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Innenpolitik

Aktionskonferenz gegen Sozialkahlschlag

Von Korrespondent | 1. September 2003

 Am 16. August kamen in Frankfurt am Main ungefähr hundert VertreterInnen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen und berieten über Widerstandsmaßnahmen gegen den Sozialkahlschlag.

 Am 16. August kamen in Frankfurt am Main ungefähr hundert VertreterInnen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen und berieten über Widerstandsmaßnahmen gegen den Sozialkahlschlag.

Der Einladung verschiedener Anti-Hartzbündnisse und dem Netzwerk der bundesweiten Gewerkschaftslinken folgten VertreterInnen von Arbeitsloseninitiativen, Antiglobalisierungsgruppen, gewerkschaftlichen Basisgliederungen und linken Organisationen. Sie diskutierten vor allem über eine zentrale Demonstration in Berlin.
In der Aussprache über die Angriffe von Regierung und Kapital zeichnete sich ein Konsens über die Notwendigkeit eines entschiedenen und bundesweit koordinierten Widerstandes ab. Doch so unumstrittenen diese Erkenntnis war, so schwach präsentierte sich die Versammlung in der Bereitschaft, den Widerstand nach dem politischen Kalender auszurichten. Rein organisatorische Erwägungen veranlassten eine Mehrheit der Anwesenden (u.a. die stark vertretene SAV) dazu, die Demonstration erst am 01. November d.h. nach wesentlichen parlamentarischen Entscheidungen über die Agenda 2010 auszurichten. Eine Minderheit (darunter der RSB) bemühte sich vergeblich darum, den 11. Oktober – also vor den parlamentarischen Abstimmungen Mitte Oktober – als Termin zu setzen. Der Vorteil einer längeren Vorbereitung der Proteste erscheint zweifelhaft. Wenn Bundestag und Bundesrat entschieden haben, werden viele GegnerInnen des sozialen Kahlschlags zu Hause bleiben. Rein zeitlich widmete sich die Konferenz mehr dem Wortlaut des Aufrufes als der Sorge um ein rechtzeitiges politisches Signal – auch wenn es nur der Auftakt breiterer Proteste sein soll.
Unabhängig davon unterstützt der RSB die Demonstration am 1. November. Es geht darum, eine breite außerparlamentarische Bewegung aufzubauen. Nur so kann der Widerstand in den Gewerkschaften erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

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