Wir dokumentieren eine Erklärung unserer französischen GenossInnen zur Proteswelle in Frankreich vom 16. Oktober 2010.
Die Mobilisierung wird nicht schwächer. Die aufeinander folgenden Demonstrationen sind allesamt erfolgreich. Und die Regierung kann lügen, soviel sie will, was die Zahlen betrifft, über den Charakter ihrer Reform, aber sie kann nicht darüber hinweg täuschen, wie tief die Mobilisierung verankert ist und wie weit die Ablehnung ihrer Politik verbreitet ist. Diejenigen, die demonstrieren, sind sehr zahlreich und sie repräsentieren eine massive Mehrheit der Bevölkerung. Dies ist ein Anzeichen für eine soziale und politische Krise von noch größerer Bedeutung, als es 2003 und 1995 der Fall war. Die Macht ist besessen und das kann sie sehr teuer zu stehen kommen. Je länger sie zuwarten, desto mehr werden sie zugestehen oder aber den Platz räumen müssen. Und wir von der NPA freuen uns darüber. Ja, wir können gewinnen. Dafür dürfen wir nicht nachlassen, wir müssen weiter die von der nationalen Intersyndicale und den lokalen Intersyndicales angesetzten Aktionstage zu Beweisen unserer Stärke machen. An diesem Dienstag muss der Streik im öffentlichen wie im privaten Sektor massiv werden, die Demonstrationen müssen mindestens ebenso groß oder noch größer werden wie die am vorigen Dienstag.
Wir müssen aber weitergehen, mehr und mehr Beschäftigte müssen in unbefristeten Streik treten. Die Jugendlichen dieses Landes müssen die Verbindung mit den abhängig Beschäftigten immer konkreter werden lassen, darin symbolisiert sich die Solidarität unter den Generationen, die im Zentrum der Rente nach dem Umlageverfahren steht. Es muss mehr Blockadeaktionen geben, wie sie jetzt eingesetzt haben, damit es kein Benzin mehr gibt, damit nichts mehr fährt, weder Züge noch Flugzeuge noch Lastwagen, damit kein einziges Schiff mehr in den Hafen einfährt und ausläuft, damit die Tätigkeit der Betriebe ruht. Nach wenigen Tagen, wenn die Wirtschaft lahm gelegt ist und wenn die Unternehmer ihre Gewinne dahin schwinden sehen, dann wird die Macht gezwungen sein zu kapitulieren.
Nicht verhandeln, nicht verändern, weg mit dem Gesetzentwurf!
Sarkozy, Fillon – Rücktritt!
