Der türkische Staatspräsident bleibt seiner Politik treu: Die Entstehung eines kurdischen Staates soll mit allen Mitteln verhindert werden. Damit wird der weltweit größten ethnischen Minderheit von 30 Millionen Menschen weiterhin ein eigener Staat verweigert.
(Anmerkung: der Begriff „IS“ transportiert die Zielvorstellung der fanatischen Gotteskrieger. Das repräsentiert weder den Islam noch einen Staat. Daher wird im Folgenden der arabische Begriff „Daesh“ verwendet)
Der Putsch des Staatspräsidenten
Ausschlaggebend für die Entscheidung von Erdogan dürfte die innenpolitische Situation seiner AKP nach den Parlamentswahlen von Anfang Juni sein.
Mit dem Aufstieg und dem erstmaligen Einzug der Partei für die kurdischen Rechte HDP mit 13% der WählerInnen ins Parlament erhielt Erdogans AKP einen herben Schlag, da sie ihre absolute Mehrheit verlor. Seither unternimmt er alles, um diese Partei wieder aus dem Parlament zu werfen. Bereits kurz nach den Wahlen am 7. Juni forderte er Neuwahlen.
Erst knapp zwei Wochen ist es her, dass der AKP-Vorsitzende Davutoğlu beim HDP-Vorstand mit einem Schokoladegeschenk auftauchte um „Sondierungsgespräche“ für eine eventuelle Regierungsbildung zu führen.
Die HDP bedankte sich artig mit einem Teeservice und nun, wenige Tage danach, sehen sich die 80 Abgeordneten einer Anklage wegen „terroristischer Verbindungen“ gegenüber.
Davutoğlu verlangt nun die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten (bzw. mindestens eines Teils dieser Abgeordneten) und hat Anklage beim Staatsgerichtshof eingereicht. In vorauseilendem Gehorsam hat die Staatsanwaltschaft sofort die gesamte Partei mit vielen Tausend Mitgliedern unter kollektive Anklage gestellt. Über 300 lokale Parteivertreter sind bereits verhaftet und eine Abgeordnete wurde bei der Inhaftierung bereits erschossen.
Dies alles geschieht unter massivem Bruch der türkischen Verfassung: Erdogan ist Staatspräsident und er hat laut Verfassung lediglich Repräsentationsaufgaben und Parteipolitik ist ihm untersagt. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, im Herbst eine neue Präsidialverfassung nach amerikanischem Vorbild zu präsentieren. Die erforderliche Mehrheit für diese Verfassungsreform dürfte jedoch bei der jetzigen Parlamentszusammensetzung illusorisch sein.
Eine neue Regierung ist nach den Wahlen noch nicht zustande gekommen und das Parlament befindet sich derzeit im Sommerurlaub. Da bis zur Vereidigung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte noch von der alten Regierung weitergeführt werden, steht Erdogan unter großem Zeitdruck. Mehrere seiner Minister werden im neuen Kabinett sehr wahrscheinlich nicht mehr vertreten sein.
Wenn jedoch bis Ende August keine neue Regierung zustande gekommen ist, so wird es binnen sechs Wochen Neuwahlen geben müssen.
Genau darauf setzt Erdogan. Ein paar Prozent weniger für die HDP würden ihm schon reichen. Seine Propaganda setzt darauf, dass die Nation geeint gegen den „kurdischen Terrorismus“ zusammenstehen müsse. Bei jeder Gelegenheit wird die PKK dämonisiert und jeder Kontakt mit der Organisation führt zur Verhaftung. Regierungsvertreter jedoch führten mit dem PKK-Führer (Öcalan – „Apo“) im Gefängnis monatelang ausführliche Debatten. Seit dem Abbruch der Friedensgespräche ist er jedoch völlig von der Außenwelt isoliert und darf keinen Besuch mehr empfangen.
Die HDP
Der HDP fiel im so wichtigen Friedensprozess eine einzigartige Rolle zu. Sie schaffte es in Person ihres charismatischen Vorsitzenden Demirtaş, die Sehnsucht nach Frieden und Gemeinsamkeit zwischen Türken und Kurden politisch zu repräsentieren. Und sie vermittelte zwischen dem inhaftierten, aber unangefochtenen PKK-Führer Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung.
Dies brachte ihr auch die Stimmen vieler türkischen, besonders linker WählerInnen, die die ständige nationalistische Konfrontationspolitik ablehnen. An diese WählerInnen appellierte Demirtaş am letzten Montag (27.7.) im Parlament nach der Hetzrede Erdogans, als er sich an die türkischen Soldatenmütter wandte: „Eure Söhne werden zu Hunderten eingewickelt in Flaggen zurück nach Hause gebracht werden, aber nicht für die Verteidigung der Nation, sondern zur Verteidigung des Palastes […] Wenn wir alle gemeinsam sagen: ‘Wir lassen Euch keinen Krieg auf diesem Boden führen’, dann wird es vorbei sein.“
Erdogans Deal mit den USA
Der lang gehegte Wunsch der USA, den Flugplatz Incirlik als Basis für die Bombenangriffe auf die Daesh-Stellungen zu nutzen, ließ Erdogan in Erfüllung gehen und auch die Bitte um Bodentruppen wird nun wenigstens teilweise erfüllt, da die Türkei in Nordsyrien in Absprache mit den USA eine „Pufferzone“ als „Sicherheit“ plant. Dass dort mit der kurdischen YPG bereits die größten Gegner des Daesh kämpften, wird von beiden völlig ignoriert.
