Den Widerstand stärken – gesellschaftliche Alternativen erarbeiten

Die nachfolgende Resolution wurde auf der Konferenz des RSB mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen am  31. Mai 2015 angenommen.

Seit Anfang des Jahres erleben wir eine leichte Belebung der Streikaktivitäten (s. Avanti April 2015), aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns insgesamt auf einem sehr  niedrigen Niveau der Selbsttätigkeit der Arbeiter­Innenklasse befinden. 2014 war im Vergleich zu 2013 (mit 392 000) die Zahl der durch Streik ausgefallenen Arbeitstage um fast 25 % gefallen, was damit zusammenhing, dass es letztes Jahr keine Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie gab. Die Zahl der Tarifkonflikte war mit 214 ähnlich hoch (bzw. niedrig) wie 2013 (218). Pro 1000 Beschäftigte fielen 16 Arbeitstage aus (Frankreich: 139; Dänemark: 135).

In der Mehrzahl ging es um Tarifflucht und die Abkehr von ehemals einheitlichen Tarifstrukturen. Das zweite wesentliche Merkmal ist (ebenfalls schon seit Jahren), dass 90 % der Auseinandersetzungen im Dienstleistungssektor stattfinden (2014 waren 97 % der Streiktage in diesem Bereich). Allein Ver.di war in 160 Arbeitskämpfen involviert. Auch dieses Jahr könnte sich dies (trotz der nicht schlecht gelaufenen Warnstreikwellen in der Metall- und Elektroindustrie) fortsetzen, weil die Tarifkämpfe für die sozialen und pädagogischen Berufe sowie bei der Post (Stand Mitte/Ende April) sich möglicherweise hinziehen, eventuell sogar zu einem größeren Kampf führen.

Insgesamt ist die Tariflandschaft vor allem geprägt durch „informelle Tarifabweichungen und die innere Erosion des deutschen Tarifsystems“ (WSI). Vordergründig ist dies vor allem der Unternehmenspolitik (Ausgründungen etc.) geschuldet, aber die DGB-Gewerkschaften  tragen nicht wenig Mitschuld an dieser Entwicklung. So fördert bzw. sanktioniert etwa die IG Metall (nicht zuletzt mit dem Pforzheimer Abkommen von 2004) die Verbetrieblichung der Tarifpolitik. Sie konnte damit gerade nicht die „unkontrollierte Dezentralisierung“ (Rehder 2003)  in den Griff bekommen. Im Gegenteil: Das Kapital wurde damit sogar zu weiteren Offensiven der informellen Abweichungen ohne Öffnungsklauseln ermuntert.

Wir haben es gewerkschaftspolitisch mit einer uneinheitlichen Lage zu tun, in der es keine einfachen Lösungen dafür gibt, wie die Selbsttätigkeit gefördert werden kann:

• Die DGB-Gewerkschaften (allen voran die IG Metall) sind in erster Linie darauf bedacht, die Konkurrenzvorteile des deutschen (Export)-Kapitals zu sichern und kümmern sich deswegen wenig um die wachsende Zahl der prekär Beschäftigten, der Niedriglöhner­Innen usw. Dies wird leider auch nicht dadurch ausreichend kompensiert, dass beispielsweise ver.di sich bei der Post gegen die Ausgliederung (bei der DHL) in ein Billiglohnsubunternehmen wehrt oder dass sie bei den sozialen und pädagogischen Berufen für eine Höhergruppierung eintritt. Das Hängenlassen der Lehrer­Innen (die für eine akzeptable L-ego (Lehrkräfte-Entgeltordnung) kämpfen) zeigt nur, wie begrenzt (und egoistisch) das Engagement des ver.di-Apparats ist.
• Andererseits beweisen auch die großen Gewerkschaften, dass sie immer noch mobilisierungsfähig sind und hin und wieder sich auch etwas hartnäckiger in einen Konflikt reinhängen (Amazon). Und es sollte auch nicht vergessen werden, dass ein Großteil der Beschäftigten mit der aktuellen Gewerkschaftspolitik gerade nicht vollkommen unzufrieden ist. Es wird ihrer eigenen Einstellung zur Konfliktvermeidung gerecht. Und diese wiederum kann darauf aufbauen, dass große Teile der Beschäftigten die Politik der Herrschenden in diesem Land (auch Merkels Politik) gar nicht so verkehrt finden. Sie blicken nämlich auf die anderen Länder und sehen, dass es dort (v. a. in Südeuropa) den Menschen viel schlechter geht.

