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Innenpolitik

Alete für Oma

Von Klaus Engert | 1. September 2003

Dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Reichtum einer Gesellschaft und ihrer Geburtenrate besteht, ist seit langem klar: In den entwickelten kapitalistischen Industriestaaten der Erde geht die Zahl der Geburten seit Jahrzehnten stetig zurück, während die armen Länder des Globus hohe Bevölkerungszuwächse aufweisen. Im Fachjargon heißt die Folge des ersteren Phänomens „Umkehr der Alterspyramide“. Für die so genannten sozialen Sicherungssysteme, hier speziell die Krankenversorgung, bedeutet das logischerweise, dass immer mehr alten Menschen immer weniger berufstätige Beitragszahler der Krankenkassen gegenüberstehen.

Dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Reichtum einer Gesellschaft und ihrer Geburtenrate besteht, ist seit langem klar: In den entwickelten kapitalistischen Industriestaaten der Erde geht die Zahl der Geburten seit Jahrzehnten stetig zurück, während die armen Länder des Globus hohe Bevölkerungszuwächse aufweisen. Im Fachjargon heißt die Folge des ersteren Phänomens „Umkehr der Alterspyramide“. Für die so genannten sozialen Sicherungssysteme, hier speziell die Krankenversorgung, bedeutet das logischerweise, dass immer mehr alten Menschen immer weniger berufstätige Beitragszahler der Krankenkassen gegenüberstehen.

Nun ist dieses Phänomen ebenso seit Jahrzehnten jedem, der die entsprechenden Statistiken zu lesen versteht, bekannt. Deshalb ist es auch so verdächtig, dass der laut Eigenwerbung jüngste Junge–Union–Vorsitzende aller Zeiten, Philipp Missfelder, ausgerechnet jetzt auf die Idee kommt, publikumswirksam anlässlich der Debatte um die soundsovielte so genannte Gesundheitsreform die Sau „Generationengerechtigkeit" durchs Dorf Bundesrepublik zu treiben. Mit provokanten Aussagen wie „keine Kunstgelenke und kein Zahnersatz für Alte" hat er eine Diskussion losgetreten, die von Journalisten und Wissenschaftlern dankbar angenommen wurde. Im Bayerischen Rundfunk kam kürzlich ein Bonner Sozialwissenschaftler zu Wort, der in professoralem Ton die Argumentation derer artikulierte, die sich mit Seehofer und Schmidt Gedanken über die von diesen vorsorglich angedrohte nächste „Reform" (seit neuestem allgemein in bestem Orwell’schen „new speech" als Synonym für Privatisierung verwendet) machen. Er sagte sinngemäß, Missfelder sei zwar übers Ziel hinausgeschossen, man tue ihm aber insofern unrecht, als er so mutig gewesen sei, ein wichtiges Problem offen anzusprechen.

Die Argumentation Missfelders und seiner pseudowissenschaftlichen Hilfstruppen geht in etwa so: Die gebär- und zeugungsfähige Bevölkerung der letzten dreißig Jahre ist ihrer Verpflichtung aus dem Generationenvertrag empörenderweise nicht nachgekommen. Sie hat keine oder zu wenig Kinder produziert und deshalb die leeren Kassen der Krankenversicherungen in erster Linie zu verantworten. Wenn aber die einen, die Alten, den Vertrag nicht einhalten, dann kann man von den anderen, nämlich den Jungen, nicht erwarten, dass sie den selbstsüchtigen alten Knackern auch noch ein Gebiss oder eine künstliche Hüfte finanzieren.

Natürlich hat sich der JU-Vorsitzende inzwischen bei den „Senioren" entschuldigt, aber seine Schuldigkeit hat er getan – allerdings ohne wie der bekannte Mohr anschließend gehen zu müssen. Die „längst überfällige Diskussion" ist in Gang gebracht und bereitet das Staatsvolk publizistisch auf die nächsten Grausamkeiten vor.
Opfer oder Täter?
Nun sind die bestehenden sozialen Sicherungssysteme ja nicht vom Himmel gefallen. In der vorindustriellen Ära bestand die Absicherung gegen Alters– und Gesundheitsrisiken – und in der sog. Dritten Welt ist das auch heute noch weitgehend so – in der Existenz gewachsener sozialer Netzwerke wie z.B. Familien– und Sippenzusammenhänge. Durch den rasanten Aufstieg des Industriekapitalismus mit seinen sozialen Folgen wie Entwurzelung/Verstädterung (heute „neue Mobilität" genannt) wurden sie zerschlagen und an ihre Stelle wurde – in unterschiedlichen Ländern und Kulturen unterschiedlich verfasst – ein kollektives, gesetzlich verordnetes Absicherungssystem gesetzt. Gleichzeitig wurde die „Produktion" des herkömmlichen sozialen Netzes, will sagen eines Familienzusammenhanges, nicht nur immer schwieriger (einmal ganz davon abgesehen, dass die einschlägige (Familien)arbeit zum größten Teil auf den Schultern der Frauen lag und liegt), sondern auch immer unattraktiver. Es ist beispielsweise eine traurige Tatsache, dass nach dem Anschluß des Reichsbahngebietes an die Bundesrepublik dort die Geburtenrate abrupt nach unten und die Zahl der Sterilisationen steil nach oben ging: Die Frauen in der ehemaligen DDR hatten die Zeichen der Zeit erkannt und verhielten sich angesichts der grassierenden Arbeitslosigkeit und des dadurch ausgelösten Kampfes um die verbliebenen Arbeitsplätze „marktkonform". Sie rechneten sich schlicht aus, dass sie ohne intakte Eileiter eher einen der raren Jobs ergattern würden.

