Nach der Entmachtung der islamistischen Regierung festigt das ägyptische Militär wieder seine Macht – vorläufig.
Nach der Entmachtung der islamistischen Regierung festigt das ägyptische Militär wieder seine Macht – vorläufig.
Eine säkulare Regierung könne „von der großen Mehrheit im Nahen Osten nicht akzeptiert werden“, es sei verwerflich, wenn eine solche Regierung „religiöse Führer ins Gefängnis“ werfe. Denn „Demokratie kann im Nahen Osten nicht verstanden werden ohne ein Verständnis von al-Khalafa“, der Nachfolge des Propheten Mohammed. Das Kalifat wiederherzustellen, sei „ein weithin anerkanntes Ziel“.
Diese Aussagen stammen nicht von den Muslimbrüdern, sondern von ihrem derzeit einflussreichstem Feind General Abd al-Fattah al-Sisi, dem Oberkommandierenden des Militärs und damit auch der zivilen Politik Ägyptens. Sie stammen aus seiner 2006 geschriebenen Abschlussarbeit am US Army War College, und sie weisen al-Sisi nicht als Islamisten aus, sondern als Gefolgsmann des common sense, den damals die Herrscher der Region ebenso vertraten wie die Muslimbrüder und die westlichen Regierungen mit ihren Experten: die AraberInnen sind ungeeignet für die Demokratie: sollte sie überhaupt eingeführt werden können, dann nur schrittweise im Zuge der Modernisierung und unter gebührender Berücksichtigung religiöser Traditionen.
Monopolisierung der Macht
Eine Revolution war in diesem Szenario nicht vorgesehen, entsprechend groß war die Überraschung, als Ende 2010 in Tunesien und bald darauf in Ägypten und anderen arabischen Ländern Millionen Menschen ohne religiöse und sonstige Führer auf die Straße gingen, um Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu fordern. Auch die Muslimbrüder wurden überrumpelt, erst im letzten Moment, als absehbar war, dass sie sich andernfalls isolieren würden, schlossen sie sich dem Aufstand an.
Da sie als einzige über einen gut organisierten Parteiapparat verfügten und als nicht korrupt galten, gewannen sie dann die Wahlen. Gewählt wurden sie von den meisten nicht wegen ihres islamistischen Programms, ihre Aussagen unterschieden sich auch kaum von der nationalreligiösen Frömmelei, den zuvor die Staatsprediger des Diktators Hosni Mubarak verbreitet hatten. Doch galten sie ihren WählerInnen, die weiterhin eine starke, führende Hand wünschten, als Garanten für den Erhalt patriarchaler Verhältnisse.
Eben dies erklärt den Hass, der den Muslimbrüdern nun entgegenschlägt. Nach Angaben der ägyptischen Behörden wurden bei der Räumung zweier Protestcamps in Kairo und bei Demonstrationen in anderen Städten mehr als 800 islamistische Protestierende getötet. Doch trotz der exzessiven Gewalt hat das Vorgehen des Militärs weiterhin die Unterstützung der Mehrheit, auch wenn sich nun erste Brüche in der offiziell regierenden Koalition zeigen, die al-Sisi Anfang Juli 2013 nach der Entmachtung Präsident Mohammed Mursis mit zivilen Oppositionspolitikern gebildet hatte.
Entgegen ihren Versprechungen hatten die Muslimbrüder zuvor versucht, auf allen Ebenen die Staatsmacht zu übernehmen. Sie besetzten alle erreichbaren Posten mit ihren Anhängern, ignorierten Gesetze und Justiz, hetzten ihre Schlägertrupps auf Oppositionelle und erweckten nicht einmal den Anschein, sich um die sozialen und ökonomischen Probleme zu kümmern. Zu der berechtigten Empörung über diese Politik trat allerdings wohl ein psychologisches Moment. Viele ÄgypterInnen wollen die Muslimbrüder nun dafür bestrafen, dass sie ihnen geglaubt haben, um sich nicht mit der Frage auseinandersetzen zu müssen, warum sie sich so bereitwillig betrügen ließen.
Endgültiger Bruch?
Zunächst war das Eingreifen des Militärs sogar deeskalierend, denn in Kairo und anderen Städten standen sich Millionen Anhänger beider Lager gegenüber, die früher oder später aneinandergeraten wären. Doch die Generäle spielen ihr eigenes Spiel. Seit dem Putsch 1952 herrschen sie über Ägypten, und sie sind nicht gewillt, ihre Macht aufzugeben. Die Muslimbruderschaft und andere Islamisten hatten immer die Rolle der Oppositionskraft in der Reserve, sie waren nützlich als potentielle Drohung gegen demokratische Oppositionelle und wurden oft gegen sie eingesetzt. Daher war die Muslimbruderschaft zwar verboten, wurde aber geduldet und mit periodischen Repressionswellen auf dem Stand gehalten, der dem Militär richtig erschien.
In diesem Kontext muss auch das derzeitige Vorgehen gesehen werden. Es bedeutet nicht notwendigerweise den endgültigen Bruch zwischen den Islamisten und dem Militär, das sich auch wieder für eine Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern entscheiden kann, wenn seine Interessen es erfordern. Vielmehr können die Generäle, getragen von einer populistisch-autoritären Stimmung, ihre Macht nun wieder festigen – noch vor einem Jahr haben islamistische und säkulare Gruppen gemeinsam gegen die Militärherrschaft demonstriert. Dabei hilft die Eskalation, zu der auch die Muslimbrüder beitragen, die nun – ihre Ortsgruppe in Helwan bekennt sich offen dazu – Kirchen und ChristInnen angreifen.
Dass der Konflikt derzeit zwischen zwei konterrevolutionären Gruppen ausgetragen wird, kennzeichnet eine Krise im revolutionären Prozess, nicht aber dessen Ende. Das Bedürfnis nach autoritärer Führung ist in der ägyptischen Bevölkerung noch immer weit verbreitet
, säkular-demokratische Gruppen, Linke und GewerkschafterInnen können und wollen es nicht bedienen. Doch ihre Ansichten verbreiten sich in der Gesellschaft, und den noch Autoritäts- hörigen steht die nächste Enttäuschung bevor. Denn auch die unter Aufsicht des Militärs stehende Regierung wird die sozialen Probleme nicht lösen können.
