Bedrohlich ist nicht allein staatliches Abhören, sondern auch die Möglichkeit, die Lohnabhängigen durch Überwachung noch effektiver zu verwerten.
Bedrohlich ist nicht allein staatliches Abhören, sondern auch die Möglichkeit, die Lohnabhängigen durch Überwachung noch effektiver zu verwerten.
Twitter und solche Sachen werden wir mitsamt den Wurzeln ausreißen“, wetterte Tayyip Recep Erdogan am 20. März in einer Wahlkampfrede. Das Medium missfällt dem rechtskonservativen türkischen Ministerpräsidenten, weil mit seiner Hilfe zahlreiche Abhörprotokolle verbreitet werden, die ihn und andere Politiker der regierenden AKP mit Korruptionsfällen in Verbindung bringen. Wenige Stunden nach Erdogans Rede wurde Twitter in der Türkei tatsächlich blockiert. Doch in den folgenden Tagen stellten die TürkInnen, die schnell gelernt hatten, die Sperren zu umgehen, neue Twitter-Rekorde auf. Selbst Staatspräsident Abdullah Gül tat seinen Unwillen kund – via Twitter.
Was im Fall Erdogans, der mit immer skurrileren Mitteln gegen seinen Abstieg kämpft, eine amüsante Posse ist, weist auf ein sehr ernstzunehmendes Problem hin: Die wichtigsten Kommunikationsmittel – und in wachsendem Maße auch das Wissen der Menschheit – sind zentral von Staaten und Großkonzernen kontrollierbar und manipulierbar, und nicht jeder stellt sich dabei so dumm an wie Erdogan. Die staatliche Überwachung, deren Ausmaß durch die Enthüllungen Edward Snowdens besser bekannt wurde, ist dabei nicht das einzige Problem.
Auch Konzerne nutzen die ihnen mehr oder weniger freiwillig zur Verfügung gestellten Daten, und die Folge ist nicht nur lästige Werbung. Wer in Deutschland in einem ärmeren Stadtviertel wohnt, zahlt unabhängig von seiner persönlichen finanziellen Lage entsprechend den Algorithmen der Schufa höhere Kreditzinsen. In den USA kann man sich für 22 Dollar ein Dossier über seine Mitmenschen zukommen lassen, in dem neben Bildungsabschlüssen und anderen persönlichen Informationen auch Pfändungen und Jahrzehnte zurückliegende Straftaten aufgeführt sind.
Überwachung und _Konkurrenz
Die klassischen Darstellungen des Überwachungsstaats beziehen sich auf nichtkapitalistische Diktaturen. George Orwells „1984“ ist eine Stalinismus-Kritik, Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ beschreibt eine durch Menschenzüchtung geordnete Kastengesellschaft. Die Überwachung in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft folgt anderen Gesetzen. Allerdings teilen demokratisch gewählte Politiker das Interesse des Großen Bruders Orwells, über das Treiben der Bevölkerung gut informiert zu sein, um potentiellen Bedrohungen entgegenwirken zu können.
Dass die allgemeine Überwachung mit der Terrorismusbekämpfung allenfalls marginal zu tun hat, ist mittlerweile gesichertes Wissen. Mit mehr als 50 angeblich verhinderten Anschlägen ging NSA-Direktor Keith Alexander nach den Enthüllungen Snowdens ins Rennen, geblieben sind nach den Befragungen im Kongress eine Geldüberweisung nach Somalia und ein Spaziergang in der Wall Street. Die offenkundige Ineffizienz bei der Verfolgung des angeblich zentralen Ziels, die Lügen der Geheimdienstler und zuletzt die Enthüllung, dass die CIA den eigentlich seiner Kontrolle dienenden Kongressausschuss abgehört hat, verstärkten in den USA die Opposition gegen die Allmacht der Geheimdienste.
Kritik am Datensammelwahn gibt es auch auf rein professioneller Ebene. Während CIA-Agenten sich der Überwachung ihrer parlamentarischen Kontrolleure widmeten, entgingen ihnen offenbar die russischen Vorbereitungen zur Besetzung der Krim, und die US-Dienste konnten auch nicht verhindern, dass mutmaßlich vom russischen Geheimdienst abgehörte Telefongespräche westlicher Diplomaten über den Ukraine-Konflikt veröffentlicht wurden. Wer eine politische Intrige oder ein dubioses Geschäft einfädelt, ist ja an Diskretion interessiert. Die Überwachung, die in der Türkei im Machtkampf zweier islamisch-konservativer Blöcke im Staatsapparat und im Krim-Konflikt im Konkurrenzkampf der Nationalstaaten eingesetzt wird, ist daher auch ein Problem für die herrschende Klasse und ihr Personal.
Macht und Kontrolle
Tatsächlich zählen die gesellschaftlichen Hierarchien im Überwachungsgeschäft wenig. Mit erhabenem Gleichmut saugen die Geheimdienste die Daten von Armen und Reichen, Mächtigen und Ohnmächtigen ohne Rücksicht auf Geschlecht und Hautfarbe auf. Ihre Verwendung so zu regeln, dass Staats- und Kapitalinteressen gewahrt werden, gleichzeitig aber die vorbeugende Aufstandsbekämpfung sichergestellt bleibt, ist kein leichter Job. Ein Politiker der Linkspartei, der heute noch als gefährlicher Subversiver gilt, kann morgen schon Minister sein, andererseits muss der im Dienst Putins stehende Gerhard Schröder bei einer weiteren Eskalation der Krim-Krise vielleicht bald als Staatsfeind eingestuft werden. Geheimdienstreformen, die bürgerrechtlichen Ansprüchen genügen, sind daher nicht zu erwarten, doch dürfte es Bemühungen geben, die Schnüffelei auf das für den Schutz der kapitalistischen Verhältnisse erforderliche Maß zurückschrauben.
Gefährlicher noch als die staatliche Überwachung sind derzeit wohl die Möglichkeiten zur Kontrolle der Lohnabhängigen, bei der die Klassenhierarchie wieder klar hervortritt. Mark Zuckerberg freut sich über die Klicks, wenn ein Facebook-Nutzer bis zum Sonnenaufgang in der Kneipe durchsäuft und das Selfie postet. Dessen Ch
ef aber kann, wenn er Zugriff auf diese Daten hat, eine solche mutwillige Senkung der Leistungsfähigkeit bestrafen. Im Arbeitsleben und erst recht für Arbeitslose gelten elementare Bürgerrechte bekanntlich nicht. Verpflichtender Frühsport vor der Webcam oder der elektronisch übermittelte Nachweis, dass man in seiner Freizeit keine potentiell leistungsmindernden Substanzen zu sich nimmt – technisch ist das längst machbar. Der Rest ist eine Frage der Machtverhältnisse, die für die Lohnabhängigen derzeit nicht allzu günstig sind. Maßnahmen dieser Art sind leichter durchzusetzen, da sie „marktwirtschaftlich“, also über drohende Armut – Entlassung oder Kürzung der Erwerbslosenbezüge – vermittelt und nicht von der Staatsgewalt erzwungen werden.