Einfacher wird die Lage auch aus folgenden Gründen nicht: Das Kooperationsabkommen von IGM, IG BCE, IG BAU und EVG (es wurde Mitte April 2015 abgeschlossen, angeblich um Abgrenzungsprobleme zu vermeiden) ist eine ernsthafte Spaltungsgefahr für den DGB. Das Abkommen richtet sich gegen die Gewerkschaften im Dienstleistungsbereich, besonders gegen ver.di. Aber nicht genug damit: Vor allem die Unterstützung des DGB und 5 seiner Einzelgewerkschaften für das Projekt der Tarifeinheit belegt die tiefe Entpolitisierung und die Rechtsentwicklung der Gewerkschaftsbürokratie. Das egoistische Motiv (etwa der IG Metall, die entlang der Wertschöpfungskette organisieren will und sich damit – auf Kosten von ver.di – mehr Mitglieder verspricht) macht sie blind gegenüber den Gefahren, die mit diesem Schritt zur Einschränkung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts eingeleitet wird. Nicht nur hier erweist sich dabei die enge Verbindung der Gewerkschaftsbürokratie zur SPD als fatal.

Auch auf der Ebene der Sozial­entwicklung und der konkreten Abwehrkämpfe ist die Lage sehr uneinheitlich:

Auf der einen Seite wachsen die Unterschiede zwischen Arm und Reich, wobei ein wachsender Teil der abhängig Beschäftigten trotz Arbeit nicht ohne Stütze auskommt, zunehmend prekär beschäftigt ist usw. Auch in der Gleichstellung von Frauen gibt es nicht die geringsten Fortschritte: Die Lohndifferenz beträgt anhaltend 22 % und der Gender Time Gap liegt ebenfalls dauerhaft bei 23 % (d. h. Frauen haben im Schnitt eine um 9 Stunden pro Woche geringere Erwerbsarbeitszeit). Von der allgemeinen Benachteiligung und anhaltenden gesellschaftlichen Unterdrückung der Frauen ganz abgesehen.

Auf der anderen Seite gibt es unabhängig von der Politik der Gewerkschaftsapparate eigenständige Aktivitäten in einer ganzen Reihe von Betrieben, wo sich Belegschaften (oder Teile von Belegschaften) gegen Ausgliederung, Fremdvergabe usw. wehren. Am weitesten fortgeschritten ist der Kampf bei Daimler in Bremen. Auch die Initiativen gegen Betriebsratsmobbing an einigen Orten (so z. B. in Mannheim) sind positive Beispiele für Widerstand.

Diese Kämpfe allerdings laufen unter ungünstigen Bedingungen: Sie sind jeweils isoliert. Nur lokal (bestenfalls regional) sind sie Thema und Anlass für Solidaritätsaktivitäten. Sie können sich nicht – wie in den frühen 1970er Jahren – auf eine breite (landesweite) Bewegung stützen (damals waren es die Vertrauensleute). Eine Kraft, die diese Verbindung in der Praxis herstellen könnte, gibt es heute nicht und sie kann auch nicht deklariert werden.

Um so größere Bedeutung kommt deswegen den (bescheidenen) Ansätzen zur Koordinierung und Vernetzung linksgewerkschaftlicher Ansätze zu. Wir sollten deswegen mit aller Kraft den angestrebten gemeinsamen Kongress im Herbst unterstützen, mit dem diese Vernetzung vorangetrieben werden kann. Es wird dort vor allem um einen inhaltlichen Austausch und um gegenseitigen Anregungen gehen. Aber wenn wir (revolutionäre Linke) dort zur Einrichtung etwas permanenterer Strukturen (der Koordination) beitragen können, dann um so besser.

