Alstom Power Mannheim: Der Widerstand geht weiter

Seit Ende März 2003 wehren sich die Kolleginnen und Kollegen von Alstom-Power gegen die Abbaupläne des Konzerns. Mit einer fünftägigen Betriebsversammlung Ende April erreichte der Widerstand in Mannheim-Käfertal seinen bisherigen Höhepunkt. Seitdem versucht die Konzernleitung, die Gegenwehr zu brechen.

Ende Mai wollte das Manage-??ment mit einer einstweiligen ??Verfügung die vom Betriebsrat geplante Fortsetzung der Betriebsversammlung gerichtlich untersagen. Da der Betriebsrat jedoch vorsorglich eine "Schutzschrift" beim Arbeitsgericht Mannheim eingereicht hatte, musste das Gericht die Parteien anhören. In einem Vergleich einigte man sich darauf, dass die für den 30. Mai angekündigte Betriebsversammlung als "weitere" Versammlung gemäß Betriebsverfassungsgesetz zu werten sei.
Erneuter Aktionstag
m Anschluss an diese Betriebsversammlung fand im Rahmen des Aktionstages der deutschen Alstom-Standorte am Nachmittag des 30. Mai eine erneute Demonstration zum Mannheimer Marktplatz statt. Unter den rund 2 000 TeilnehmerInnen befanden sich viele Beschäftigte aus anderen Alstom-Werken wie Berlin, Butzbach, Kassel, Stuttgart oder Bexbach. Zahlreiche Delegationen aus Betrieben der Rhein-Neckar-Region bekundeten ihre Solidarität. Aus dem Metallbereich waren zum Beispiel Daimler-Chrysler, John Deere Werke, Sterling und vor allem die Pfalz-Flugzeugwerke vertreten, aus der Chemieindustrie BK Giulini, Freudenberg und Roche. Neben vielen anderen beteiligten sich auch KollegInnen der Eichbaum-Brauerei, aus dem Öffentlichen Dienst und der Initiative Montagsdemo Mannheim an der gelungenen Protestaktion.
Amtsenthebung des Betriebsrats?
Für den 29. Juni ist eine weitere Demonstration während der Arbeitszeit geplant. An diesem Tag wird die Alstom-Klage gegen den Betriebsrat wegen Durchführung der mehrtägigen Betriebsversammlung im April vor dem örtlichen Arbeitsgericht verhandelt. Mit der Klage will das Management nicht nur die Amtsenthebung des Betriebsrates betreiben, sondern Schadensersatz in Millionenhöhe wegen eines angeblichen Produktionsausfalls geltend machen.
Die Konzernleitung behauptet zwar, dass sie die im November 2003 abgeschlossene und bis Ende 2007 gültige Standortvereinbarung einhalten wolle. Gleichzeitig schleust sie jedoch verstärkt Aufträge entgegen der entsprechenden Festlegung an Mannheim vorbei. Damit will sie das Werk aushungern und die Belegschaft demoralisieren. Zudem versucht das Management alles, um den Betriebsrat in Verhandlungen über einen erneuten Interessenausgleich und Sozialplan nach Paragraph 111 Betriebsverfassungsgesetz zu zwingen. Damit will sie den individuellen Kündigungsschutz aushebeln, der vor fast zwei Jahren verbindlich für alle Beschäftigten festgelegt worden ist.
Eine zwischenzeitlich auf Vorschlag der Mannheimer IG Metall eingerichtete Arbeitsgruppe des Aufsichtsrats der Alstom Power Holding wird sich nun bis September 2005 mit der Situation des Käfertaler Alstom-Werkes befassen.
Solidarität organisieren!
Betriebsrat und Belegschaft haben genügend Argumente für ihre Gegenwehr. Die Alstom-KollegInnen haben zudem auch in den letzten Wochen gezeigt, dass der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung allen Einschüchterungsversuchen des Managements zum Trotz weitergehen wird. Eine besondere Herausforderung wird es sein, der Spaltungspolitik der Konzernleitung auf internationaler Ebene entgegenzutreten.
Wahrscheinlich ist mit einem lange andauernden Abwehrkampf bei Alstom Power zu rechnen, der weiterhin alle Kräfte von Betriebsrat und Belegschaft in Anspruch nehmen wird. Es gilt deshalb gerade in Zeiten des lauter werdenden Getümmels vor den Bundestagswahlen, verstärkt über die Auseinandersetzung in Mannheim zu informieren und Solidarität zu organisieren.