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Innenpolitik

Dezentraler Aktionstag gegen die Krise am 17. September: Das Beispiel Mannheim

Von H.N. | 01.10.2009

Eher bescheiden war die Mobilisierung des bundesweiten Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ am 17. September. In rund 30 Städten fanden meist sehr kleine öffentliche Aktionen statt. Eher beispielhaft war hingegen die Mannheimer Veranstaltung.

Eher bescheiden war die Mobilisierung des bundesweiten Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ am 17. September. In rund 30 Städten fanden meist sehr kleine öffentliche Aktionen statt. Eher beispielhaft war hingegen die Mannheimer Veranstaltung.

Rund 300 Menschen waren dem Aufruf des örtlichen Aktionsbündnisses 17. September „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ gefolgt und zum Wasserturm gekommen. Der Mannheimer Morgen, das lokale Monopolblatt, berichtete am Tag danach unter der Überschrift „Sozial-Schutzschirm gefordert“, dass das Aktionsbündnis mit „viel Radau, Transparenten, Parolen und Aktionen … gegen die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise“ protestiert habe. In der Tat war es den Veranstalter­Innen gelungen, mehr als einen der in Deutschland üblichen Schweigemärsche mit Trillerpfeifengarnitur auf die Beine zu stellen.

Positiv zu bewerten ist, dass sich neben Parteien wie Die Linke und RSB vor allem Kolleg­Innen aus der IG Metall (IGM), von verdi und der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) sowie Erwerbslose und junge Menschen aus der Antifa beteiligten.
Ein Erfolg war die thematische Breite, in der auf den drei Kundgebungen die soziale und politische Kritik an dem Milliardenschutzschirm für das Kapital formuliert wurde. Annika Masch vom Unabhängigen Studierendenausschuss der Pädagogischen Hochschule Heidelberg, Murat Kayaslan für die Migrant­Innen, Brigitte Hirsch vom Sozialen Netzwerk für die Erwerbslosen, Hartmut Siebenhaar (IG Metall-Senior­Innen) für die Rentner­Innen, Udo Belz (Betriebsratsvorsitzender von Alstom Mannheim) sowie Cordula Becker (Betriebsratsvorsitzende von Ikea Walldorf) waren sich einig, dass Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Mehrheit der Bevölkerung organisiert werden muss.

Ein fein ausstaffierter „schwarzer Block der Eliten“ führte hinter dem roten Fronttransparent des Bündnisses den bunten Protestmarsch durch die Innenstadt an. Große Geldscheine quollen aus den Anzugstaschen dieser mit dicken Zigarren und Zylinderhüten geschmückten „Wirtschaftsgrößen“, die lautstark unter anderem „Mindest-Bonus statt Mindestlohn“ forderten. Der Kabarettist Einhart Klucke mit satirischen sowie Bernd Köhler, Blandine Bonjour und der AlstomChor mit musikalischen Einlagen trugen auf ihre Art zum Gelingen der Abschlusskundgebung bei.

Natürlich hätte sich das Mannheimer Aktionsbündnis eine größere Beteiligung an der Demonstration gewünscht, zumal trotz der langen Sommerpause erhebliche Mobilisierungsanstrengungen unternommen worden waren. Tausende Flugblätter waren nicht nur vor und in Betrieben der Chemie- und Metallindustrie, sondern auch vor Berufsschulen verteilt worden. Zudem war es gelungen, die offizielle Unterstützung der Mannheimer IG Metall, der IG BCE Weinheim und der verdi-Frauen zu erhalten.
Ohne die hartnäckige und engagierte Arbeit der Ende 2008 gegründeten Initiative gegen die Krise hätte der 17. September in Mannheim nicht stattgefunden. Dieses Personenbündnis setzt sich vor allem aus engagierten Gewerkschafter­Innen (IGM, IG BCE, ver.di), aus Aktivist­Innen von attac und Montagsdemo sowie aus Mitgliedern von DIDF und RSB zusammen. Es war der Kern des Aktionsbündnisses 17. September und wird auch nach den Bundestagswahlen eine treibende Kraft für den Aufbau des Widerstands gegen den Klassenkampf von oben sein.

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