Für diese türkische Hilfestellung ist die US-Regierung bereit, den Bruch mit den verbündeten Kurden im Irak zu riskieren. Die KDP von Barzani nämlich ist zwar den USA sehr genehm und wird auch von der Türkei nicht angegriffen, aber ein massives anhaltendes Bombardement der PKK-Rückzugsgebiete im Irak könnte die KDP von den USA entfremden.
Bei der nicht öffentlichen NATO-Sondertagung am 28.7. galt die von Washington zuvor verbreitete offizielle US-Lesart: Die PKK habe Anschläge auf türkische Polizisten verübt und sei daher der Aggressor. „Wenn die PKK die Angriffe in der Türkei nicht gestartet hätte, würden sie [die Türken] die PKK auch nicht im Irak angreifen“, hieß es offiziell. Washington hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, man betrachte die PKK als Terrororganisation und die Türkei habe, wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.
Die Erklärung der PKK, dass es sich bei den Opfern um Informanten des Daesh gehandelt habe, wird in der NATO-Stellungnahme völlig ignoriert. Der Darmfortsatz der USA brachte es auf seiner Sondertagung am 28. Juli auch fertig, den monatelangen opferreichen Kampf der Kurden gegen die religiösen Mordbanden in der Abschlusserklärung völlig zu verschweigen. Die Türkei wurde lediglich ermahnt, keine „unangemessene Gewalt“ anzuwenden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker soll in einem Telefonat mit Erdogan die Weiterführung des Friedensprozesses mit den Kurden angemahnt haben. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) meinte von ihrer Mali-Reise aus „dass der Versöhnungsprozess mit den Kurden in der Türkei nicht gestört oder aufgekündigt werden darf“. Priorität habe der Kampf gegen den IS. Kurdische Kämpfer im Irak und in Syrien seien wichtige Verbündete.
Dieses Auftreten dürfte die verschärfte Überwachung deutscher Politiker durch den US- Geheimdienst weiter intensivieren und die deutsche Politik der Lächerlichkeit preisgeben. Die europäischen Länder sind dazu verdammt, den mit den USA abgesprochenen Zweifrontenkrieg der Türkei passiv hinzunehmen, solange sie die Bündniseinheit wahren. Dabei laufen sie Gefahr, in einen Kriegsstrudel gezogen z
u werden, der das Pulverfass Naher Osten explodieren lässt.
Interessant dürfte der CDU-Umgang mit den durch die US-NATO-Abenteuer ausgelösten weiteren Flüchtlingsströmen in Deutschland werden … Soviel zur Verteidigung westlicher Werte.
Was Erdogan übersieht
Der Kampf gegen die PKK hat die türkische Nation jahrzehntelang zusammengehalten. Auf eine nationalistische Art unter dem Banner eines vermeintlich einheitlichen Türkentums. Das war zwar angesichts der 15 Millionen in der Türkei lebenden Kurden, der vielen Griechen, Armenier, überhaupt der Vielfalt der Bevölkerung in der Türkei eine reine Fiktion. Aber die Erzählung vom inneren und äußeren Feind disziplinierte das Volk. Doch dieser Effekt hat sich beträchtlich abgenutzt.
Erdogan selbst hatte diesen Bann vor sechs Jahren gebrochen, als er im Parlament sagte: „Wir können mit einer politischen Lösung nicht länger warten, weil das die Tränen der Mütter der getöteten Söhne auf beiden Seiten nicht mehr erlauben.“ Damals flossen Tränen im Parlament und im ganzen Land und Erdogan erhielt für diese Worte auch von Kurden viel Zuspruch. Aber zu seiner Überraschung wählten sie ihn deshalb doch nicht.
Es wurde durch die Versöhnungspolitik auch für die Bürger einfacher, von der staatlichen Linie abzuweichen. Schließlich gefährdeten sie mit ihrem Protest oder ihren Forderungen nicht mehr gleich die Existenz der in der Propaganda beständig bedrohten Nation. Die gewerkschaftlichen Massenproteste nahmen zu, die Gezi-Proteste erreichten eine bisher unbekannte Dynamik.
Gegen diesen „Bazillus“ zog Erdogan im Mai im Wahlkampf zu Felde und versuchte das alte Bedrohungsgefühl neu zu beleben und das Türkentum um sich zu scharen. Dass er als Staatspräsident laut Verfassung zur Neutralität verpflichtet war, interessierte ihn schon damals nicht. Kritische Journalisten, die das anprangerten, landeten zu Hunderten in Gefängnissen.
