Das Europäische Sozialforum (ESF) in Paris legte europaweite Aktionstage für die Rechte der MigrantInnen am 31. Januar 2004 und gegen Krieg am 20. März 2004 fest. Ein internationaler Aktionstag gegen Sozialabbau sollte in Absprache mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) bestimmt werden. Der EGB ruft nun für den 2. und 3. April 2004 zu Protestaktionen und Massendemonstrationen in allen Hauptstädten und größeren Städten Europas auf.
Der EGB will Millionen Lohnabhängige zu Protesten für mehr Solidarität und Gerechtigkeit, mehr sozialen Zusammenhalt, Gleichheit und Toleranz, für ein starkes europäisches Sozialmodel und für eine sozial ausgerichtete Verfassung am 2. und 3. April 2004 mobilisieren. Neben den Aktionen sollen auch Konferenzen und Medienkampagnen stattfinden, die sowohl der Information der Mitglieder der angeschlossenen Gewerkschaftskonföderationen und Industriegewerkschaftsverbände wie auch der breiten Bevölkerung dienen sollen. Den Aktionsplan kann mensch nur begrüßen. Er muss nicht nur überall bekannt gemacht und verbreitet werden (siehe Kasten), sondern es muss auch in den gewerkschaftlichen Gliederungen für entsprechende Unterstützungsresolutionen gesorgt werden.
Ein Erfolg des ESF
Der Beschluss des hyperbürokratischen EGB kam nur unter dem Eindruck des Pariser Sozialforums mit seinen 50.000 TeilnehmerInnen und 200.000 DemonstrantInnen zustande. Die deutsche Gewerkschaftsbürokratie wird von dem Aktionsplan ihrer europäischen Dachorganisation gar nicht begeistert sein. Sehen wir einmal von den Verdi-Protesten gegen Sozialabbau und den Metall-Aktionen zum Erhalt der Tarifautonomie ab, so ist es den Gewerkschaftsführungen bis heute weitgehend gelungen, eine große Mobilisierung gegen Sozialabbau und damit eine Konfrontation mit der Regierung SPD-Grüne zu vermeiden. Indem die Gewerkschaftsbürokratie für die Demo am 1. November "grünes Licht" nach unten signalisierte, konnte an der Basis Dampf abgelassen werden – um weiter oben die Arme zu verschränken. Der EGB-Beschluss ist nicht deshalb ein Fortschritt, weil er inhaltlich sonderlich radikal wäre, sondern weil er überall die Gewerkschaften und vor allem ihre Vorstände unter Druck setzt. Den Mobilisierungen weiter auszuweichen wird für Peters, Bsirske und selbst Schmoldt schwer werden. Wie groß die Mobilisierungen am 2. und 3. April auch sein werden – sie angestoßen zu haben, ist das Verdienst des ESF (siehe Kasten).
Jetzt umsetzen!
Der EGB-Aktionsplan erwischt nicht nur die Gewerkschaftsführungen in der BRD auf dem falschen Fuß, sondern auch einen Teil der sozialistischen Linken.
Noch im Streit um die Organisierung der Berliner Demonstration am 1. November befangen, gab es gleich zwei Folgetreffen: das eine am 13., das andere am 14. Dezember in Frankfurt.
Zu der Konferenz gegen Sozialabbau am 13. Dezember, die vom Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne einberufen war, erschienen 100 Personen. Hier, wo die MLPD stark vertreten war, war das Ergebnis sehr bescheiden. Die Aktionen des EGB am 2. und 3. April wurden von der Konferenz nicht unterstützt. Die Konferenz verabschiedete eine Resolution und rief zu einem dezentralen Aktionstag am 15. Februar auf.
Ausgehend vom Treffen der deutschen Delegation auf dem Pariser ESF hatte das Treffen am 14. Dezember zur Vorbereitung einer Aktionskonferenz am 17./18. Januar 2004 erheblich mehr Bedeutung, obwohl es mit 20 Personen deutlich kleiner als die Aktionskonferenz vom Vortag war. Es waren u. a. vertreten: Gewerkschaftslinke, Kasseler Friedensratschlag, ATTAC, NGG, Rhein-Main-Bündnis, Anti-Hartz-Bündnis, Bielefelder Koordination der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen und BAG-Sozialhilfe. Die MLPD fehlte hier. Die Januarkonferenz wie der dezentrale Aktionstag am 14. Februar – dieser Vorschlag wurde vom Vortag übernommen – soll der Vorbereitung eines betrieblichen Aktionstages am Freitag, den 2 April dienen, der zu örtlichen Kundgebungen und Demonstrationen während der Arbeitszeit führen soll. Für die Linke muss nun der Schwerpunkt der Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten darin liegen, eine möglichst breite Bewegung für massive Arbeitsniederlegungen am Freitag den 2. April aufzubauen.
Für Samstag, dem 3. April ist eine Großdemonstration in Berlin geplant, für die sich ver.di und DGB bereits entschieden haben sollen. Aber auch das ist kein Selbstläufer. An allen Orten sollten – soweit noch nicht vorhanden – Bündnisse zur breiten Mobilisierung für die Teilnahme an der Großdemonstration gebildet werden. Es gibt also viel zu tun, packen wir es an!