Die politische Landschaft nüchtern beurteilen

Mit der Schröderisierung der SPD ist diese Partei so weit nach rechts gerückt, dass sie einen Platz frei gemacht hat, den die Verbindung von WASG und PDS als Partei Die Linke gut ausfüllen konnte und auch genutzt hat. Mit ihrer massiven Wahlpräsenz und ihren Auftritten in den Massenmedien konnte damit zum
ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine Partei mit einem gewissen Massenanhang links der SPD sich Gehör verschaffen und sogar eine gewisse – allerdings zumeist nur sehr zurückhaltende – Werbung für eine Systemalternative (den Sozialismus) betreiben. Die Existenz der Partei Die Linke ist damit Ausdruck und Vehikel zugleich:  Reden über eine gesellschaftliche Alternative zum exis­tierenden Kapitalismus sind bis zu einem gewissen Grad (erstmals seit langem) wieder salonfähig geworden. Sie sind nicht mehr so extrem marginalisiert wie in den 1980er und 1990er Jahren. Auch sollte nicht übersehen werden, dass die Partei z. B. über die Rosa-Luxemburg-Stiftung in nicht wenigen fortschrittlichen Projekten engagiert ist und beispielsweise mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung oft eine sehr nützliche Rolle spielt.

Leider ist aber die Partei in ihrer übergroßen Mehrheit (nicht nur im zentralen Apparat) vollkommen parlamentaristisch ausgerichtet und möchte ganz offensichtlich die bestehende Gesellschaftsordnung – ganz so, wie wir es von reformistischen Parteien kennen – im Wesentlichen nur verbessern oder – bestenfalls – mittels Reformen transformieren in eine wie auch immer geartete sozialistische. Dabei setzt sie nicht auf Klassenkampf und beispielsweise auf die Entwicklung einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik (eine Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie sucht mensch bei ihr vergeblich; sie biedert sich vielmehr den Gewerkschaftsführungen an), sondern auf den parlamentarischen Weg.

So ist es keine Wunder, dass sie trotz der Abstrafung bei Wahlen an ihrer Politik der Regierungsbeteiligungen festhält: Meck-Pom, Brandenburg, Berlin, Thüringen. Dass damit nicht der Sozialismus gefördert wird, sondern sozialistische Politik diskreditiert wird, ist nicht nur an den Reaktionen auf die Privatisierungsmaßnahmen (Wohnungen usw.), sondern auch auf den fortgesetzten Braunkohleabbau, die Polizeireformen und anderen Maßnahmen abzulesen.

Auch die Arbeit radikaler Linker in dieser Partei hat ihre Sozialdemokratisierung nicht aufhalten können. So wirkt sich diese Arbeit (ob entristisch konzipiert oder nicht) als eine zweischneidige Angelegenheit aus: Auf der einen Seite wird damit der weiteren Rechtsentwicklung der Partei etwas entgegengesetzt (zumindest im Westen, wo diese linken Kräfte in der Partei eine gewisse, aber nicht entscheidende, Rolle spielen). Auf der anderen Seite werden damit auch klassenkämpferische Kräfte, die sonst in der Bewegung aktiv waren, von der Parteiarbeit absorbiert (und zum Teil auch verbrannt).

Bedauernswerterweise sind all die linksradikalen Kräfte (ob trotzkistischen oder anderen Ursprungs), die heute in der Partei Die Linke aktiv sind, nicht in einem gemeinsamen, überzeugenden Projekt engagiert. Auch die Antikapitalistische Linke (AKL), mit der wir die größten Gemeinsamkeiten haben, beschränkt sich auf eine rein resolutionäre Politik.

So ist zurzeit nicht absehbar, wie die wenigen revolutionären Kräfte in dieser Partei sich selbst stärken können oder gar (mittelfristig) eine nach außen sichtbare politische Alternative zur Mehrheitslinie der Partei entwickeln können.

