Neue Kämpfe, neue Hoffnungen

Das Jahrzehnt, das in wenigen Wochen endet, hat einen neuen Zeitabschnitt eingeleitet. Die 90er Jahre waren die dunklen Jahre für alle systemoppositionellen sozialistischen Kräfte. In dieser Zeit, als der Kapitalismus als übrig gebliebene Gesellschaftsordnung alternativlos erschien, fand nicht nur der neoliberale Wandel der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsführungen statt, sondern auch die politische Degeneration eines großen Teils der radikalen Linken, die Entpolitisierung der Autonomen oder deren Entwicklung zum post-modernen Skeptizismus, Nihilismus oder „Antinationalismus“.

Die 2000er waren das Jahrzehnt der neuen imperialistischen Kriege (Afghanistan, Irak) und der neuen Repression unter dem Deckmantel der Terrorismus-Abwehr. Neue Mauern wurden errichtet, so der Apartheid-Wall in Palästina, die Stahlbeton-Mauer um ein Migrant­Innen-Viertel in Padua (Norditalien) und nicht zuletzt die Mauer um Europa, das zur Festung umgebaut wurde. Allein an ihr kommen jährlich Tausende Menschen um, ohne dass die „öffentliche Meinung“ besondere Notiz davon nehmen würde. Und selbst in der wohlhabenden EU leben heute 80 Mio. Menschen unter der Armutsgrenze. In der BRD sind real etwa 9,7 Millionen Menschen ohne Erwerbsbeschäftigung oder arbeiten zu Konditionen, die zum Leben nicht ausreichen, während die Bundesregierung ständig sinkende Arbeitslosenzahlen verbreitet.

Kein einziges der Versprechen der Herrschenden zum Zeitpunkt ihres großen Triumphes ist in Erfüllung gegangen. Weit entfernt davon, Wohlstand, Demokratie und gleiche Rechte für alle zu garantieren, zeigt sich heute die Brutalität der Klassengesellschaft unverhüllt wie kaum jemals zuvor.

Doch mit der Krise des Kapitalismus hat das neoliberale Projekt ungemein an ideologischer Attraktivität verloren, der Glaube an den Markt ist in weiten Teilen der Bevölkerung erschüttert. Das ausgehende Jahrzehnt gibt uns Hoffnung auf einen radikalen Wandel. Denn allein in diesem Jahr fanden in der EU etliche Generalstreiks statt, zuletzt in Portugal, das am 24. November den größten Generalstreik seit der Nelkenrevolution 1974 erlebte. 60 % der Arbeiter­Innen legten hier die Arbeit nieder. Frankreich hat in diesem Herbst eine Mobilisierung erlebt, in deren Rahmen sechs Mal über 3 Mio. Menschen demonstriert haben. Und wenn selbst in London am 10. November plötzlich 50 000 Schüler­Innen und Studierende die Zentrale der Regierungspartei stürmen und verwüsten, ist das deutliches Anzeichen einer Radikalisierung. Selbst in der BRD sind mittlerweile Hunderttausende auf die Straße gegangen gegen Stuttgart  21 und die herrschende Atom-Politik. Es sind noch nicht die Millionen, die wir brauchen, um einen Wechsel zu erzwingen, und von einem Generalstreik ist heute noch nicht zu sprechen. Jedoch sind es diese Hunderttausenden, die sich z. T. neu politisieren und orientieren. Sie suchen nach Antworten, die ihnen der Kapitalismus nicht bieten kann.