Brasilien: EleNão! Bolsonaro besiegen und unsere Rechte verteidigen

Demonstration der #Elenão-Bewegung in Barbacena. Foto: Hilreli, #Elenão Barbacena, CC-BY-NC-ND 2.0

TEILEN
Stellungnahme der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL)

Brasilien: EleNão! Bolsonaro besiegen und unsere Rechte verteidigen

Von Partido Socialismo e Liberdade (PSOL) | 14. Oktober 2018

Am Sonntag, 7. Oktober 2018 fanden in Brasilien die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Den ersten Wahlgang dominierte der Rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro. Er verpasste die absolute Mehrheit mit 46% der Stimmen nur knapp. Im zweiten Wahlgang am 28. Oktober 2018 wird er gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) Fernando Haddad antreten, welcher im ersten Wahlgang 29% der Stimmen erhielt. Eine Wahl des ständig mit Gewalt drohenden Bolsonaros droht Brasilien in die autoritären Niederungen der von ihm verherrlichten Militärdiktatur (1964 – 1985) zu stürzen. Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL). (Red.)

Die Wahlen in der ersten Runde führten zur Beibehaltung des gleichen Szenarios von Instabilität und Polarisierung, welches durch den Putsch von 2016 [Die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT wird von vielen als Putsch bezeichnet, Anm. d. Red] ausgelöst wurde und die bereits vorhandene wirtschaftliche und soziale Krise verschärfte. Diese Instabilität vertiefte auch eine Krise der politischen Repräsentation in einem solchen Ausmaß, dass sie die Voraussetzungen für die Entstehung eines rechtsextremen Kandidaten schuf, der mit erheblicher Unterstützung der herrschenden Klassen die zweite Runde erreichte. Die Wahl hat Oligarchen ausgeschaltet, die traditionell das politische System dominiert haben und ermöglichte so, dass die extreme Rechte aus der sozialen Wut gegen das „System“ Kapital schlug.

Die zweite Runde ist die Fortsetzung des Kampfes gegen Faschismus und den Putsch. Die zentrale Aufgabe in diesem Moment besteht daher darin, Bolsonaro zu besiegen. Seine Niederlage würde die Möglichkeit eröffnen, die von Temer [Präsident seit 2016, der bereits eine Reihe von neoliberalen Gegenreformen durchsetzte, Anm. d. Red.] initiierte Agenda zu blockieren, die nationale Souveränität zu garantieren und die Bedingungen zu schaffen, um die demokratischen Errungenschaften weiterhin gegen den Autoritarismus zu verteidigen. Zu diesem Zweck wird die PSOL von nun an die Kandidatur von Haddad und Manuela unterstützen, wobei wir unsere politischen Differenzen beibehalten und unsere Unabhängigkeit bewahren werden. Wir rufen alle unsere Aktivist*innen auf, auf die Straße zu gehen und weiterhin laut und deutlich zu sagen: EleNão (Nicht er)!

Die PSOL und das Bündnis, das wir in der ersten Runde um Boulos und Sônia (Präsidentschaftskandidat*innen der PSOL) mit sozialen Bewegungen und der Kommunistischen Partei Brasiliens(PCB), Intellektuellen und Künstlern gebildet haben, werden weiterhin die Würde der brasilianischen Menschen gegen Ungleichheit und Privilegien verteidigen. Diese Kandidatur markiert den Beginn einer neuen Periode in der brasilianischen Linken und die PSOL ist stolz darauf, diesen Aufbau begrüsst und gefördert zu haben. Deshalb werden wir weiterhin die Anliegen verteidigen, die keine andere Kandidatur den Mut hatte zu unterstützen.

Wir werden an der Kampagne teilnehmen, um Bolsonaro zu besiegen und Haddad und Manuela zu wählen, die die nationale Souveränität und die Rechte der Mehrheit unseres Volkes verteidigen. Wir werden auf den Strassen und in den Umfragen einstehen für die Aufhebung aller Massnahmen der Regierung Temer, gegen die Rentenreform und die Arbeitsreform, für das Ende des Völkermords an der schwarzen Bevölkerung, für das Ende der Gewalt gegen die LGBT-Gemeinschaft, die Demilitarisierung der Polizei, für die Legalisierung von Drogen, für die offizielle Anerkennung der Gebiete von Indigenen und Quilombola (Afro-Brasilianer, die der Sklaverei entkommen sind), für die Nullabholzung und die Verteidigung der Frauenrechte und all ihrer Forderungen – für Lohngleichheit, gegen Sexismus und für die Legalisierung von Abtreibung. Und deshalb werden wir den Kampf für unsere Energiesouveränität bei der Verteidigung der Ölreserven, von Petrobras und Eletrobrás im Hinblick auf einen Übergang der Energiematrix und des Verkehrssystems nicht aufgeben [Bolsonaro plant die Privatisierung dieser bisher staatlich kontrollierten Konzerne; Anm. d. Red.].

PSOL versteht, dass der Kampf gegen Bolsonaro in der zweiten Runde darin besteht, Rechte zu verteidigen und zu erweitern und nicht, sie wegzuverhandeln. Wir werden weiterhin den Privilegien entgegentreten und dafür kämpfen, dass die Menschen im Mittelpunkt stehen. Nur dann wird es möglich sein, eine Periode aus Hoffnung, Gerechtigkeit, Gleichheit und Souveränität in Brasilien zu gewährleisten.

Wir richten unsere Aktivist*innen darauf aus, unter dem Motto #EleNão breite Komitees aufzubauen. Das Beispiel der Frauen, die am 29. September auf die Straße gingen, inspiriert uns und stärkt neue Massendemonstrationen, um die extreme Rechte zu besiegen. Wir werden in der Kampagne mitwirken, um Haddad und Manuela zum Sieg zu führen und den Willen des Volkes zu respektieren. Wo es eine zweite Runde für die Wahlen in den Bundesstaaten gibt, richten wir unsere Militanz darauf, diejenigen zu unterstützen, die sich öffentlich gegen das Projekt von Bolsonaro aussprechen. In jeder Region werden lokale Aktivist*innen Wege definieren, um aktiv zu den Mobilisierungen der Bevölkerung beizutragen, um die Rückständigkeit zu überwinden, indem sie den Aufbau pluraler Räume priorisieren, die alle diejenigen einbeziehen, die die Demokratie verteidigen sowie unsere Prinzipien und die Kohärenz, die die PSOL kennzeichnen, aufrechterhalten.

Wir werden gemeinsam auf der Straße weitermachen, ohne Angst zu haben, Brasilien zu verändern. Nicht er!

Nationaler Vorstand der PSOL, São Paulo, 8. Oktober 2018

Übersetzung aus dem Englischen durch die Redaktion.

Quelle: https://sozialismus.ch/artikel/2018/brasilien-elenao-bolsonaro-besiegen-und-unsere-rechte-verteidigen/

 

Artikel teilen
Tags zum Weiterlesen
Kommentare auf Facebook
Zur Startseite