Ob der vom DGB angekündigte „Heißer Herbst“ tatsächlich heiß wird, ist zu hoffen, aber längst nicht sicher. So sind die Aktionen gegen das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 auf eine Region begrenzt. Hier kristallisieren sich Unmut und Empörung gegen „die da oben“. Wünschenswert wäre eine Kombination von vielfältigen lokalen, regionalen und bundesweiten Aktionen gegen die Politik der Bundesregierung, die dann in einen politischen Generalstreik münden.
Anti-Atom-Demo, 18.9., Berlin
Die Mehrheit der Bevölkerung will Atomkraftwerke abschalten – die Bundesregierung will die Laufzeiten verlängern. Die neu erstarkte Anti-Atom-Bewegung organisiert unter dem Motto „Atomkraftwerke jetzt abschalten – Gorleben stoppen!“ eine bundesweite Demo in Berlin. Die Demo soll um 13 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag starten und zur Umzingelung des Regierungsviertels führen. Es fahren Busse und Sonderzüge. Im November werden Aktionen gegen den Castor-Transport nach Gorleben folgen. Infos unter: www.ausgestrahlt.de. AufruferInnen sind u. a.: Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, .ausgestrahlt, BUND, Campact, Naturfreunde Deutschlands.
Gewerkschaften mobilisieren für „gerecht-geht-anders“
Die Aktionen liefen bereits an wie z. B. am 16.6. in Dresden, wo 10 000 GewerkschafterInnen gegen den Sozialabbau demonstrierten. Nächste Aktionen sind:
8.9. Kiel, Demo des DGB Nord, 15 Uhr, Asmus-Bremer-Platz
14.9. Köln, DGB und Bündnis, 16.30 Uhr, H.-Böckler-Platz
30.9. Hamburg, Verdi mit Bündnis, 17.30 Uhr Demo Elbphilharmonie, vorher Menschenkette zur Finanzbehörde.
Regionale Demonstrationen sollen für den 13.11. in Hannover, Dortmund und Stuttgart geplant sein. Die genauen Orte und Details stehen aber noch nicht fest.
EGB-Demo, 29.9., Brüssel
Der Europäische Gewerkschaftsbund demonstriert am 29. September in Brüssel gegen die europaweiten Sparmaßnahmen. Der DGB im EGB beklagt nicht nur unsichere Arbeitsverhältnisse, sondern auch die Zunahme „sozialer Spannungen“ und negative Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf den „sozialen Zusammenhalt“. Er setzt sich für ein „sozialeres Europa“ ein. Vom Klassenkampf oder wenigstens von Widerstand ist keine Rede.
Für einen heißen Herbst!, 29.9.,Berlin
Mit „Sparpakete stoppen – hier und europaweit! Für einen heißen Herbst!“ ruft das Berliner Bündnis Wir zahlen nicht für eure Krise zum Aktionstag am 29. September in Berlin auf. Forderungen sind u. a.: 10 Euro Mindestlohn! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Weg mit der Rente mit 67! Verstaatlichung aller Banken unter demokratischer Kontrolle! Die Orientierung ist „Demonstrieren – Streiken!“. In der Woche der Entscheidung über das Sparpaket soll der Bundestag belagert werden.
Am 29.9. findet die Kundgebung und Bankenaktion um 11 Uhr auf dem Wittenbergplatz statt. Die Demo beginnt dann ab 17.30 Uhr vor dem Rotes Rathaus.
Demos gegen Stuttgart 21
Am 27.8. demonstrierten rund 40 000 Menschen gegen den Abriss des Hauptbahnhofs und das Verkehrsprojekt Stuttgart 21. Am 30.8.2010 fand die 41. Demo statt. Stuttgart ist ein Vorzeigebeispiel für Widerstand von unten mit Sitzblockaden und Demonstrationen direkt zum Landtag. Würden die Gewerkschaften zu Aktionen während der Arbeitszeit aufrufen, stände S21 vor dem Scheitern. Doch das wäre dann ein politischer Streik, vor dem die Gewerkschaftsbürokratie zurückschreckt.
Erwerbslosendemo, 10.10., Oldenburg
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts muss in diesem Jahr die Regelleistung nach dem SGB II (Hartz IV) neu festgelegt werden. Damit dieser Schuss nicht nach hinten losgeht, wollen Erwerbslosenorganisationen bundesweit unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben!“ am 10.10. in Oldenburg demonstrieren. Die Erwerbslosenverbände kritisieren, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, für einen gesetzlichen Mindestlohn und ein ausreichendes Einkommen für alle. Treffpunkt: 13 Uhr, Hauptbahnhof, Südseite. Infos unter: www.krach-statt-kohldampf.de. AufruferInnen sind u. a.: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, Tacheles e.V., Erwerbslosenforum Deutschland, Aktionsbündnis Sozialproteste, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Ver.di Erwerbslose, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen.
Bankenblockade, 18.10., Frankfurt/M.
Ein breites antikapitalistisches Bündnis, initiiert von der Aktionsgruppe Georg Büchner, ruft zur Blockade gegen die Banken als zentrale Akteure der Wirtschafts- und Finanzkrise auf. Diese hat die Klassengegensätze verschärft: einerseits Hunger, Unterdrückung und Krieg; Kürzungs- und „Spar“programme – andererseits weltweit mehrere Billionen Euro an Steuergeldern für Banken und Konzerne.
Das Motto der Aktion im Frankfurter Bankenviertel: „Wir werden nicht weiter tatenlos zusehen! Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben!“ Der „zivile Ungehorsam“ wird sich in der Blockade von Zugängen ausdrücken. Dass „unsere Gegnerin nicht die Polizei (ist)!“ wird die Knüppelgarde des Bankkapitals wohl nicht in PazifistInnen verwandeln.
AufruferInnen sind u. a.: Erwerbslosengruppen, Partei Die Linke, Interventionistische Linke (IL) und Krisenbündnisse Berlin.
