Für den 16. Mai ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Rahmen eines europäischen Aktionstages zur Demonstration in Berlin auf. Weitere Demos gegen die Krise finden in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid statt. Damit soll ein Ventil für Proteststimmungen an der Basis geöffnet werden.
Im Aufruf zum 16. Mai geht der DGB von der „schwersten Wirtschaftskrise seit 1929“ aus. So ganz scheint er dieser Einschätzung jedoch nicht zu trauen. Denn die Mittel, die er zur Behebung der Krise empfiehlt, reichen über das traditionelle bürgerliche Krisenmanagement nicht hinaus. Der DGB fordert ein „erweitertes Konjunkturprogramm“, „Wachstum und Vollbeschäftigung“, die „strenge Regulierung der Finanzmärkte“, einen „starken Sozialstaat“, „mehr Mitbestimmung“ und „mehr Kaufkraft“.
Dabei soll eine kapitalistische Gesellschaft herauskommen, der die Giftzähne gezogen wurden, oder wie es der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ausdrückt: eine „Marktwirtschaft als Alternative zum `Casinokapitalismus`“. So ist weder die Krise nachhaltig zu bekämpfen, noch wird es dazu kommen, dass die VerursacherInnen zahlen müssen.
Kein eigenes Aktionsprogramm
Entsprechend ist auch der „Kapitalismuskongress“ des DGB am 14./15. Mai in Berlin angelegt. Wenn eine Handvoll bürgerliche WissenschaftlerInnen im Plenum I zu „die Weltwirtschaftskrise ist die Krise des Marktradikalismus“ diskutieren, im Forum 01 über „Verantwortung statt Gier“ oder im Forum 02 über „Investition statt Spekulation“, dann ist damit die Richtung der Debatte vorgegeben. Der Kapitalismus-Kongress dient nicht als Kongress gegen den Kapitalismus, sondern zu seiner Erhaltung.
Die Krise des Kapitalismus kam für den DGB völlig überraschend. Der Deutsche Gewerkschaftsbund besitzt keine eigenen Hauptamtlichen, die zu einer tiefgehenden Analyse der Krise fähig sind. Er verfügt weder über ein eigenes Programm, mit dem die Krise wirksam bekämpft werden kann, noch über eine weitergehende Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist. In Zeiten sich verschärfender Klassengegensätze versucht die Gewerkschaftsführung diese zu verkleistern, indem sie eine „Marktwirtschaft mit sozialem Gesicht“ einfordert und von einem „Sozialpakt für Europa“ träumt.
Kein eigener Aktionsplan
Noch verheerender ist das Fehlen eines Aktionsplans, der die Gewerkschaftsmitglieder umfassend gegen Firmenzusammenbrüche, Massenentlassungen und Lohnsenkungen mobilisiert. Jede Belegschaft ist auf sich allein gestellt. Auch die Demonstration vom 16. Mai entspringt nicht einer gezielten Strategie des DGB gegen die aktuellen Angriffe auf die Lohnabhängigen und die kommenden nach der Bundestagswahl. Sie ist allein dem Druck der sich wieder aufbauenden sozialen Bewegung und der Opposition innerhalb der Gewerkschaften zu verdanken, die am 28. März 55 000 Menschen nach Berlin und Frankfurt/M. mobilisierten. Während in Griechenland und Frankreich Generalstreiks gegen die Krise Millionen auf die Straße bringen, verbrachten die DGB-Gewerkschaften das halbe Jahr seit dem offenen Ausbruch der Weltwirtschaftskrise mit Nichtstun und Appellen an die Herrschenden.
Demoralisierter Gewerkschaftsapparat
Welche Organisation verfügt schon über 6 371 475 Mitglieder (2008), die sie – mindestens zu einem großen Teil – gegen die Krise in Bewegung setzen könnte? Doch das ist nicht das Anliegen der DGB-Führung. Sie, die fordert, dass „die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen“, baut nicht auf ihre eigene Mitgliedsbasis, sondern auf „die Politik“, die „Europäische Zentralbank“ oder auf den „Europäischen Gerichtshof“. Dass der DBG angesichts der Krise nicht auf die Kraft seiner Mitglieder vertraut, sondern auf den Staatsapparat und die herrschende politische Kaste, offenbart nur die Hilflosigkeit, Verzweiflung und Demoralisierung im Gewerkschaftsapparat.
Wieder einmal bestätigt sich das historische Gesetz, dass sich die Gewerkschaftsbürokratie in Zeiten umfassender Gesellschaftskrisen als eine der überzeugtesten Stützen des herrschenden Systems erweist. Das wird unweigerlich zu Spannungen innerhalb der Gewerkschaften führen, denn viele AktivistInnen und ein Teil der Mitglieder sind zehn- und hundertmal kritischer als die Gewerkschaftsführung. Sie bilden den Gärstoff für eine organisierte klassenkämpferische Opposition in den Gewerkschaften.
16.5. DGB-Demo Berlin:
- Hauptkundgebung 14.00 Uhr, Siegessäule.
- Treffpunkte ab 11.30 Uhr Breitscheidplatz (Busse) und Hauptbahnhof (Züge)