Im mit geballter Medien– und Meinungsmacht in die Köpfe der Menschen gehämmerten Idealbild des mobilen, flexiblen, möglichst viel konsumierenden, dem Arbeitsmarkt jederzeit und jedenorts zur Verfügung stehenden „young urban professional" stellen Kinder und Familie allenfalls ein schmückendes Beiwerk für die dar, die es „geschafft" haben und es sich „leisten" können. Die Logik wird damit auf den Kopf gestellt: Erst produziert die postmoderne Konsum– und Wettbewerbsgesellschaft zielbewusst eine Situation, in der Kinder zum Luxusgut werden und dann macht sie die Betroffenen auch noch dafür haftbar, dass sie sich, so gut es geht, dieser Sachlage anpassen.
Sind sie wirklich so dumm?
Natürlich glauben die Damen und Herren, die jetzt so beschwörend Gerechtigkeit für die Jugend verlangen, das dumme Zeug selbst nicht, was sie da von sich geben. Diese Scheindebatte verfolgt gleich mehrere Ziele:

Zum Ersten soll damit von den bereits zwischen den herrschenden Parteien ausgehandelten tiefen Einschnitten in das Gefüge der Solidarversicherung abgelenkt werden, die ja insgesamt nichts anderes darstellen als einen grossen Schritt hin zu einem System einer minimalen Grundabsicherung, über die hinaus dann entweder bar bezahlt oder zusatzversichert werden muss, wie es zum Beispiel als erster Einstieg beim Zahnersatz geplant ist.

Diese Marschrichtung wird derzeit unter dem harmlosen Titel „Bürgerversicherung" unter die Leute gebracht. Wer denkt, dabei handele es sich einfach um eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, der sollte sich einmal genauer in Holland umsehen. Dort ist ein derartiges System bereits in Kraft: Wer in den vollen „Genuss" der Leistungen des Gesundheitssystems kommen will, muss sich generell privat zusätzlich versichern. Die gesetzliche Kasse deckt dort inzwischen lediglich eine Basisversorgung ab.

Zweitens soll mit der obigen Argumentation der Eindruck vermittelt werden, das System sei aufgrund der Selbstsucht der „Alten" nicht mehr finanzierbar. Schamhaft verschwiegen wird dabei, dass die Krankenversicherungen generell – und das ist mit Zahlen belegbar – kein Ausgaben–, sondern ein Einnahmeproblem haben und zwar vor allem wegen der jahrelangen Mas
senarbeitslosigkeit – und wegen der bestehenden Beitragsbemessungsgrenze.

Die haufenweise Produktion neuer kleiner Arbeitsloser durch die „verantwortungsbewusste" Missfelder–Kamarilla würde daran auch nichts ändern.

Zum Dritten schließlich geht es – wie immer – darum, ein Verfahren zu installieren, das einerseits die Kosten des Versorgungssystems für die Kapitaleigner auf ein Minimum drückt, aber andererseits den oft beschworenen „Wachstumsmarkt" Gesundheit (mit allen seinen widersinnigen Auswüchsen von der Wellness–Welle bis hin zum Silikonarsch für Hirnamputierte) nicht beeinträchtigt. Gleichzeitig lecken sich die Versicherungskonzerne schon die Lippen angesichts des sich eröffnenden neuen Geschäftszweiges.

Sieht man sich das Eckpunktepapier an, das in den Konsensgesprächen unter den herrschenden Parteien ausgehandelt wurde, dann sind es insbesondere die Einführung von „Qualitätsmanagement" und bestimmten Kontrollinstanzen, die in die eben angesprochene Richtung zielen: Angepriesen als „Qualitätsverbesserungsmassnahmen" sind sie nichts anderes als ein Prophylaktikum, das bei endgültiger Freigabe des „Gesundheitsmarktes" dessen schlimmste Auswüchse verhindern helfen soll. Der FDP geht das übrigens alles nicht weit genug, sie hat sich inzwischen von dem Papier distanziert. (Der inzwischen von der Bildfläche verschwundene Herr Möllemann hat ja schon vor mehr als zehn Jahren das „Grundsicherungskonzept" propagiert.)
Spaltung oder Solidarität?
Jeder weitere Abbau der im jetzigen System (trotz seiner offensichtlichen Zwei– bis Mehrklassenmedizin) immer noch existierenden Solidarstruktur wird in logischer Konsequenz zu einer endgültigen Zurichtung des Medizinsystems zu einem ganz „normalen" Marktsektor führen. Der von Missfelder und Kumpanen beabsichtigten Spaltung in „junge Leistungsträger" und „alte Schmarotzer" kann man nur auf eine Weise entgegentreten: Mit dem Aufbau eines kollektiven Widerstandes gegen die Deregulierungspläne der herrschenden Mafia im medizinisch–industriellen Komplex und ihre Helfershelfer in Politik und Wissenschaft. Und dazu braucht es eine Vorstellung davon, wie ein Gesundheitssystem aussehen soll, das diesen Namen verdient. Das heißt: Solidarität statt Spaltung, Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Kranken und Gesunden. Konkret muss das heute heißen: Aufbau statt Abbau der Solidarversicherung, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze mit unbegrenzter progressiver Beitragsstaffelung, Ausbau der Selbstverwaltung der lokalen Kassenstrukturen und Abschaffung der Privatmedizin. Wer heute nur einen Abwehrkampf gegen die „schlimmsten Auswüchse" der Pläne der Allparteienkoalition führen will, hat schon verloren.

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