Aber auch außerhalb der Partei Die Linke ist nicht gerade Aufbruchstimmung für eine Neuformierung politischer Kräfte zu verzeichnen. So gibt es zwar die Bestrebungen der Interventionistischen Linken (IL) wie auch des Ums Ganze Bündnisses, engere Zusammenhänge herzustellen, aber sie leiden doch an inhaltlicher Diffusität; Anziehungskraft haben sie nur im eigenen Dunstkreis entwickeln können.

Auch die NaO, an der wir nach wie vor beteiligt sind, konnte keine Kreise ziehen. Selbst in Berlin stößt sie zurzeit an ihre Grenzen und es stehen ihr dort erneut gravierende Selbstverständigungsdiskussionen ins Haus. In Westdeutschland ist es über die eher bescheidenen kleinen NaO-Ansätze in Bremen, Köln, Kassel, Stuttgart und München nicht hinausgekommen. Dort treffen sich jeweils im Wesentlichen nur Vertreter­Innen aus schon bestehenden kleinen linken Gruppen (unter einem provisorischen Dach und zusätzlich zur Weiterexistenz dieser Gruppen; eine nennenswerte Zahl von Menschen, die nicht schon einer dieser Gruppen angehörten, hat sich bisher nicht in dem NaO-Projekt engagiert).

Es übersteigt unsere gegenwärtigen Kräfte, uns mehr als bisher in die NaO einzubringen. Mit der Aufrechterhaltung der Arbeit vor Ort, der internen Diskussion und einigen bundesweiten Terminen ist unsere Kapazität in diesem Bereich erschöpft. So konnten in der vergangenen Periode auch RSB und isl nicht ausgleichen, woran die NaO bundesweit leidet, dass sich nämlich diesem Projekt keine größeren Gruppen (oder etwa viele Einzelpersonen) angeschlossen haben.

Die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, gehen zurzeit weit auseinander. Die GAM drängt darauf, den Charakter der NaO als ein Organisationenbündnis aufzugeben, und will aus der NaO eine (parteiförmig geschlossene) Organisation machen. Andere (so auch wir) wollen diesen Prozess offen halten für weitere Beteiligte und in Berlin einen Schritt zurück gehen zu einem Organisationenbündnis. Uns ist aber auch bewusst, dass der unklare (unentschiedene) Zustand, wie er zurzeit besteht, nicht auf Dauer aufrecht zu erhalten ist.
Unter all diesen Voraussetzungen hat für uns der im letzten Jahr ingang gesetzte Fusionsprozess von RSB und isl die absolute Priorität. (…)

So bleibt für uns – neben dem Schwerpunkt der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – vorrangig die Aufgabe, in den sozialen und politischen Bewegungen engagiert zu bleiben.

Über einen Mangel an sozialen und politischen Bewegungen kann mensch sich nicht beklagen. Es gibt eine Vielzahl von Initiativen zu allen möglichen (Detail-)Fragen, aber besonders massenwirksam sind sie im Moment alle nicht. Auch die Frauenbewegung ist nicht gerade auf einem Höhepunkt ihrer Entwicklung.

Zwei Bewegungen allerdings stechen aus all den sozialen, bürgerrechtlichen und sonstigen Bewegungen hervor: Das sind die antirassistischen Mobilisierungen gegen Pegida, Hogesa etc. und die damit in Verbindung stehende Bewegung für Flüchtlinge sowie die Umweltbewegung. Letztere wird in diesem Jahr einige markante Punkte setzen, vor allem die Kampagne gegen den Klimakiller Braunkohleabbau (siehe die Menschenkette im Frühjahr oder das Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier Mitte August) und die Mobilisierung zum Kongress 30. November – 11. Dezember in Paris (anlässlich des Weltklimagipfels) und zur anschließenden Demo (12. Dezember).

Unsere politische Zielsetzung muss die sein, für ein Zusammengehen verschiedener, thematisch miteinander in Verbindung stehender Kampagnen und Bewegungen einzutreten und darauf hinzuwirken, dass in den Positionierungen auch die Systemfrage thematisiert wird. So wollen wir nicht nur zur Stärkung des Widerstands, sondern auch zur Bewusstseinsbildung beitragen.

