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Innenpolitik

Banken enteignen! Kapitalismus bekämpfen!

Von Politisches Sekretariat des RSB | 01.11.2008

Sind Gewinnsucht und Fehlerverhalten einzelner ManagerInnen tatsächlich die Ursache für die aktuelle Finanzkrise? Wenn bereits die Pleite von ein paar Großbanken das weltweite Wirtschaftssystem fast zum Einsturz gebracht hätte, dann zeigt sich, auf welchen wackligen Beinen der Kapitalismus steht. Viele amerikanische Lohnabhängige werden von den Banken vor die Türen ihrer durch Preisverfall wertlosen Häuser gesetzt, weil sie ihre Kreditraten nicht mehr zahlen können.

Sind Gewinnsucht und Fehlerverhalten einzelner ManagerInnen tatsächlich die Ursache für die aktuelle Finanzkrise? Wenn bereits die Pleite von ein paar Großbanken das weltweite Wirtschaftssystem fast zum Einsturz gebracht hätte, dann zeigt sich, auf welchen wackligen Beinen der Kapitalismus steht.

Viele amerikanische Lohnabhängige werden von den Banken vor die Türen ihrer durch Preisverfall wertlosen Häuser gesetzt, weil sie ihre Kreditraten nicht mehr zahlen können. Lohnsenkungen, Entlassungen und steigende Lebenshaltungskosten haben dazu geführt. Die Rezepte des Verzichtes beten sämtliche PolitikerInnen auch hierzulande seit Jahrzehnten rauf und runter.

Die UNO hat berechnet, dass 9 Mrd. Dollar jährlich benötigt werden, um in der gesamten sog. „3. Welt“ für sanitäre Anlagen und fließend Wasser zu sorgen. Dies ist ein Fünfundfünfzigstel der Summe, die allein die Bundesregierung bereit ist, in den Finanzsektor zu spritzen. Das Geld dafür sollen über den Globus hinweg die Lohnabhängigen aufbringen, nicht etwa die EigentümerInnen der Banken, die seit Jahrzehnten Milliarden Gewinne eingesteckt haben. Das ist das alte kapitalistische Spiel: Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Die Zeche zahlen wir: höhere Steuern, weniger Geld für Bildung, Rente, Gesundheit usw.
Immobilienkrise, Lebensmittelkrise, Ölkrise, Finanzkrise, Klimakatastrophe und Hungerrevolten zeigen: Wir haben es mit einer umfassenden Krise des Kapitalismus zu tun. Ob die aktuelle Krise voll durchschlägt, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass es sich um die tiefste Krise des Kapitalismus seit 1929 handelt.

Auch wenn sich die Lage vorübergehend stabilisieren sollte, für die Lohnabhängigen wird sie einschneidend genug sein:
Die Erfahrung, dass seit Jahrzehnten für soziale Belange kein Geld da ist, aber für die Banken mal eben 480 Mrd. Euro locker gemacht werden, bedeutet den völligen Verlust der Glaubwürdigkeit der herrschenden politischen Kaste, die auch durch noch so viel Talkshowauftritte nicht mehr wiederhergestellt werden kann.

Die Erfahrung, dass jede Milliarde Euro, die sie für die Stabilisierung der Banken ausgeben, bei uns eingespart werden soll, wird noch gemacht werden. Sie kann gegen die neoliberalen Kahlschlagprogramme zu großen sozialen Bewegungen führen, deren Vorboten die großen Streiks in Italien und Griechenland sind.

Und vor allem prägt die Erfahrung, dass dieses System zutiefst instabil ist.

Revolutionären MarxistInnen stellt sich die Aufgabe, zu erklären, dass die Krise keine bloße Finanzkrise ist, sondern die Krise des kapitalistischen Systems. Die Aktualität des Marxismus ist so offensichtlich, dass selbst Bürgerliche Anleihen bei Marx machen müssen. Diese Chance können wir mit Veranstaltungen, Seminaren und Angeboten zum Studium der politischen Ökonomie nutzen. Aber wir können uns nicht auf die notwendige Kritik beschränken. Die Theorie muss zur Praxis werden. Es gilt, gemeinsam mit anderen zu Aktionen zu kommen, wie sie z. B. Attac am Weltspartag organisiert(e).

Wir teilen zwar weder die Analyse von attac, noch die meisten der Forderungen dieses Netzwerkes, die sich gegen den „Casino-Kapitalismus“, also nur gegen die Auswüchse des Kapitalismus richten, der in seinem Kern erhalten werden soll. Aber die Aktionen von attac sind beispielhaft wie die am 30. Oktober vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin und vor Finanzministerien der Länder. Daran müssen wir überall anknüpfen.

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