Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. […]
Olaf Scholz, 27.2.2022, Hervorhebung von uns
Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen.
Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er-Jahre über, die 30er-Jahre. Diese Zusage gilt.
Olaf Scholz, Bundeswehr-Tagung, 10.11.2023
1. 1990er Jahre: Umbau der Bundeswehr für Auslandseinsätze
Ab den 1990er Jahren fand eine Neuausrichtung der Bundeswehr statt: Die Struktur der Bundeswehr wurde in Hauptverteidigungsstreitkräfte (=Landesverteidigung) und Krisenreaktionskräfte (=Auslandseinsätze) umgestaltet, die Beschaffung entsprechend angepasst und schließlich die allgemeine Wehrpflicht 2011 zugunsten einer Berufsarmee ausgesetzt.[1] Im Rahmen der NATO und der damaligen WEU wurden internationale Strukturen geschaffen wie das Eurokorps und die deutsch-französische Brigade. Auf nationaler Ebene wurde das rechtslastige Kommando Spezialkräfte (KSK) mit Sitz in Calw aufgebaut.[2] Zur Zeit gibt es 21 Auslandseinsätze.[3] Der größte geplante Einsatz, die Stationierung einer Brigade mit 4.800 Soldat:innen in Litauen, wurde anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO eingeleitet.
2. Die „Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Bundeswehr
Mit dem Beschluss für das „Sondervermögen“ (die in Wirklichkeit Schulden sind) von 100 Milliarden für die Bundeswehr durch die Mehrheit des Deutschen Bundestages haben die Rüstungsausgaben einen gewaltigen Schub erhalten, wie die Tabelle zeigt.[4]
Die geplanten Beschaffungen umfassen alle Bereiche: Heer, Marine und Luftwaffe sowie den neu geschaffenen Bereich Cyberraum. Das „Sondervermögen“ ist bis Ende 2027 befristet, bis dahin müssten alle Rüstungsprojekte geplant, beantragt und umgesetzt sein, was schon heute als völlig unwahrscheinlich angesehen werden muss. Die bisher tatsächlich abgerufenen Mittel sind wesentlich geringer, so dass z.B. das NATO-Ziel, 2% des BIP für Rüstung auszugeben, auch in 2023 verfehlt worden ist (1,66%).
Hinzu kommt, dass ein Teil der 100 Milliarden für Zinsen aufgewendet werden muss.
Das Sondervermögen ist – was die Beantragung von Rüstungsvorhaben betrifft – bereits 2024 aufgebraucht.[5] Doch ab 2028 entsteht ein Haushaltsloch von – nach unterschiedlichen Schätzungen – von 20 bis zu 56 Milliarden. Das heißt, dass ab 2028 die Kosten aus dem laufenden Bundeshaushalt gedeckt werden müssen bzw. es müsste ein neuer Sonderetat eingerichtet werden.[6] So oder so: Ein bisher in dieser Form nie gekannter Sozialabbau und anderer Leistungen der Daseinsfürsorge droht.
Wofür das Geld bis Ende 2027 ausgegeben werden soll, zeigt die folgende Grafik[7]:
Eine genaue Beschreibung aller Rüstungsprojekte ist auf der Sonderseite von IMI enthalten.[8] Bei den derzeit veranschlagten Kosten für einzelne Projekte wird es aber – wie die Erfahrung in der Vergangenheit zeigt – nicht bleiben.
3. „Schlanker, schneller, kriegstüchtiger“: die neue Struktur für die Bundeswehr
Der jetzige Umbau der Bundeswehr sieht eine erhebliche Aufwertung der Landes- und Bündnisverteidigung vor. Verteidigungsminister Pistorius hat deshalb im April auch eine Strukturreform der Bundeswehr angekündigt:
„Heer, Luftwaffe, Marine: Zusätzlich dazu soll Deutschland künftig eine vierte Streitkraft für den Cyber- und Informationsraum bekommen. Der Plan von Verteidigungsminister Pistorius umfasst auch eine neue Führungsebene. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant ein einheitliches sogenanntes operatives Führungskommando für die Bundeswehr. Zudem werde sie – entlang von vier Teilstreitkräften – mit einem gemeinsamen Unterstützungskommando umorganisiert, teilte Pistorius in Berlin bei der Vorstellung der neuen Struktur mit.“[9]
Damit soll die Bundeswehr „schlanker, schneller, kriegstüchtiger“ (Pistorius) gemacht werden. Letztgenannter Begriff taucht in dem 34-Seiten-Papier seines Ministeriums am häufigsten, nämlich 17 Mal auf, wie tagesschau.de süffisant anmerkte.
