„Bei der Arbeit am Report dieses Jahres sind wir in einem unerwarteten Ausmaß auf Übergriffe von Legislative und Exekutive gestoßen, die selbst Entscheidungen der höchsten Gerichte nicht beachten. In Guantánamo und in deutschen Justizvollzugsanstalten, bei Polizeieinsätzen und in Ausländerbehörden, beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen, in privatisierten Bereichen des öffentlichen Raums und selbst bei sozialen Verpflichtungen werden Menschenrechte unerwartet häufig auf die Seite geschoben und die korrigierenden Entscheidungen der Gerichte vorsätzlich missachtet.“ So das Vorwort des Herausgebers des Grundrechte-Report 2007.
Im Interesse der Rüstungs- und Waffenlobby wollte Schäuble gerne das Mindestalter für den Erwerb und den Besitz von großkalibrigen Waffen auf 18 Jahre herabsetzen, musste jedoch (vorläufig?) davon Abstand nehmen, weil die Ereignisse von Erfurt noch zu stark im Gedächtnis sind. Aber mit seinen ganzen Vorhaben, die sich stark an die US-Realität und die dortigen Einschränkungen von BürgerInnenrechten (natürlich zur besseren „Terrorbekämpfung“) anlehnen, verfolgt er äußerst konsequent seine Linie. Merkels CDU unterstützt ihn und die SPD will nur einfach mehr Details – etwa bei der Online-Durchsuchung – geklärt wissen.
„Verteidigungs“minister Jung wie auch Schäuble möchten gerne die Bundeswehr ganz regulär im Innern einsetzen, nicht nur heimlich. Die Herrschenden halten die Verhältnisse in der BRD keineswegs für so stabil wie viele Linke meinen. Den innerstaatlichen Repressionsinstrumenten die geballte Kraft der Bundeswehr selbst in Nicht-Unruhezeiten zur Seite zu stellen, ist ihr Ziel. Dazu – und zu nichts anderem – dient die von Jung angestoßene Debatte über den Flugzeugabschuss.
BVG zu Flugzeugabschuss
„Es ist unter der Geltung des Artikels 1 Absatz 1 GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten.“
Und der Alt-Liberale Burkhard Hirsch schreibt zum Flugzeugabschuss: „So drängt sich ein anderer Gedanke auf, dass nämlich der ‚Einsatz der Bundeswehr mit militärischen Mitteln‘ im Inland in Wirklichkeit bedeuten soll, dass die Bundesregierung unter dem Stichwort ‚Bekämpfung des Terrorismus‘ nicht nur Kriegswaffen, sondern stillschweigend und unter Bruch ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten Kriegsrecht einführen, also das erlauben will, was man schönfärberisch Kollateralschäden nennt: die beim Einsatz militärischer Kriegswaffen unvermeidbare und darum hingenommene Tötung Unschuldiger?“ (Grundrechte-Report 2007, S. 25)
Die bürgerlichen Medien tragen bisher die offiziellen Begründungen („Terrorabwehr“) voll mit, weil noch nicht konsequent und massenhaft dieses Lügengebäude in Frage gestellt wurde. Die Demonstration vom 22. September in Berlin gegen die Aushöhlung der Grundrechte war ein wichtiger Schritt beim Aufbau einer breiten Widerstandsbewegung. Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein. Die Aufklärung über die Vorhaben der großen Koalition und den Abbau von BürgerInnenrechten muss wichtiger Bestandteil unsrer täglichen Praxis werden.
