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Innenpolitik

Den Klassenkampf mit Klassenkampf beantworten!

Von Politisches Sekretariat des RSB | 01.11.2007

Hinter der beinharten Haltung des DB-Vorstands in der Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) steckt vor allem das Interesse, die Privatisierung der Bahn lukrativ zu gestalten. Lukrativ soll sie sein für strategische Investoren, also KapitaleignerInnen, die sich mit dem Einstieg in die Bahn eine goldene Nase verdienen wollen. Dazu sollen die Personalkosten so gering wie möglich sein. Ein Durchbrechen dieser Linie könnte den anderen Beschäftigten der Bahn Mut machen, so dass sie eventuell sogar gegen den Willen der unternehmenstreuen Transnetführung mehr verlangen und dafür auch kämpfen.

Hinter der beinharten Haltung des DB-Vorstands in der Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) steckt vor allem das Interesse, die Privatisierung der Bahn lukrativ zu gestalten. Lukrativ soll sie sein für strategische Investoren, also KapitaleignerInnen, die sich mit dem Einstieg in die Bahn eine goldene Nase verdienen wollen. Dazu sollen die Personalkosten so gering wie möglich sein. Ein Durchbrechen dieser Linie könnte den anderen Beschäftigten der Bahn Mut machen, so dass sie eventuell sogar gegen den Willen der unternehmenstreuen Transnetführung mehr verlangen und dafür auch kämpfen.

In diesem Bemühen geht der DB-Vorstand auch nach mehreren Streiktagen mit harten Bandagen vor: mit „Angeboten“, die nichts als Provokationen sind (für mehr Geld sollen die KollegInnen noch länger arbeiten und damit zum Stellenabbau beitragen), mit einer wohl orchestrierten breiten Medienkampagne und vor allem mit einem Gerichtsverfahren nach dem anderen, was allein für sich genommen schon ein nicht hinnehmbarer Versuch ist, das Streikrecht zu demontieren.
Spätestens seit dem Wirken dieser breiten Phalanx der Herrschenden sollte allen Lohnabhängigen in diesem Land und erst recht den Linken klar sein, dass es sich hier nicht um eine „normale“ Lohnrunde für ein paar Tausend Beschäftigte handelt. Es wirken mit: die Bundesregierung (als Vertreterin des Besitzers, also des Bundes), die „Arbeitgeber“verbände, die Gerichte und die bürgerlichen Medien. Ein Beispiel nur: Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins hat infratest dimap eine Umfrage durchgeführt und dabei festgestellt: Noch zwei Wochen zuvor bekundeten 57 Prozent der Befragten ihr Verständnis dafür, dass die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag und Lohnerhöhungen durch Streiks erzwingen will. Trotz der Streiks (mit seinen Auswirkungen für viele Lohnabhängige) waren es jetzt 64 Prozent! Das hinderte aber den Spiegel nicht daran, breit aufgemacht das Gegenteil zu verkünden. Die Frankfurter Rundschau titelte sogar auf der ersten Seite: „Stimmung kippt“ und von Bild war sowieso nichts anderes zu erwarten. Sie stürzte sich auf die Kur des GDL-Vorsitzenden, um zu versuchen, über die Diskreditierung des GDL-Vorsitzenden das Anliegen der KollegInnen ad absurdum zu führen.
Klassenkampf von oben
Hier soll mit provozierenden „Angeboten“ und mit Hilfe der Gerichte und der Medien, eine Gewerkschaft niedergerungen und demoliert werden, so dass sich künftig keine Gruppe mehr traut, mit Durchsetzungsstreiks für substantielle Forderungen zu kämpfen.
Besonders verheerend wirkt sich zurzeit die Haltung des politisch vollkommen angepassten Transnet-Vorstands aus. So warf ihr Vorsitzender Hansen erneut in der Frankfurter Rundschau vom 20.10.07 der GDL einen „zerstörerischen Gruppenegoismus“ vor.
Solidarität von unten!
Wer auch nur das geringste Gespür für politische Zusammenhänge hat, wer sich der Sache der Lohnabhängigen verpflichtet fühlt, der darf nicht länger zögern und muss volle Kraft alles dafür einsetzen, dass die LokführerInnen nicht allein gelassen werden. Dazu sind mehrere Dinge erforderlich: Den KollegInnen Sympathie bekunden durch individuelles Ansprechen, durch Ansprechen des Zugbegleitpersonals und die Aufforderung zur aktiven Unterstützung, durch Einbringen von politischen Resolutionsentwürfen in den anderen Gewerkschaften, durch Kundgebungen vor und möglichst in den Bahnhöfen, durch das Verteilen von entsprechenden Flugblättern usw. Der RSB wird seinen Beitrag dazu leisten. Wer sich dazu Anregungen holen will, schaue sich den Schwerpunkt in diesem Heft an oder verteile unser aktuelles Flugblatt (Flugblatt des RSB zum GDL-Streik) an passender Stelle.

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