4. Wachsende Gefahr eines Atomkriegs und Atomwaffen in der BRD
Unzweifelhaft ist die Gefahr eines atomaren Krieges gewachsen. In Büchel (bei Cochem) lagern am Fliegerhorst bis zu 20 Atombomben der USA vom Typ B-61. Jede dieser Atombomben hat eine maximale Sprengkraft, die mit der von 13 Hiroshima-Bomben vergleichbar ist. Mit 36 Tornado-Kampfflugzeugen stellt das Taktische Luftwaffengeschwader 33 seit 1984 das Trägersystem für die Atombomben des Typs B-61 bereit. Deutsche Pilot*innen trainieren regelmäßig den Abwurf. Sie sind im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen. Das ist nur möglich, weil die Bundesregierung sich freiwillig an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt. Weiterhin weigert sich Deutschland bis zum heutigen Tag, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.[10]
5. Rüstungsausgaben weltweit
Militärausgaben 2023
Ranking | Anteil der Länder mit den höchsten Ausgaben weltweit
Soeben wurde der SIPRI-Report für das Jahr 2023 vorgestellt. Das nd schreibt dazu: „Im vergangenen Jahr erreichten die weltweiten Militärausgaben mit 2,44 Billionen US-Dollar (rund 2,28 Billionen Euro) erneut einen Höchststand. Gegenüber 2022 investierten die Staaten inflationsbereinigt 6,4 Prozent mehr in Waffen. Besonders besorgniserregend: 2023 stiegen die Rüstungsausgaben bereits das neunte Jahr in Folge und machen mittlerweile 2,3 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts aus“.[11]
USA 37,0 %
China* 12,0 %
Russland* 4,5 %
Indien 3,4 %
Saudi‑Arabien* 3,1 %
Ver. Königreich 3,1 %
Deutschland 2,7 %
Ukraine 2,7 %
Frankreich 2,5 %
Japan 2,1 %
Südkorea 2,0 %
Italien 1,5 %
Australien 1,3 %
Polen 1,3 %
Israel 1,1 %
* Schätzung | Quelle: SIPRI | Tabelle nach tagesschau.de, 22.04.2024
6. Rüstungsexporte von Deutschland 2023
Im Jahr 2023 haben die (genehmigten) Rüstungsexporte Deutschlands (im Wert von 12,2 Milliarden Euro) einen neuen Höchststand erreicht.[12] Die Ausfuhren an Israel haben sich gegenüber 2022 verzehnfacht.[13] [14]
| Land | Wert in Euro |
| Ukraine | 4.438.890.023 |
| Norwegen | 1.199.501.279 |
| Ungarn | 1.034.340.443 |
| Vereinigtes Königreich | 656.844.947 |
| Vereinigte Staaten | 545.805.172 |
| Polen | 328.075.980 |
| Israel | 326.505.156 |
| Frankreich | 293.071.092 |
| Zypern, Republik | 269.722.987 |
| Korea, Republik | 256.433.792 |
7. Deutsche Rüstungsindustrie im Aufwind
„Die Großen der Branche sind (Umsätze 2022 außer KNDS und Diehl (2021)): Airbus Defense and Space (13,7 Mrd. €), Rheinmetall (6,4 Mrd. €), KNDS mit dem deutschen Unternehmensteil Kraus-Maffei Wegmann (2,7 Mrd. €), Hensoldt (1,71 Mrd. €) und Diehl (571 Mio. €).
