Es war nicht schwer vorauszusehen, dass die Bundesregierung trotz des Massakers bei Kundus die Truppen in Afghanistan aufstockt. Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz erklärte sie sich damit einverstanden, das deutsche ISAF-Kontingent um 1 150 SoldatInnen, einschließlich 300 für die AWACS-Aufklärung, zu verstärken und damit auf insgesamt 5 650 SoldatInnen anzuheben.
Frau Merkel und die Herren Westerwelle und zu Guttenberg vollziehen nur nach, was ihnen die Strategie der EU und der USA vorgibt. Die Aufstockung der Bundeswehrtruppen, die Polizeiausbildung, die sog. Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe, das Aussteigerprogramm für reumütige Taliban werden den Krieg verschärfen, die afghanische Gesellschaft weiterhin mit Korruption zersetzen und die Herrschaft der Kriegsfürsten und Drogenbarone sichern helfen.
Im krassen Gegensatz dazu steht die öffentliche Diskussion über den Krieg der Bundeswehr in Afghanistan, auf den das Massaker an ZivilistInnen bei Kundus ein Schlaglicht wirft. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Krieg und für den sofortigen Abzug der Bundeswehr. Die Entscheidung von CDU/CSU-FDP zur Aufstockung des ISAF-Kontingents – mal mit offener, mal mit heimlicher Unterstützung der SPD – zeigt eindeutig, dass es den parlamentarischen VertreterInnen auch hierzulande vor allem um eines nicht geht – um „Demokratie“, um den sogenannten „Willen des Volkes“, besonders nicht den seiner großen Mehrheit, der ArbeiterInnenklasse. Für die Herrschenden zählt bei ihren politischen Entscheidungen allein das Gesamtinteresse der Großmächte und der europäischen und der deutschen Bourgeoisie, die an Auslandseinsätzen und Kriegen gut verdient bzw. langfristige strategische Interessen verfolgt.
Um der eigenen Bevölkerung den Afghanistaneinsatz nahe zu bringen, wird bundesweit der Katastrophenfall geprobt, der eintreten soll, wenn der „Terrorismus“ zuschlägt. Die „Länder übergreifende Krisenmanagement-Übung“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, zeitgleich mit der Afghanistan-Konferenz lanciert, versucht die Menschen angeblich zu schützen, „wenn Panik ausbricht“. Doch mit den drohenden Szenarien von Bomben-, Gift- und Nuklearanschlägen auf U-Bahnen, Handballspiele oder Gasleitungen wird nur Angst geschürt, die dann gegen „islamistische Terroristen“ gelenkt wird. Dass hierzulande unter „Terrorismus“ auch radikale Aktionen fallen könnten, wie sie die Arbeiter in Frankreich gegen Entlassungen praktizieren (z. B. Bossnapping, Drohung mit der Sprengung der Fabrik) zeigt die Gefahr, die der ArbeiterInnenklasse vom „Kampf gegen den Terrorismus“ durch die Herrschenden droht.
Insofern kann es beim bloßen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nicht bleiben. Die Bundeswehr ist nicht nur kostspielig und überflüssig, sie ist auch ein potenzielles innenpolitisches Repressionsinstrument, das zurzeit in Afghanistan auf „Krieg“ und „Vernichtung“ trainiert wird. Sollte es in der BRD zu umfangreichen Unruhen und Protesten gegen die Abwälzung der Krisenlasten kommen, was zu hoffen ist, dann „steht der Hauptfeind im eigenen Land“ (Karl Liebknecht). Nicht nur für uns, auch für die Bundeswehr. Deshalb muss unser Ziel ihre Auflösung sein!
