Der Aufstand gegen die weitere Zerstörung öffentlicher Lebensräume lässt die Krise sichtbar werden, die die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Türkei seit dreißig Jahren begleitet.
Der Aufstand gegen die weitere Zerstörung öffentlicher Lebensräume lässt die Krise sichtbar werden, die die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Türkei seit dreißig Jahren begleitet.
Die heutige Türkei ist weit entfernt von dem Land, das Ende des 19. Jahrhunderts kaum 10 Millionen EinwohnerInnen zählte, wirtschaftlich am Boden lag und infolge des Ersten Weltkriegs zerstückelt und besetzt und unter der Kuratel der europäischen Großmächte stand.
Gegen diese Fremdherrschaft entstand der Unabhängigkeitskrieg, den Mustafa Kemal Pascha – Atatürk –, der Gründervater der Republik und treibende Kraft der wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei, führte. Der neu erwachte Staat ging sowohl zu seinen arabischen Nachbarn als auch zum – in seinen Augen – reformfeindlichen Islam auf Distanz. Das Kalifat wurde abgeschafft, ein laizistisches Regime errichtet und das arabische Alphabet gegen das lateinische ausgetauscht.
Bankrott, Krisen und Staatsstreiche
Bis in die 50er Jahre hinein gewährleistete die Republik eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf einer importsubstituierenden Industrialisierung durch hohe Zollschranken beruhte. Eine wesentliche Voraussetzung dafür war die starke Position der Landwirtschaft, in der bis in die 50er Jahre hinein 75 % der Bevölkerung tätig war und die fast die Hälfte zum BIP beisteuerte.
Trotz der realen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte verlor die Republikanische Volkspartei CHP die ersten freien Wahlen 1950 gegen die Demokratische Partei. Diese stützte sich im Wesentlichen auf die ländlichen Bevölkerungsschichten und betrieb eine Politik, die auf der Privatisierung der öffentlichen Unternehmen und Agrarsubventionen basierte. Infolgedessen kam es zum wirtschaftliche Verfall mit galoppierender Inflation, Aufzehrung der Devisenreserven und Knappheit auf allen Ebenen. Diese wirtschaftlichen Probleme führten zu wiederholten Protestbewegungen und etlichen Militärputschs zwischen 1960 und 1980, in denen die Gewerkschaften und die Organisationen der Linken und extremen Linken blutig unterdrückt wurden.
Dabei konnten die wirtschaftlichen Probleme nicht ausgeräumt werden, und auch wiederholte Papstbesuche, US-Hilfe, der Bau einer Bosporusbrücke, erste Öffnungsversuche gegenüber der EU und die siegreiche Militärintervention in Zypern änderten nicht die Lage. Verschärft wurden die wirtschaftliche Fehlentwicklung und die politische Instabilität des Landes durch die ersten Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Im Jahr 2001 fiel das BIP um fast 10 %, die Inflation erreichte 50 % und die Außenverschuldung 75 % des BIP.
Die Kehrseiten des Aufschwungs
Vor diesem Hintergrund kam es 2002 zur politischen Wachablösung, als die erst 2001 gegründete Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit 34 % der Stimmen die Parlamentsmehrheit und damit die Regierung übernehmen konnte. Wirtschaftlich und ideologisch stützte sie sich auf die Verlierer der zunehmenden Landflucht und konnte ihre Position bei den Wahlen von 2007 (47 %) und 2011 (50 %) dank ihrer wirtschaftlichen Erfolge ausbauen. Die Industrialisierung wurde exportorientiert umgestaltet und trug mehr als 75 % zu den Ausfuhren bei. Zugleich wurde die Währung stark abgewertet, eine restriktive Haushaltspolitik mit Sanierung der öffentlichen Finanzen betrieben, der Bankensektor umstrukturiert und zugleich die vollständige Unabhängigkeit der Zentralbank garantiert.
Trotz dieses relativen wirtschaftlichen Aufschwungs darf man nicht die Kehrseite und damit drei wesentliche (wirtschaftliche, soziale und politisch-ideologische) Faktoren, die die gegenwärtige Krise befördert haben, übersehen. Die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre beruhten mehr auf der Ausweitung des Immobilien- und Dienstleistungssektors als auf dem Ausbau der noch immer wettbewerbsschwachen Industrie. Etwa 40 % der Lohnabhängigen (25 % außerhalb der Landwirtschaft) sind informell beschäftigt und lediglich 29 % der Frauen erwerbstätig.
Innerhalb des Landes gibt es weiterhin ein sehr starkes Entwicklungsgefälle zwischen Ost und West, wobei die Region Marmara mit 31 % der Bevölkerung 45 % des BIP und damit dreimal so viel wie die Region Südost-Anatolien produziert. Und drittens stoßen die autoritären Züge des Erdogan-Regimes und die zunehmend reaktionäre Orientierung unter dem Deckmantel der Islamisierung auf immer mehr Widerstand unter den laizistisch geprägten Bevölkerungsschichten, die – durchdrungen von der Bewegung der Empörten in den USA oder in Spanien – nach Freiheit verlangen.
Aus Tout est à nous! Nr. 199 vom 13. Juni 2013
Tout est à nous! ist die wöchentlich erscheinende Zeitung der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA).
In der 2009 gegründeten Partei arbeiten die Mitglieder der IV. Internationale in Frankreich mit.
Übersetzung: MiWe