Dabei verteidigen wir folgenden Standpunkt: So wichtig und zentral die Fragen sind, die sich aus dem Arbeitsverhältnis (und dem unmittelbaren Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital) ergeben, so ist doch auch klar, dass ohne eine Bewusstseinsbildung auch in anderen Fragen (und dem Verstehen der Zusammenhänge) die Propaganda für eine andere Gesellschaftsordnung keine konkrete Glaubwürdigkeit erringen kann.

Mit den begrenzten Kräften, die wir einbringen können, wollen wir uns in der kommenden Zeit vorrangig gewerkschaftlichen und antirassistischen Fragen sowie der Klimabewegung widmen. Die beiden Letzteren spielen auch in der von uns angestrebten Arbeit mit jungen Menschen eine große Ro
lle.

Worauf wir uns einstellen sollten

Auch im Jahr 2015 erscheint die Bundesrepublik weiterhin als eine Insel der Seligen, jedenfalls dann, wenn die Menschen auf die meis­ten Nachbarländer oder gar auf Südeuropa schauen. Für uns geht es in den politischen Diskussionen darum, deutlich zu machen, dass diese „Sondersituation“ Deutschlands zum einen gerade der Benachteiligung dieser Länder geschuldet ist (und diesen Umstand ständig weiter fördert). Zum anderen kann selbst diese privilegierte Lage der BRD ganz schnell kippen, wenn der Euro in die Krise gerät. Diese Gefahr erhöht sich im übrigen in dem Maße, wie die gegenwärtige Blase an den Aktienmärkten nicht in den Griff zu bekommen ist und sie nicht abgebaut wird (was eher unwahrscheinlich ist), sondern zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einem Schlag platzt.

Die Bourgeoisie sitzt fest im Sattel, aber sie ist nicht sicher und kann nicht sicher sein, dass alles seinen ruhigen Gang weitergeht. Daher zeigt sie auch keinerlei Entgegenkommen bei Schuldnerländern. Bei den Wahlen werden nur „genehme Kandidaten“ akzeptiert, die den Spar- und Stabilisierungskurs mittragen. Die politische Verunsicherung zeigt sich auch darin, dass es in Europa einen wachsenden politischen Flügel gibt, der dieser Politik ablehnend gegenübersteht und von diversen Nationalismen gespeist wird. Bisher werden diese von der Mehrheit der herrschenden Klasse als „nationalistisch, populistisch“ eher abgelehnt, teilweise ausgegrenzt. Aber auch das könnte sich bei einer Zuspitzung der Krise ändern.

Speziell die deutsche Bourgeoisie muss gegen einen „Rückfall in den Nationalismus“ kämpfen, um ihren kontinentalen Führungsanspruch zu gewährleisten. Die Realisierung der politischen, militärischen und ökonomischen Führungsrolle in Europa erfordert die Beseitigung aller „Störfaktoren“ – innerhalb wie außerhalb.

Die Realisierung bedeutsamer Profitmöglichkeiten durch eine Zusammenarbeit mit der eurasischen Union muss speziell durch Deutschland in einem diplomatischen Balanceakt gegenüber dem „großen Bruder USA“ bewältigt werden. Zugleich muss die Abgrenzung von der niedergehenden Weltmacht vorangetrieben werden. Die Risse sind heute überall sichtbar: Ukrainekrieg, Abhörskandale, Wirtschaftsprozesse der EU gegen US-Konzerne. Auch die TTIP-Klammer wird dieses Auseinanderdriften nicht dauerhaft aufhalten können. Hauptziel der USA ist es dabei, die teilweise Umorientierung der EU auf Osteuropa und China zu bremsen.

Unsere Aufgabe ist es, deutlich zu machen, dass bei den Verhandlungen zu TTIP, CETA usw. sich nicht Länderinteressen gegen­überstehen, sondern dass Kapitalinteressen gegen die Interessen der Verbraucher­Innen und Lohnabhängigen durchgesetzt werden sollen. Eine TTIP-Übereinkunft ist nur sehr bedingt eine Festigung der Atlantischen Brücke.