Über diese in den Top 100-Unternehmen der Welt geführten Firmen sind noch MBDA, MTU-Aero Engines, Rhode&Schwarz und die U-Boot- und Schiffbauer Lürssen und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Kleinwaffenhersteller Heckler&Koch, Walther, Haenel und SigSauer zu erwähnen: Ihre Produkte sind besonders tödlich. Auch internationale Rüstungskonzerne sind mit Standorten vertreten – zu nennen sind beispielsweise Thales, Leonardo, Raython (RTX), Rafael“.[15]
Die Geschäfte laufen wie geschmiert: Drei reine Rüstungskonzerne sind nun an der Börse, nämlich Rheinmetall, Hensoldt und seit kurzem auch die Renk-Gruppe (Panzergetriebe). Rheinmetall – seit 1996 im MDAX notiert – wurde am 20. März 2023 in den Leitindex DAX aufgenommen. Bei Rheinmetall kletterte der Börsenkurs um 319 % und bei Hensoldt um 243 % (Stichtage jeweils der 31.12.2021 und der 4.08.2023).[16]
Vor kurzem erfolgte der Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik von Rheinmetall am Standort Niederlüß in Niedersachsen. Kanzler Scholz bezeichnete dies als Entwicklung von der „Manufaktur“ zur „Fabrik“. Bei Hensoldt erwarb der Bund eine Sperrminorität.
8. Die IG Metall an der Seite der Rüstungskonzerne
Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Souveränität und Resilienz sichern“ geeinigt. Eigene, leistungsstarke Verteidigungssysteme zu Land, Luft und See sollen mit staatlicher Beschäftigungspolitik aufgebaut werden, der Staat soll durch Planungssicherheit helfen, die Rüstungsgewinne für die Rüstungskonzerne zu stabilisieren und auszuweiten. Das „Sondervermögen“ und das 2 %-Ziel der NATO werden gefeiert. Ein fatales Signal: Die IG Metall orientiert nicht auf Frieden, sondern auf Krieg. Gewerkschaften sind aber nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie.[17]
9. Militarisierung der Gesellschaft
Täglich wird der Bevölkerung vor Augen geführt, dass eine „pazifistische Haltung“ ein Relikt aus anderen, längst vergangenen Zeiten sei:
– Die gleichgerichteten großen Medien verkünden ständig, dass „unsere Freiheit in der Ukraine verteidigt wird“.[18] Hinzu kommen Tag für Tag Auftritte von Bundeswehr-Offizieren als „Experten“ für Waffensysteme und Kriegsstrategien.
– Insbesondere Politiker:innen der FDP und der Union platzieren immer neue Vorstöße: Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht[19], Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen über die befreundeten Atommächte usw. usf. Vor allem aber: Die Rüstungsverpflichtungen könnten nur verwirklicht werden, wenn bei den Sozialausgaben massiv gekürzt werde.[20]
– Nicht nur in Worten, sondern auch in Taten wird der Bevölkerung „Kriegstüchtigkeit“ demonstriert: mit dem laufenden Bundeswehr-Manöver „Quadriga“, das in das NATO-Manöver „Steadfast Defender“ mit 90.000 Soldat:innen mündet, das die Abwehr eines Angriffes von Russland auf die Ostflanke der NATO üben soll.[21]
– Ein ganz konkretes, durchaus kurzfristiges Ziel verfolgt die Bundeswehr: 2024 soll die Zahl der Werbeveranstaltungen an Schulen im Vergleich zu 2023 fast verdoppelt werden, um Nachwuchs für die Truppe zu gewinnen. Der Bundeswehr fehlen nämlich zur Sollstärke von 203.000 mehr als 20.000 Soldat:innen.
10. Unsere Forderungen
Wir fordern:
- Sofortiger Stopp/Verbot aller Rüstungsexporte. Die Forderung nach einem verbesserten Rüstungsexportkontrollgesetz lehnen wir nicht ab, halten sie aber für unzureichend.
- Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Büchel! Deutschland muss endlich den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen. Europa atomwaffenfrei!
- Das militärische Drehkreuz der USA für weltweite Kriegseinsätze – die Airbase Ramstein – schließen!
- BRD raus aus der NATO! NATO auflösen!
- Rüstungskonzerne erhalten sozusagen staatlich garantierte Profite. So erwartet Rheinmetall eine Gewinnmarge von 17 %, Hensoldt von 15 %.
- Wir fordern deshalb die Enteignung der Rüstungskonzerne mit dem Ziel der Konversion der Betriebe hin zu zivilen Produkten. Ansätze in diese Richtung gab es in den 1970/1980er Jahren in den Vertrauensleutekörpern der IG Metall in den deutschen VfW-Fokker-Betrieben, wenn auch nur als Verstaatlichung mit Rüstungskonversion. Anlass für diese Debatte waren angekündigte Entlassungen und Werksschließungen. Diese Ansätze sind allerdings in der Folgezeit vollständig verlorengegangen.
