Atomklo Gorleben: Illegal, unsicher, dichtmachen!

In den letzten Monaten steht Gorleben so im Mittelpunkt der Medien, wie schon lange nicht mehr. Die erneut aufflammende öffentliche Debatte über die Eignung des Gorlebener Salzstockes als Endlager und über die Rolle von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bei der Erkundung des Bergwerks verhilft der Anti-Atombewegung im Vorfeld der bundesweiten Demo am 5. September in Berlin zu neuem Aufwind.

Z uletzt sorgte ein Interview der ddp mit dem Geologen Gerd Lüttig vor einigen Wochen für Aufsehen. Der ehemalige Vizepräsident des Niedersächsischen Landesamtes für Bodenkunde und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe war in den 70er Jahren von der Bundesregierung beauftragt worden, die in Norddeutschland liegenden Salzstöcke auf ihre Eignung als mögliches Endlager zu untersuchen. In dem Interview mit der ddp spricht er nun davon, dass die Entscheidung für Gorleben rein politischer Natur war. Zusammen mit seinen MitarbeiterInnen hatte er rund 100 Salzstöcke überprüft. Von den 100 untersuchten Salzstöcken seien zunächst 8 in die engere Auswahl gekommen, darunter auch Gorleben. Unter den drei schließlich zur Erkundung vorgeschlagenen Salzstöcken sei Gorleben aber nicht mehr gewesen. „Gorleben erschien uns als nur bedingt geeignet“, sagte Lüttig. „Es wurde genannt, weil es ein relativ großer Salzstock ist.“