Als die syrischen Kurden mit Rojava sich im syrischen Bürgerkrieg ein eigenes Verwaltungsgebiet mit demokratischer Ausstrahlungskraft schufen, wurde die Situation für den Repressionsstaat gefährlich. Hunderttausende Kurden flohen auf türkisches Gebiet und ihren Kämpfern schlug in der ganzen Welt eine Welle der Sympathie entgegen.
Der türkische Geheimdienst paktierte jedoch mit den Fanatikern: Während des Wahlkampfes im Mai entdeckten Polizisten einen Militärkonvoi mit Waffen für den Daesh. Sie umstellten die Fahrzeuge. Auf „Befehl von oben“ mussten sie die LKW jedoch unbehelligt weiterfahren lassen. Während des Wahlkampfes explodierte eine Bombe auf einer HDP-Wahlkundgebung in Diyarbakır, die zwei Menschen das Leben kostete und 100 Verletzte forderte. In einer ersten Stellungnahme sprachen Regierungsvertreter von einem „explodierten Trafo“. Die HDP gab im Wahlkampf die Parole aus, sich nicht zu einem Aufstand provozieren zu lassen.
Bei den Wahlen Anfang Juni versagte der alte Reflex: Viele WählerInnen fühlten sich eher von dem Repressionsstaat bedroht als von den Kurden. Das dürfte aktuell noch stärker zutreffen, da liberale Kräfte um den Verlust der demokratischen Öffnung des Systems fürchten.
Auch darum braucht Erdogan den Krieg und die Spannungen um seiner AKP dann doch noch in einem weiteren Wahlgang zur absoluten Mehrheit zu verhelfen.
Der Mordanschlag auf die jungen Sozialisten mit 32 Toten und über 100 Verletzten vom 20. Juli im Kulturzentrums der Stadt Suruç war sicherlich von einem Daesh-Attentäter begangen worden. Es hatten sich dort 300 junge Menschen versammelt, um beim Wiederaufbau der wenige Kilometer entfernten Stadt Kobanê mitzuhelfen.
Als der Mörder jedoch verhaftet wurde, geschah etwas ausgesprochen Peinliches für den türkischen Staat: Während streikende Gewerkschafter oder linke Demonstranten bei Verhaftungen üblicherweise nicht selten gefesselt und geschlagen werden, konnte dieser Massenmörder ohne Handschellen lächelnd in den Polizeiwagen einsteigen.
Diese Szene lief über die Fernsehkanäle und nicht nur in kurdischen Kreisen verstärkt sich der Verdacht einer Kooperation von Teilen des türkischen Staates mit dem syrischen Daesh. Verstärkt wurde dieser Verdacht noch, als bekannt wurde, dass die Polizei den Mann bereits zwei Tage zuvor als Verdächtigen verhört hatte, dann aber unbeschattet freiließ. Man habe die Sicherheitsbehörden informiert, hieß es lediglich.
Das Vorgehen Erdogans hat die kurdischen Organisationen über alle Fraktionen hinweg geeint und auch in europäischen Ländern sind Sympathien gewachsen. Israel hat bereits erklärt, dass es die kurdischen Kämpfer als Verbündete betrachtet.
Es ist wohl unvermeidbar, dass es zu einer Welle heftiger gewaltsamer Auseinandersetzungen in den Städten der Türkei in den nächsten Tagen kommen wird.
Erdogan hat angekündigt, einen Krieg bis zur völligen Entwaffnung der PKK führen zu wollen. Wird das wahr, dürfte es ein langer und sehr blutiger Krieg des deutschen „NATO-Partners“ werden. Ob die von deutschen Militärs in der Waffenhandhabung stattfindende Unterweisung der kurdischen Peschmerga weiter betrieben wird, ist wohl unwahrscheinlich. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass noch 300 deutsche Soldaten im türkischen Grenzgebiet mit Patriot-Raketen stationiert sind. Ihr Auftrag: syrische Flugzeuge abzuschießen, wenn sie sich nähern. Sie werden sich sehr wahrscheinlich nähern, denn Syrien hat das türkische Vorhaben zur militärischen Besetzung bereits als „feindlichen Akt“ gewertet und militärische Gegenwehr angekündigt.
Auch der Iran hat die Türkei mittlerweile eindringlich gewarnt. Sollte Erdogan so weiter machen, dürfte der Konflikt sich wohl kaum auf einen türkischen Bürgerkrieg begrenzen lassen.
Es droht ein größerer, längerer Krieg unter Einsatz von NATO-Verbänden.
Die Parole „Raus aus der NATO und NATO raus aus Europa“ ist eine dringende aktuelle Notwendigkeit zur Friedenswahrung geworden. Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!
Wir fordern:
- Sofortiger Abzug der Bundeswehr!
- Schluss mit der Kriminalisierung des kurdischen Kampfes! Sofortige Aufhebung des PKK-Verbots!
- Solidarität mit Rojava!
