Rund 700 Personen haben sich am 2. September 2023 in Berlin an der Demonstration „Nein zu Krieg und Aufrüstung“ der Berliner Antikriegskoordination beteiligt. Aufgerufen hatten unter anderem DIE LINKE, die Initiative Rheinmetall Entwaffnen, die Informationsstelle Militarisierung, die Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, die Naturfreunde Berlin und die Antifa Nord-Ost.
Daniel Lücking, selbst ehemaliger Offizier der Bundeswehr, sprach davon, dass seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine erzählt werde, dass Waffen Menschen retteten und nicht töteten. Das sei „absoluter Irrsinn“. Özlem Demirel, MdEP für DIE LINKE, verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine und ergänzte: „Wer aber glaubt, der EU und den USA ginge es bei ihren Waffenlieferungen um das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine der irrt. Es geht den USA und der EU um eigene geopolitische Interessen in der Konkurrenz mit dem imperialen Rivalen Russland.“
Die Mitorganisatorin der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz in Hanau, Ulrike Eifler, forderte, dass Gewerkschafter:innen sich aktiv in die Friedensbewegung einbringen müssten. „Entspannungspolitik ist die Voraussetzung für erfolgreiche Umverteilungskämpfe, wie sie Gewerkschaften tagtäglich führen“, sagte sie. Die Initiative Rheinmetall Entwaffnen rief die Teilnehmenden dazu auf, „sich nicht vor den Karren der Kriegstreiber:innen“ spannen zu lassen und international für eine wirklich „solidarische, eine klassenlose Gesellschaft“ zu kämpfen. Der polnische Sozialist und Kriegsgegner Andrzej Zebrowski warb für die Solidarität mit Kriegsgegner:innen in allen Ländern. Weitere Redner:innen waren unter anderem Uwe Hiksch, von den Naturfreunden, Pablo Flock von der Informationsstelle Militarisierung, Wolfram Bayer von der IDK, sowie Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner VVN/BdA.
Die Berliner Antikriegskoordination ist ein Bündnis, das sich gegen den russischen Krieg in der Ukraine und sich genauso unmissverständlich gegen die Eskalation seitens der NATO und der Bundesregierung positioniert. Beides ist nötig, um eine Antikriegsbewegung aufzubauen, die die Ohnmacht überwindet angesichts des täglichen Horrors des Krieges. Diesem Anspruch werden nicht alle Teile der Friedensbewegung gerecht. Die Berliner Friedenskoordination und viele Initiativen in den Stadtteilen organisierten am 1. September Aktionen. Dazu wollte die Antikriegskoordination nicht in Konkurrenz treten, sondern am 2. September ein weiteres Angebot machen.
Im Vorfeld hatte es eine längere Debatte über die Einschätzung des Ukraine-Krieges gegeben. Als Ergebnis wurde ein Selbstverständnis formuliert, das auch auf der Website ‚www.antikriegskoordination.de‘ zu sehen ist. Es wird argumentiert, dass dieser Krieg nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, sondern auch ein Krieg um die Ukraine, ein Machtkampf zwischen NATO und Russland. Der Überfall Russlands auf die Ukraine und die permanente Ausweitung des Krieges werden verurteilt. Verurteilt wird auch die Eskalation durch NATO und EU, die mit den Waffenlieferungen weiter Öl ins Feuer gießen. Deshalb wird ein sofortiger Waffenstillstand und ein Stopp der Waffenlieferungen gefordert.
Zu den Forderungen gehört auch, dass Deserteure und alle, die sich dem Kriegsdienst entziehen wollen – seien sie aus Russland, der Ukraine oder Belarus – in Deutschland aufgenommen werden. Es wird auch hervorgehoben, dass die Bundesregierung den Ukraine-Krieg zum Anlass genommen, eine Aufrüstungswelle loszutreten und die Militarisierung voranzutreiben.
Die Organisator:innen sind mit dem Verlauf und der Beteiligung an der Demonstration zufrieden. Die Berliner Antikriegskoordination setzt ihre Arbeit fort und plant, weitere Initiativen gegen Krieg und Aufrüstung auf den Weg zu bringen.