Aus fachlichen Gründen war Gorleben demnach nur zweite Wahl. Warum wählte der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Ernst Albrecht (CDU), 1977 Gorleben dann als Standort aus und nicht einen der drei von den Experten empfohlenen Salzstöcke?
Gorleben – Ein Resultat des Kalten Kriegs
Der Grund war das Atommüll­endlager Morsleben in der DDR. Der Salzstock Morsleben liegt in Sachsen-Anhalt in direkter Nähe zur Landesgrenze nach Niedersachsen. Die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Stoffen begann dort bereits 1971. Durch Gespräche mit ostdeutschen KollegInnen hätten niedersächsische GeologInnen und die Landesregierung schon damals gewusst, dass Morsleben Defekte hatte, sagte Lüttig. Der Schacht sei technisch nicht in Ordnung gewesen und es habe Wasserzuflüsse gegeben. „Wir befürchteten immer, und das hat Herrn Albrecht auf die Palme gebracht, dass Morsleben eines Tages absaufen würde und radioaktive Wässer in Richtung Helmstedt (in Niedersachsen) fließen und uns die Landschaft verderben könnten.“ Der Ministerpräsident habe daraufhin erklärt – „dann machen wir das auch“. Gorleben schien dabei wie geschaffen für die Pläne von Al­brecht. Im dünn besiedelten Landkreis Lüchow-Dannenberg, der wie ein Finger in die DDR hineinragte, würden die mehrheitlich brav CDU-wählenden Leute schon nichts gegen die Atomanlagen haben, und gegen die versprochenen Arbeitsplätze schon gar nicht. Die Entscheidung für ein sogenanntes Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) in Gorleben lässt sich also nur erklären durch die Frontstellung der beiden deutschen Staaten im Kalten Krieg. Dieser Fakt wurde zwar schon in den 80er Jahren von der Anti-Atombewegung hervorgehoben, fand aber seit den 90er Jahren kaum noch Eingang in die öffentliche Debatte um den Standort Gorleben.
Ein Landkreis steht auf
Albrechts Kalkül, die Wendländer­Innen würden das NEZ mit dem Kernstück Wiederaufbereitungsanlage schon schlucken, erwies sich letztlich als Bumerang: Zwei Jahre nach der Standortfestlegung Ende März 1979 treckten die Bauern von Gorleben nach Hannover, wo sie von 100 000 AtomkraftgegnerInnen empfangen wurden. Die Anti-Atom-Bewegung feierte ihren ersten Höhepunkt. Das Eingeständnis des Ministerpräsidenten, eine Wiederaufbereitungsanlage sei „technisch machbar, politisch aber nicht durchsetzbar“, führte zum Verzicht auf den Bau der WAA. Aus den braven CDU wählenden wendländischen Bauern und Bäuerinnen waren in diesen Jahren BauplatzbesetzerInnen, StraßenblockiererInnen und Ener­gieexpertInnen geworden. Und so sind es heute immer noch die Menschen aus dem Wendland, die das Rückgrad der Anti-Atom-Bewegung in der Bundesrepublik bilden. Der Treck nach Berlin vom 29. August bis zum 5. September diesen Jahres und die anschließende bundesweite Demonstration in der Hauptstadt wäre ohne die jahrzehntelange Erfahrung der Bewegung aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg undenkbar.
Politischer Druck auf WissenschaftlerInnen
Im April diesen Jahres machte das Erkundungsbergwerk in Gorleben schon einmal Schlagzeilen in der bundesdeutschen Presse. In einem Interview mit der taz (17.04.09) deckte Professor Helmut Röthemeyer, der als Abteilungsleiter in der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) verantwortlich für den „Zusammenfassenden Zwischenbericht über bisherige Ergebnisse der Standortuntersuchung in Gorleben“ im Jahr 1983 war, einen weiteren Skandal um Gorleben auf. Der seinerzeit höchste staatliche Endlagerexperte sagte, dass es bereits in den 80er-Jahren Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben zum Endlager für hoch radioaktiven Müll gab. Die PTB hatte damals deshalb empfohlen, einen anderen Standort zu erkunden. Das Kanzleramt drängte dennoch auf die Nutzung von Gorleben und zwang die WissenschaftlerInnen, ihren Bericht dementsprechend zu ändern. Die Anklagen der Bewegung an die damaligen und heutigen verantwortlichen PolitikerInnen haben sich im nach hinein mal wieder als richtig erwiesen. Denn zumindest für Anti-Atom-Bewegte und kritische WissenschaftlerInnen steht schon lange fest, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist.
Illegaler Ausbau zum Endlager
Am 27. Mai 2009 sorgte dann ein Bericht der Frankfurter Rundschau für große Empörung im Wendland. Diese schrieb, dass der Salzstock in Gorleben offenbar bereits seit Mitte der 80er Jahre illegal zu einem Atom-Endlager ausgebaut worden sei. Dies gehe aus einer internen Bewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter hervor. Dieses Eingeständnis ist deshalb von besonderer Brisanz, da es für Gorleben bisher nur Genehmigungen zur untertägigen „Erkundung“ gibt. Für den Salzstock besteht bis heute keine Genehmigung als Endlager. Offiziell befindet er sich immer noch in der Erkundungs- und Prüfungsphase. 1,5 Millarden Euro sind dort aber schon verbaut worden. Das BfS ist heute der Betreiber des Bergwerks. Zwar besteht seit 2000 ein im Rahmen des sogenannten Atomkonsens vereinbartes Moratorium für das umstrittene Erkundungsbergwerk, aber dies wird im nächsten Jahr auslaufen. CDU und FDP drängen derweilen massiv auf einen zügigen Ausbau zum Endlager. Ein weiterer Grund warum die Anti-Atom-Bewegung vor der Bundestagswahl nach Berlin mobilisiert. 
Es reicht – Schicht im Schacht!
Nach der Meldu
ng über den illegalen Ausbau im Gorlebener Salzstock riefen Anti-Atom-Initiativen aus dem Wendland spontan zu Protesten vor dem geplanten Endlager auf. Innerhalb von nur zwei Tagen konnten 500 bis 800 Menschen mobilisiert werden. Hunderte DemonstrantInnen besetzten kurzerhand das Gelände des Bergwerks. Die Atomkraftgegner­Innen gelangten dabei nicht nur in das hochumzäunte Gelände des Bergwerks, sondern auch in und auf den großen, weithin sichtbaren Förderturm der Anlage – und somit ins Innere eines der bestbewachten Gebäude in Lüchow-Dannenberg. Eigentlich hatten die DemonstrantInnen sich vor den Toren des Bergwerks zu einer Kundgebung versammelt. Doch schon während der ersten Redebeiträge viel eine Barriere nach der anderen. Zäune wurden durchschnitten, untergraben und überklettert, selbst die massiven Rolltore konnten geöffnet werden, sodass zahlreiche Traktoren ins Innere gelangten. Ein „Erkundungstrupp“ der BesetzerInnen befand das Bergwerk kurzerhand als ungeeignet für die Endlagerung von Atommüll und ebnete das Bergwerk symbolisch, durch das Abladen einiger Brocken Steinsalz vor dem Schacht, ein. Danach zogen die AktivistInnen sich wieder zurück. Die völlig überforderte Polizei konnte während der 1,5 Stunden dauernden Aktion nur tatenlos zusehen, sie hatte nicht mit so vielen Menschen gerechnet.
Mobilisierung läuft auf Hochtouren
Diese Aktion reiht sich ein in zahlreiche weitere kleinere Demonstrationen, Blockade- und Besetzungsaktionen, die in den letzten Monaten im Wendland, aber auch an anderen Orten, gelaufen sind. Immer wieder versuchten die AktivistInnen durch neue, kreative Aktionsformen, den Protest zu bereichern und dafür zu sorgen, dass Gorleben und die Atomdebatte in den Medien bleiben. Zentrales Ziel dabei ist die Mobilisierung zum 5. September nach Berlin. Eine dieser zahlreichen Aktionen lief z. B. unter dem Motto „A-Moll statt A-Müll“. Rund 60 MusikerInnen drangen Anfang August in das Bergwerksgelände ein und veranstalteten dort ein Protestkonzert mit klassischer Musik. Eine andere Form wählte die BI-Lüchow-Dannenberg. Sie organisierte vom 5. Juli bis zum 3. August eine Info- und Mobilisierungstour quer durch die Republik mit Stippvisiten in 5 Nachbarländern. Der  BI-Infobus machte in Dutzenden Städten, insbesondere in solchen mit zivilen oder auch militärischen Atomanlagen, halt. Der Bus und die ihn begleitenden zahlreichen Aktionen unterstützten so die bundesweite Mobilisierung für die Demonstration in Berlin.

Weitere Infos zur Demo am 5. September in Berlin: www.anti-atom-treck.de