In der Zeit nach dem 25. Januar 2011 – dem Beginn der offenen Massenopposition in Ägypten – gründeten die unabhängigen AktivistInnen der Gewerkschaften einen neuen Dachverband. Der neue Verband rief gleichzeitig zum Generalstreik gegen das Regime auf. Die Ausweitung dieser Streikbewegung Anfang Februar war die größte Gefahr für das kapitalistische System insgesamt. Auch nach dem Sturz Mubaraks weitete sich die Streikbewegung aus!
In der Zeit nach dem 25. Januar 2011 – dem Beginn der offenen Massenopposition in Ägypten – gründeten die unabhängigen AktivistInnen der Gewerkschaften einen neuen Dachverband. Der neue Verband rief gleichzeitig zum Generalstreik gegen das Regime auf. Die Ausweitung dieser Streikbewegung Anfang Februar war die größte Gefahr für das kapitalistische System insgesamt. Auch nach dem Sturz Mubaraks weitete sich die Streikbewegung aus!
Wir dokumentieren einen Aufruf der StahlarbeiterInnen-Gewerkschaft vom 10. Februar 2011:
Forderungen der Eisen- und StahlarbeiterInnen
- Sofortiger Rücktritt des Präsidenten und aller Männer und Repräsentanten des Regimes.
- Beschlagnahme des Vermögens und des Eigentums aller Repräsentanten des bisherigen Regimes und aller, die als korrupt überführt worden sind.
- Die Eisen- und StahlarbeiterInnen, die Märtyrer und Militante beigesteuert haben, rufen alle ArbeiterInnen Ägyptens dazu auf, gegen das Regime aufzustehen und den Gewerkschaftsbund der Staatspartei aufzulösen, dann eigene, unabhängige Gewerkschaften zu proklamieren und eine allgemeine Versammlung einzuberufen, die nunmehr ihre eigenen, unabhängigen Gewerkschaften gründet – ohne vorherige Genehmigung oder Zustimmung durch das Regime, das alle Legitimität verloren hat.
- Aneignung der Betriebe des öffentlichen Sektors, die verkauft, geschlossen oder privatisiert wurden, ebenso Enteignung des bestehenden öffentlichen Sektors und seine Vergesellschaftung im Namen der Bevölkerung und der Aufbau einer Kontrolle durch die ArbeiterInnen und Ingenieure.
- Gründung eines ArbeiterInnen-Kontroll-Komitees an allen Arbeitsplätzen, das Produktion, Preise, Verteilung und Löhne kontrolliert.
- Aufruf zu einer Generalversammlung aller Sektoren und politischen Richtungen der Bevölkerung um eine neue Verfassung zu entwickeln zur Wahl einer echten Volksregierung, ohne auf Zustimmung oder Verhandlungen mit dem Regime zu warten.
Eine riesige Demonstration der ArbeiterInnen wird am Freitag, dem 11. Februar 2011 auf dem Tahrir-Platz eintreffen – um an der Revolution Teil zu haben und die Forderungen der ArbeiterInnen Ägyptens zu verbreiten.
- Es lebe die Revolution!
- Es leben die ägyptischen ArbeiterInnen!
- Es lebe die Intifada der ägyptischen Jugend!
- Volksrevolution für das Volk!“
Quelle: www.europe-solidaire.org
Aushöhlung von unten
Schon lange bevor in Ägypten eine offene, revolutionäre Krise ausbrach, hatte die unabhängige ArbeiterInnenbewegung begonnen, das Regime von unten her aufzulösen. Denn während das Regime bis beinahe zum Schluss die politische Opposition unterdrücken konnte, versuchte es in den letzten Jahren vergeblich, die soziale Opposition – die der ArbeiterInnen – einzudämmen. Die Vorboten der Revolution in Ägypten waren vereinzelte Streiks, die sich seit 2006 zu einer regelrechten Streikwelle ausgeweitet hatten. Zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Weltwirtschaftskrise und der ersten Lebensmittelkrise 2008 gab es einen ersten großen Ausbruch der Klassenkämpfe: Die unabhängigen ArbeiterInnen riefen zum politischen Generalstreik gegen das Regime auf, das die Proteste jedoch unterdrücken und damit seinen Untergang einige Jahre hinausschieben konnte.
Die Streiks fanden stets unter den Bedingungen der Illegalität statt und die Streikenden wurden mit Prozessen überzogen – denn die offiziellen Gewerkschaften waren fest in den Staat integriert. Diese Streiks und die Keime von gewerkschaftlichen Organisationen, die aus ihnen hervorgegangen sind, waren somit das Ergebnis von Aktivität der ArbeiterInnen an der Basis. Die Gewerkschaften sind in einer patriarchalischen Gesellschaft v. a. auch eine Organisationsperspektive für Frauen.
Philipp Xanthos