- Nach Rüstung kommt Krieg! In diesem Sinne müssen wir überall der herrschenden Propaganda entgegentreten.
April/Mai 2024
in der generellen Linie von der Koordination der ISO beschlossen, 5. Mai 2024
[1] Der neu eingeführte § 2 Wehrpflichtgesetz (WPflG) setzte die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes zum 1. Juli 2011 aus. Damit ist die Wehrpflicht nicht abgeschafft, lebt aber nur auf, wenn der grundgesetzlich geregelte Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt wird.
[2] Siehe hierzu ausführlich: Tobias Pflüger, Die neue Bundeswehr. Mit neuer Strategie, Struktur und Bewaffnung in den Krieg?, isp-pocket 63, 2. Aufl., Köln 1998. Bereits ein Jahr später fand der erste deutsche Kriegseinsatz in Serbien statt.
[3] Karte der Bundeswehr, Februar 2024, © Bundeswehr.
[4] Sonderseite der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) zum „Sondervermögen“, die laufend aktualisiert wird.
[5] Deshalb fordert Pistorius bereits für 2025 eine Erhöhung des regulären Wehretats um 6,5-7 Milliarden Euro. Siehe dazu ausführlich tagesschau.de: „Höherer Wehretat – Pistorius auf Konfrontationskurs zu Lindner“, 8.05.2024.
[6] „Nach derzeitiger Planung wird das 100 Milliarden Euro betragende Sondervermögen Bundeswehr bis Ende 2027 nahezu vollständig verausgabt sein und die Anschlussfinanzierung wird dann nach jetzigem Stand durch den Einzelplan 14 [den regulären Verteidigungshaushalt, Anm. von uns] erfolgen müssen.“ (18. Rüstungsbericht des Bundesverteidigungsministeriums, zit. nach „Die Milliardensuche“, tagesschau.de, 31.01.2024).
[7] IMI-Sonderseite zum „Sondervermögen“, die laufend aktualisiert wird.
[8] Ebenda.
[9] Zit. nach tagesschau.de, 04.04.2024.
[10] Informationen nach: ICAN Deutschland – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons.
[11] Zitiert nach nd-online, 22.04.2024.
[12] Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 4.01.2024.
[13] Die militärische Zusammenarbeit begann 1960, als Kanzler Adenauer einen Geheimvertrag über Waffenlieferungen mit Ministerpräsident Ben Gurion abschloss. Siehe Hans-Jürgen Schulz, Militarismus und Kapitalismus in der Bundesrepublik, isp-Verlag, Frankfurt/M. 1977, S. 348.
[14] Zur Involvierung Deutschlands in den Gazakrieg siehe auch: Mitschnitt der Veranstaltung von BIP mit Shir Hever, „Deutschland rüstet Israel für Völkermord“, https://www.youtube.com/watch?v=EyWqXvUOPhc
[15] Factsheet Rüstung von IMI.
[16] Zahlen zu den Börsenkursen nach Factsheet Rüstung von IMI.
[17] Ausführlich bei Ulrike Eifler, „Hand in Hand mit der Rüstungslobby?“, in SoZ, Nr. 4/2024.
[18] Wir erinnern uns: Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, dass „die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werden müsse“.
[19] Auf dem CDU-Parteitag in Berlin wurde eine „schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem schwedischen Modell“ beschlossen. Auch Minister Pistorius (SPD) hat sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Siehe dazu ausführlich: tagesschau.de: „CDU stimmt für Rückkehr zur Wehrpflicht“, 7.05.2024.
[20] Diese Propaganda ist auf fruchtbaren Boden gefallen: Laut Umfragen für den ARD-Deutschlandtrend befürworten 74% der Bevölkerung höhere Verteidigungsausgaben (März 2024). Die Zustimmung zur NATO beträgt 82%, nur noch 9% befürworten eine Auflösung der NATO (April 2024). Zudem ist Pistorius mit weitem Abstand der beliebteste Politiker.
[21] Siehe dazu ausführlich: Jürgen Wagner, Wie einst im Kalten Krieg.Die Quadriga und Steadfast Defender Großmanöver als Zeitenwende zum Anfassen (22. Januar 2024, IMI-Analyse 24/05).
