Am 25. September 2008, sprach Bundesfinanzminister Steinbrück im Bundestag „zur Lage der Finanzmärkte“ und fragte: „Stehen wir vor dem Kollaps des Finanzsystems? Folgt aus der Krise an den Finanzmärkten eine globale Wirtschaftskrise?“ Der SPD-Minister wusste auch die Antworten. Bislang habe das internationale Krisenmanagement funktioniert, es drohe kein Kollaps des Weltfinanzsystems und die Bürgerinnen und Bürger müssten keine Angst um das Ersparte haben.
Für den gleichen Tag kündigte Steinbrück „ein ganz normales Gespräch“ mit den „wichtigsten Vertretern der deutschen Finanzwirtschaft“ an, das nicht zu „einem Krisengipfel hochstilisiert“ werden solle.
In diesem „Meinungsaustausch“ enthüllten die Bankenvertreter die Lage bei der Hypo Real Estate (HRE). Am Montag darauf musste die Bundesregierung die HRE mit 35 Mrd. Euro stützen. Davon tragen 26 Mrd. Euro die SteuerzahlerInnen, denen CDU/CSU und SPD seit Jahr und Tag erzählen, es sei kein Geld in den öffentlichen Kassen und deshalb müssten die staatlichen Ausgaben für Erwerbslose, RentnerInnen oder Kranke gekürzt werden.
Von Donnerstag auf Montag erkannten Merkel und Steinbrück auf einmal, dass die Pleite der HRE doch das ganze Finanzmarktsystem in Deutschland und in Europa bedroht. So schnell war die internationale Finanzkrise von den USA auf die BRD übergesprungen.
Zuvor hatte der Finanzminister, der so gut vorhersieht, im Bundestag ein 8-Punkte-Programm vorgelegt: Bankrisiko nur mit ausreichendem Eigenkapital; höhere Liquiditätsvorsorge; persönliche Haftung der Finanzmarktakteure; kein Streben nach immer höheren Renditen; engere internationale Zusammenarbeit zur Einhaltung weltweiter Finanzmarktstandards; Verbot spekulativer Leerverkäufe; keine hundertprozentige Weitergabe von Kreditrisiken; europäische Harmonisierung der Finanzaufsicht“. Über eine Art Knigge für den Finanzsektor kommen solche „Maßnahmen“ nicht hinaus.
Die internationale Finanzkrise ist die Finanzkrise des internationalen Kapitalismus. Ein weltweiter wirtschaftlicher Einbruch wie 1929, der auch alle politischen Verhältnisse entscheidend verändern könnte, ist nicht ausgeschlossen. Und wenn selbst bürgerliche Zeitungen anfangen, das kapitalistische System zu kritisieren, ist eine Renaissance des Marxismus möglich. Diese Chance darf nicht vertan werden. Der Kapitalismus gehört auf die Anklagebank!
Es braucht aber nicht nur eine marxistische Erklärung der Krise des kapitalistischen Systems, sondern auch einschneidende Maßnahmen zu seiner Bekämpfung. Anstelle kosmetischer Operatiönchen a lá Steinbrück um den Kapitalismus zu retten, sei hier an die fünfte Maßregel des Kommunistischen Manifestes von 1848 erinnert. Sie heißt: „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol“. Diese Übergangsforderung bedeutet die Enteignung der Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstitute!
