Die diesjährigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) betreffen rund zwei Millionen Kolleginnen und Kollegen in öffentlichen Betrieben und Verwaltungen. Fast alle Sektoren des Öffentlichen Dienstes sind prinzipiell betroffen: Mal sind es Betriebe des Nahverkehrs, mal kommunale Krankenhäuser, Müllabfuhr, Wasserbetriebe, Job-Center, Verwaltungseinheiten. Darin steckt eine große potenzielle Kraft.
Die anstehenden Tarifauseinandersetzungen fallen in eine Zeit besonderer politischer Entscheidungen im europäischen Rahmen, bei denen die Bundesregierung und die parlamentarische Opposition bis auf Teile der Linken ihre treibende Rolle ausspielt: die milliardenschwere Absicherung der Folgen eines Kasinokapitalismus zulasten der ArbeiterInnenklasse auf europäischer Ebene (EU) und dabei durch einen gnadenlosen sozialen und ökonomischen Raubkrieg gegen alle Teile des griechischen Proletariats innerhalb und außerhalb der Betriebe. Nicht nur Griechenland wird dabei zum Exerzierplatz des realen Kapitalismus.
Vor diesem Hintergrund entsteht ein allgemein größeres politisches Interesse in der Öffentlichkeit. Neben national-chauvinistischen Stimmungen – „wir sind fleißiger und können besser haushalten“ – gibt es auch Tendenzen, die mit dieser Art von Krisenlösungen nicht einverstanden sind, und die grundsätzlich die sogenannte Krisenpolitik der herrschenden Klasse infrage stellen. Daran sollte angesetzt werden.
Die Forderungen von ver.di
Die Gewerkschaft ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Einkommen und dabei mindestens 200 Euro fest monatlich für alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Dazu kommen die Übernahme der Auszubildenden und eine spürbare Verbesserung von deren Vergütung. Die Antwort aufseiten der „Arbeitergeber“, für den Bund die Kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch Bundesinnenminister Friedrich, und durch Böhle, ist, wie immer die gleiche: Die Kassen sind leer, die Forderungen von ver.di seien unrealistisch. Unrealistisch wäre dabei nur, wenn die KollegInnen von ver.di eine andere Reaktion erwartet würden. Jetzt kommt es darauf an, über die bloßen Tarifverhandlungen, die allerdings allein schon kein Spaziergang werden dürften, hinausgehende Forderungen zu formulieren und dafür, wo immer es geht, zu mobilisieren.
„Tarifverhandlungen sind Machtfragen!“
So steht es in einem Flugblatt der Ver.di-Betriebsgruppe der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die mit 5 300 Beschäftigten und einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von rund 80 Prozent aller Kolleginnen und Kollegen ein schlagkräftiger Betrieb in Berlin sind. Bezogen auf die Haushaltslage der Öffentlichen Hand heißt es darin völlig zutreffend:
„Es waren politische Entscheidungen, die Steuerpolitik der vergangenen Jahre zulasten der öffentlichen Haushalte zu verändern und auf Milliardeneinnahmen zu verzichten. Es waren politische Entscheidungen, als klar wurde, dass mindestens Hunderte Milliarden Euro an den Finanzmärkten verzockt wurden, um aus Steuergeldern riesige Summen zur Rettung ‚notleidender Banken‘ bereitzustellen“.
Die Gewerkschaften sind das Einheitsfrontorgan der Klasse, in der Kolleginnen und Kollegen mit unterschiedlichsten Ansichten organisiert sind, um ihre Interessen kollektiv durchzusetzen. Um die Mobilisierung in der ArbeiterInnenklasse zu erhöhen, gilt es gemeinsam zu kämpfen und den gewerkschaftlichen Kampf thematisch zu erweitern. Die jetzt anstehenden Warnstreiks müssen für die Diskussion über eine Ausweitung der Ziele genutzt werden (s. Kasten). Die Chancen stehen gut, wenn die sozialpartnerschaftliche Übereinkunft mit Merkel und Co. ein Ende findet.
- „Weg mit Hartz IV!“ – Schutz der arbeitlosen Klassenmitglieder vor Verarmung,
- „Weg mit der Rente mit
- 67!“ – für Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst. Her mit einem einheitlichen Rentensystem, in das alle EinkommensbezieherInnen einzahlen,
- Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn jetzt – um Lohndumping und Druck der Privatisierung entgegenzuwirken.
(Artikelheadline aus ver.di-Flyer)
