allgemein klimaschädlich ist.
Kampf gegen Klimawandel.
Außerordentlich viele betroffenen BürgerInnen argumentieren erfreulicherweise neben ihrer direkten Betroffenheit durch die dritte Startbahn damit, dass „der Bau der dritten Startbahn ein Schlag gegen den Klimaschutz ist“ . Natürlich kommen auch Argumente wie „Heimat- und Naturschutz“ und „Erhalt des schönen Bayern“ nicht zu kurz. Die Protestbewegung ist sicher nicht als politisch „links“ einzustufen. Immerhin richtet sie sich objektiv gegen ein großes Projekt einer besonders in Bayern maßgeblichen Kapitalfraktion. Der Aufbau eines eigenständigen deutschen (später europäischen) Militär- und Zivilflugzeugbaus nach dem Zweiten Weltkrieg ist eng mit dem Namen des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauss verbunden.
In der nächsten Avanti werden wir detaillierter auf die verschiedenen politischen Kräfte bei den BefürworterInnen als auch bei den GegnerInnen der dritten Startbahn und auf die Perspektiven des Widerstandes eingehen.
