4 000 Arbeitsplätze will der transnationale Konzern Alstom in seinem Kraftwerkssektor vernichten. Weitere Arbeitsplätze sind im Verkehrstechnikbereich gefährdet.
Am 2. November 2010 haben die Betriebsräte der deutschen Standorte und die IG Metall mit einem bundesweiten Aktionstag Widerstand gegen diese Vorhaben organisiert. Nach Gewerkschaftsangeben beteiligten sich über 5000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen.
Verhandlungen
Die seit Herbst laufende Informations- und Konsultationsphase zwischen dem Europäischen Betriebsrat (EBR) und dem Konzern ist noch nicht abgeschlossen. Vor allem gibt es keine Einigung zur Einschätzung des Kraftwerksmarktes und zu den Restrukturierungsplänen Alstoms.
Der EBR hat mittlerweile ein externes Beratungsunternehmen beauftragt, ein Gutachten zur Analyse dieser Streitfragen zur erstellen. Es soll bis spätestens Ende Februar 2011 vorliegen und dann zunächst aufseiten des Europäischen Betriebsrats besprochen werden. Danach wird diese Untersuchung mit der Konzernleitung diskutiert werden.
Erst nach Abschluss der Gespräche zwischen Konzernleitung und EBR können auf nationaler Ebene Verhandlungen eingeleitet werden. Bis dahin sind in den betroffenen Ländern nur „interaktive Informationsgespräche” ohne rechtlichen Charakter gestattet.
Europäische Rahmenregelung
Der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) und die Konzernleitung haben mittlerweile etliche Punkte für eine europäische Rahmenregelung verhandelt. Die mündlichen Absprachen schließen unter gewissen Bedingungen Standortschließungen und Personalabbau aus. Zunächst müssen Maßnahmen wie Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung, Qualifizierungen, Versetzungen, Lastenausgleich zwischen den europäischen Standorten und Ansiedlung von „Drittgeschäften“ geprüft werden.
Bis Mitte Januar 2011 sollen die mündlich abgesprochenen Punkte im Detail schriftlich festgehalten werden. Am 17. Januar findet dann eine weitere Verhandlungsrunde zur geplanten internationalen Rahmenvereinbarung zwischen EMB und Konzernleitung in Brüssel statt.
Nach Abschluss dieser europäischen Mindest-Regelung werden auf nationaler Ebene Verhandlungen geführt. In ihnen sind die jeweiligen Gegebenheiten zu berücksichtigen sowie die Fragen Standortsicherung und Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zu klären. Es ist an der Zeit, solche Verhandlungen nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern für die Belegschaft öffentlich zu führen.
Der deutsche Konzernbetriebsrat strebt für die Werke hierzulande den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2015 an. Für das neue Jahr hat er deshalb die Beschäftigten aufgefordert, weiter gemeinsam für „den Erhalt aller Standorte im In- und Ausland sowie die Sicherung aller Arbeits- und Ausbildungsplätze bei Alstom“ zu kämpfen.
Diesen Worten müssen weitere Taten folgen. Neben bundesweiten Aktionstagen müssten endlich durch den EMB international koordinierte Proteste organisiert werden. Noch immer ist bei vielen KollegInnen die europaweite Demonstration im Juli 2003 vor der Pariser Konzernzentrale in bester Erinnerung. Die Proteste am 2. November letzten Jahres haben erneut gezeigt, dass öffentlich wirksame Aktionen in den Betrieben und auf der Straße das Alstom-Management unter Druck setzen.
Verbot von Entlassungen
In Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die Abbaupläne sollte verstärkt die Frage eines konzernweiten Verbots von Entlassungen diskutiert werden. Bereits im Mannheimer Appell vom 11. Juli 2005 haben Betriebsrat und IGM-Vertrauenskörperleitung von Alstom Mannheim ihre Position wie folgt konkretisiert:
„Was … fehlt, das ist eine betriebsübergreifende Gegenwehr und ein allgemeiner gewerkschaftlicher Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung. Wir rufen deshalb alle Kolleginnen und Kollegen innerhalb unserer Gewerkschaften auf: Fordert in den Betriebsräten und in den gewerkschaftlichen Gremien eine aktive Politik gegen Arbeitsplatzabbau! Wir rufen die Gewerkschaftsführungen auf: Setzt unsere gewerkschaftliche Kraft für die gemeinsame Verteidigung unserer Rechte ein! Wir rufen deshalb alle von Entlassungen oder Werksschließungen bedrohten Belegschaften und unsere Gewerkschaften auf: Koordiniert den Widerstand über alle Grenzen hinweg!
Fordern wir gemeinsam die Einhaltung des Grundgesetzes ein: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist … zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“ (Artikel 14 GG). Kämpfen wir deshalb auch für ein Verbot von Entlassungen! Unterstützen wir aktiv den Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau – ob bei Alstom oder anderswo“!
