Bereits in der letzten Ausgabe der Avanti hatten wir über das Mobbing gegen den Betriebsrat Helmut Schmitt berichtet. Das Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat und die fristlose Kündigung beim Bodenbelaghersteller nora systems in Weinheim schlagen in Weinheim und Umgebung nach wie vor Wellen.
Bereits in der letzten Ausgabe der Avanti hatten wir über das Mobbing gegen den Betriebsrat Helmut Schmitt berichtet. Das Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat und die fristlose Kündigung beim Bodenbelaghersteller nora systems in Weinheim schlagen in Weinheim und Umgebung nach wie vor Wellen.
Am 23. August 2012 hatte der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Mannheim ohne gütliche Einigung stattgefunden. Der zuständige Arbeitsrichter gab aber zu erkennen, dass er die Gründe für die fristlose Kündigung für nicht ausreichend hält. Für das Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat sieht er die Lage aber längst nicht so eindeutig. Bis zum 15. November 2012 sind beide Parteien nun aufgefordert, ihre Argumente dem Arbeitsgericht ausführlich darzulegen.
Unterstützung
Die Teilnahme von rund 150 interessierten KollegInnen am Gütetermin in Mannheim zeigt, dass die Auseinandersetzung bei nora systems weit über die Betriebsgrenzen hinweg wahrgenommen und verfolgt wird.
Dies zeigt auch die Solidarität, die Helmut zuteil wird. Es sind nicht nur zahlreiche Unterstützungsbekundungen von Betriebsrats- und Vertrauensleutegremien aus den verschiedensten Betrieben der Region, von Gewerkschaften sowie von Einzelpersonen eingetroffen. Es ist auch die unmittelbare Unterstützung vieler aktiver GewerkschafterInnen (IG BCE, IGM, Ver.di) und BetriebsrätInnen, die sich im Mannheimer Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt!“ zusammengefunden haben. Sie bereiten bei ihren 14-tägigen Treffen immer wieder neue Aktionen gegen den „Skandal bei Nora“ vor und informieren die betriebliche und überbetriebliche Öffentlichkeit. Auch die regionalen Medien zeigen ein ungewöhnlich großes Interesse an diesem Fall und berichten regelmäßig.
Am 28.09.2012 fand ein Solidaritätskonzert mit verschiedenen Musik- und Kulturgruppen im Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim statt. Auch damit sollte der Druck auf die Geschäftsleitung und die Betriebsratsmehrheit weiter verstärkt werden, die Kündigung und das Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat zurückzunehmen.
Empörung
Es ist insbesondere die Haltung der Betriebsratsmehrheit, die bei vielen KollegInnen bei Nora und anderswo Empörung hervorruft. Schließlich hat sie den Ausschluss aus dem Betriebsrat eingeleitet und der fristlosen Kündigung durch die Geschäftsleitung zugestimmt. Damit hat sie dem Betrieb erst die Voraussetzungen gegeben, um die fristlose Kündigung sofort wirksam werden zu lassen und zusätzlich die Position der Geschäftsleitung vor dem Arbeitsgericht gestärkt. Das ist ArbeiterInnenverrat auf höchstem Niveau!
Das gemeinsame abgesprochene Vorgehen von Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit gegen Helmut Schmitt, der bei den Betriebsratswahlen 2010 die meisten Stimmen erhalten hatte, ist der eigentliche Skandal.
Diese Betriebsratsmehrheit hat nicht nur bei der Nora-Belegschaft, sondern auch in der Öffentlichkeit jegliches Ansehen verloren.
Positionierung
Der Vorschlag des Rechtsanwalts von Helmut vor Gericht, dass die verfahrene Situation im Betriebsrat nur durch die Rücknahme seiner Kündigung und durch eine sofortige Neuwahl des Betriebsrats geklärt werden kann, ist völlig richtig.
Die Organisierung der Abwahl des alten BR-Gremiums und die Vorbereitung von Neuwahlen, ist die aktuelle Aufgabe der Gewerkschaft bei nora systems.
Hier muss die IG BCE eine eindeutige Position beziehen. Zwar unterstützt sie Helmut im Kündigungsschutzverfahren und informiert bundesweit über diesen Fall. Dies reicht aber längst nicht aus.
Der Betriebsratsmehrheit, die mehrheitlich gewerkschaftlich organisiert ist, muss das Handwerk gelegt werden. Sie hat ihr Anrecht auf Mitgliedschaft in der Gewerkschaft verspielt. Schon gar nicht dürfen ihre Vertreter in ihrer Funktion als Vertrauensleute verbleiben. Vertrauensleute sind gemäß der Satzung der IG BCE die Repräsentanten der Gewerkschaft im Betrieb. Wenn die Gewerkschaft glaubwürdig bleiben will, dann muss sie auf solche „Repräsentanten“ verzichten.
Komitee "Solidarität mit Helmut Schmitt!"
c/o Martin Huhn
Ludwig-Richter-Str. 6
68163 Mannheim
Email: solihelmut@web.de
Homepage: www.gegen-br-mobbing.de
Solidaritätskonto:
Maria Rigot
Konto-Nr. 356 412 752
Postbank Karlsruhe
BLZ 660 100 75
Kennwort: "Solihelmut"
