Nicht nur die politischen Reaktionen auf das Kriegsverbrechen der Bundeswehr in Afghanistan zeigen, dass der deutsche Militarismus wieder auf dem Vormarsch ist.
In der Bundestagsdebatte stellten sich die Parteivertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hinter den von der Bundeswehr befohlenen Bombenangriff auf das Dorf Haji Abdur Rahman, bei dem 125 ZivilistInnen ermordet wurden. Das Kriegsverbrechen vom 3. September wird von den Herrschenden geschönt, bemäntelt, gerechtfertigt: „Verteidigungs“minister Jung erklärte: „Ich halte es auch für richtig, dass wir in einer solch schwierigen Situation unseren Oberst, der die Entscheidung getroffen hat, nicht alleinstehen lassen, wenn voreilig von schweren Fehlern gesprochen wird“. Bundeskanzlerin Merkel wollte in der Bundestagsdebatte „Vorverurteilungen nicht akzeptieren“. Für Witfried Stolze, Sprecher des Deutschen BundeswehrVerbandes, „hat der Kommandeur – das ist für uns festzustellen – richtig gehandelt“.
Bundeswehr beschützt die Drogenbarone und Warlords
Die Bundeswehr fungiert in Afghanistan als Schutztruppe der Warlords und Drogenbarone, wie des Gouverneurs von Kundus, Omar. Während für die deutsche Regierung der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wichtig ist, um nach Jahrzehnten der außenpolitischen Bedeutungslosigkeit im Kreis der Großmächte gleichberechtigt aufgenommen zu werden, will die Rüstungsindustrie an neuen Waffensystemen verdienen und das Offizierskorps der Bundeswehr wieder in echte Kriege ziehen.
Entsprechend werden Heer, Marine und Luftwaffe umgerüstet. Die neuen Kriegsschiffe, Fregatten vom Typ F 125, sollen über zwei Jahre in internationalen Gewässern im Einsatz stehen. Sie werden mit schwerer Artillerie ausgerüstet, um von See aus Landziele beschießen zu können. Das ist nichts anderes als ein Zurück zur alten Kanonenboot- und Kolonialpolitik Wilhelms II., angepasst an das 21. Jahrhundert. Da jubeln die Offiziere und Militaristen!
„Wir befinden uns im Krieg“, erklärte Oberst Bernhard Gertz, Chef des BundeswehrVerbandes – angeblich die Interessenvertretung aller Soldaten; in Wirklichkeit die der Offiziere und Militaristen. Seine Vertreter wollen deshalb von der Bundesregierung das Wort „Krieg“ für den Afghanistaneinsatz hören, weil sie wirklich Krieg (führen) wollen. Für Oberst Kirsch muss die Bundeswehr in Afghanistan „zur Abwehr großer, gestaffelter Angriffe“ auch mit Panzerhaubitzen, d. h. schwerer Artillerie, ausgerüstet werden. Gleichzeitig fordert er die Wiedereinführung einer Militärgerichtsbarkeit, damit keine zivilen Staatsanwälte gegen Militärs ermitteln. Denn der Beschuss mit Panzerhaubitzen könnte doch auch mal danebengehen und Zivilisten treffen. Sicherlich würden dann die „Kameraden“ im Militärgericht mehr Verständnis für Kriegsverbrecher aufbringen.
- • Bundeswehr und alle anderen ausländischen Truppen raus aus Afghanistan!
- • Soldaten, organisiert euch gewerkschaftlich ohne Offiziere!
- • ProletarierInnen aller Länder – vereinigt euch!