Spitzt sich die Euro-Krise zu (was heute eher wahrscheinlich ist), dann werden wir auch in Deutschland demnächst eine massive Offensive unserer Gegner erleben, und zwar auf Sozialstandards, Gewerkschaftsrechte usw.

Im Grunde seit Etablierung der Einheitswährung und mehr noch seit 2009 wird sehr deutlich, dass das Konstrukt der Wirtschafts- und Währungsunion nicht funktionieren kann, weil im Euroraum die Ausgangsbedingungen so unterschiedlich sind, dass die starken Volkswirtschaften (genauer: die Kapitale auf technologisch höherer Entwicklungsstufe) die Konkurrenten aus dem Feld schlagen und dass darüber ganze Volkswirtschaften niederkonkurriert werden.

Da sich also die Volkswirtschaften Griechenlands, Spaniens usw. nicht mehr mit Abwertungen ihrer eigenen Währung zur Wehr setzen können, ist heute schon absehbar, dass der gegenwärtige Zustand nicht auf Dauer aufrecht zu erhalten ist. Logisch sind deshalb nur zwei Alternativen denkbar: Entweder die Bevölkerungen dieser Länder (allen voran Griechenlands) werden noch weiter in die Armut getrieben (und zwar auf unabsehbar lange Zeit) oder aber es kommt zu einer Gegenwehr und einem Nicht-Weiter-Akzeptieren der Memorandumspolitik durch die Bevölkerung. Dies würde dann aber recht zwangsläufig den Austritt aus dem Euro zur Folge haben.

Auf absehbare Zeit werden wir es also mit folgender Konstellation zu tun haben:

• Die Erwerbslosigkeit in Deutschland wird auf hohem Niveau (real etwa 5 Mio. Lohnabhängige) verharren, und der Anteil der Menschen, die unterhalb der Armutsschwelle leben (heute fast jeder sechste Mensch in der Bundesrepublik) wird steigen. Prekarität und allgemein unsichere Verhältnisse werden zunehmen, der Sozialabbau wird weitergehen, zusammen mit Angriffen auf die Rechte gewerkschaftlicher Organisierung.
• Die wirtschaftliche Lage kann sich bei einem erneuten offenen Krisenausbruch rasch verschlechtern, und zwar für alle Lohnabhängigen in der Republik. Dafür argumentativ gewappnet zu sein und unser betriebliches und gewerkschaftliches Umfeld (bzw. die Menschen, die wir erreichen können) politisch vorzubereiten, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.
• Dabei ist uns bewusst, dass auf absehbare Zeit die Griechische Krise der Knackpunkt für die weitere Entwicklung (nicht nur des Euros) ist. Hier geht es um die im Kern uneingeschränkte Fortführung der Memorandumspolitik. Geriete sie ins Straucheln, wäre die ganze derzeitige EU-Politik infrage gestellt, und genau das werden die Herrschenden mit allen Mitteln zu verhindern suchen.
• Die Flüchtlingsfrage wie auch die Klimapolitik werden weiterhin zentrale Themen des Widerstands gegen die herrschende Politik sein wie auch wichtige Bausteine für die Herausbildung breiteren antikapitalistischen Bewusstseins.

Daraus resultieren für uns folgende Aufgaben:

• Beharrlich an der besseren Vernetzung betrieblichen und gewerkschaftlichen Widerstands arbeiten (siehe den o. g. Kongress im Herbst).
• In der Griechenland-Solidaritätsbewegung und weit darüber hinaus deutlich machen, dass es nicht möglich ist, die Interessen der griechischen Bevölkerung zu verteidigen und gleichzeitig ein Arrangement mit der Troika anzustreben.

Ein Bruch mit der Memorandums­politik ist nur möglich, wenn vor allem sofort mit der Bedienung der Schulden Schluss gemacht wird, wenn die Reichen zur Kasse gebeten (bzw. enteignet) werden und wenn ein anderes Wirtschafts­system etabliert wird.