Trotz der Dominanz des Militärs spiegelt die neue ägyptische Verfassung auch revolutionäre Errungenschaften wieder.
Trotz der Dominanz des Militärs spiegelt die neue ägyptische Verfassung auch revolutionäre Errungenschaften wieder.
RevolutionstheoretikerInnen haben bei der Analyse der arabischen Revolten noch viele Rätsel zu lösen. Obwohl soziale Forderungen eine zentrale Rolle spielen, handelt es sich bislang um einen Prozess der politischen Revolution. Da in den arabische Staaten wichtige Errungenschaften der bürgerlichen Revolution noch nicht verwirklicht sind, sollte man erwarten, dass sich auch die Bourgeoisie ein wenig ins Zeug legt, um die Fesselung der Produktivkräfte durch die Höflingswirtschaft der Herrscher abzuschütteln. Doch die Revolution wird von Angehörigen der urbanen Mittelschichten und ArbeiterInnen getragen.
Verwirrend ist zudem das Auftreten gleich zweier konterrevolutionärer Kräfte, der Islamisten und der noch immer Mächtigen des Ancien Régime, die einander derzeit bekämpfen. Beide streben ein autoritäres Herrschaftssystem an, klassenpolitisch kann dies als Kampf zweier Fraktionen von Bourgeoisie und Mittelschicht um die Pfründe der Staatsmacht verstanden werden. Ausgetragen wird der Konflikt ideologisch und propagandistisch in zuweilen skurrilen Formen.
So behauptete der Publizist Ahmed Spider, die Puppe Abla Fahita in einem Werbespot der Firma Vodafone sende in Wahrheit geheime terroristische Botschaften an die mittlerweile verbotene Muslimbruderschaft. In ägyptischen Medien wurde dies wochenlang als ernstzunehmende Beschuldigung diskutiert, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Mit weniger Phantasie halten die Muslimbrüder dagegen: General Abd al-Fattah al-Sisi, offiziell nur stellvertretender Ministerpräsident, faktisch aber Regierungschef, sei ein Agent Israels.
Die Geister der Vergangenheit
Es gibt auch Entwicklungen, die deutliche Parallelen zur Geschichte früherer Revolutionen aufweisen. Karl Marx schrieb 1852 in Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte: „Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüme, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neue Weltgeschichtsszene aufzuführen.“
Bei den Islamisten ist der Rückgriff auf die idealisierte Vergangenheit offenkundig. Im Fall der Generäle kann man darüber streiten, ob der Pinochet-Stil al-Sisis, die zur Uniform getragene Sonnenbrille, als altehrwürdige Verkleidung durchgehen kann. Das Militär nutzt die Tradition des Patriarchats, aber auch die weit verbreitete Nasser-Nostalgie. Der linksnationalistische Militärherrscher Präsident Gamal Abd al-Nasser hatte in den 50er und 60er Jahren Parteien und Gewerkschaften unterdrückt, aber auch eine Landreform und wichtige soziale Reformen durchgesetzt.
Die ägyptische Revolution befindet sich in einer Phase des politischen Bonapartismus. Die revolutionären Kräfte sind nicht stark genug, um gesellschaftliche Demokratisierung und soziale Reformen durchzusetzen, doch auch eine Wiederherstellung offen diktatorischer Herrschaft ist nicht möglich. Seit das Militär Anfang Juli vorigen Jahres die Regierung der Muslimbruderschaft stürzte, traf die Repression deren AnhängerInnen hart und systematisch. Auch revolutionäre AktivistInnen, die sich dem Militär nicht unterordnen wollen, werden verfolgt. Das Militär benötigt jedoch glaubwürdige zivile Verbündete.
Zum Bonapartismus gehört die Konsolidierung einiger revolutionärer Errungenschaften. So ist auch in der neuen, Mitte Januar in einem Referendum verabschiedeten Verfassung die Gesetzgebung an die „Prinzipien der Sharia“ als deren „Hauptquelle“ gebunden. Über die religiöse Korrektheit befindet jedoch das Verfassungsgericht, eine bessere Absicherung gegen islamistische Bestrebungen als zuvor. Die Gleichstellung der Frauen auch in Arbeitswelt und Politik hat nun ebenso Verfassungsrang wie ihr Schutz vor „allen Formen der Gewalt“, allerdings müssen sie die „Balance zwischen beruflichen und familiären Pflichten“ halten. Die Grundrechte gelten mit deutlich weniger Einschränkungen als zuvor, überdies bietet die erstmals festgehaltene Bindung an von Ägypten unterzeichnete UN-Abkommen bessere Möglichkeiten, juristisch Rechte einzuklagen. Das Diskriminierungsverbot wurde hinsichtlich der koptisch-christlichen Minderheit konkretisiert, das Recht auf den Bau und den Unterhalt von Kirchen soll erstmals gesetzlich geregelt werden. Glaubensfreiheit gibt es allerdings nur für Judentum, Christentum und Islam. Weiterhin unterliegt das Militär keiner demokratischen Kontrolle.
Vom General zum Präsidenten?
Es ist die bislang „bürgerlichste“ und sicher noch nicht die endgültige ägyptische Verfassung. Angenommen wurde sie mit einer Mehrheit von 98 Prozent – die GegnerInnen boykottierten die Abstimmung – bei einer Beteiligung von knapp 39 Prozent. Direkte Wahlmanipulation scheint keine bedeutende Rolle gespielt zu haben, doch haben die vom Militär kontrollierten Medien eine Stimmung verbreitet, in der die Ablehnung als Hochverrat erscheinen sollte. Die Generäle betrachten die Abstimmung als demokratische Legitimation und der um al-Sisi entfachte Persone
nkult deutet darauf hin, dass der General sich zum Präsidenten wählen lassen möchte.
Zum Bonapartismus gehört auch, dass der jeweilige Bonaparte-Darsteller sich überschätzt. Nasser löste Ägypten aus der kolonialen Abhängigkeit, entmachtete die alte Oligarchie und schuf mit seiner Sozialpolitik wichtige Voraussetzungen für die nachholende kapitalistische Entwicklung, bevor sich sein Regime in den Widersprüchen des Staatskapitalismus verfing. Al-Sisi hat kein soziales oder politische Programm, und die revolutionären Kräfte sind so stark, dass er nur eine Verfassung vorlegen konnte, die trotz vieler autoritärer Regeln immerhin so fortschrittlich ist, dass das Militär tagtäglich gegen sie verstoßen muss.
