Mit dem 1. Mai tritt europaweit die „volle Arbeitnehmerfreizügigkeit“ in Kraft. Dann können Zeitarbeitsfirmen aus den neuen EU-Ländern europaweit KollegInnen verleihen – zu osteuropäischen Niedrig-Löhnen.
Das EU-Gesetz dient nicht der „Freizügigkeit“ der ArbeiterInnen und Angestellten, sondern dem uneingeschränkten Verkauf der Ware Arbeitskraft durch das Kapital.
Hartz I verdanken wir SPD und Grünen
Das Diktat der Billiglöhne beherrscht den Arbeitsmarkt. Im Herbst 2010 erreichte die Zahl der KollegInnen, die entliehen wurden, mit 900 000 einen neuen Höchststand, nachdem sie im Wirtschaftsboom 2008 auf 823 000 gestiegen, dann aber in der Weltwirtschaftskrise 2009 auf 580 000 gefallen war (s. Kasten).
Für die Ausweitung der Leiharbeit ist die Regierungskoalition von SPD und Grünen verantwortlich, die 2003 das Gesetz Hartz I verabschiedete. Seitdem kann mit Tarifvertrag vom Gleichbehandlungsgrundsatz abgewichen werden. Leiharbeit ist auch nicht mehr befristet. Wenn heute die SPD eine einjährige Entleihdauer fordert, ist das vollkommen unglaubwürdig.
Leiharbeit halbiert Löhne und Gehälter
Im Jahr 2006 erhielt ein/e Lohnabhängige/r in Vollzeit einen durchschnittlichen Stundenlohn von 18,05 Euro brutto – in Leiharbeit aber nur von 9,71 Euro. Das ist nur die Hälfte. Nicht von ungefähr gründen Konzerne, mittelständische Unternehmen und Öffentliche Dienstleister eigene Verleihfirmen, um Löhne zu drücken. Die geltende Gesetzgebung dient einzig und allein diesem Ziel. Deshalb beschränken sich CDU/CSU-FDP-Regierung ebenso wie die Opposition von SPD und Grünen darauf, den „Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung zu unterbinden“ z. B. durch die „Drehtürklausel“. Selbst die Linkspartei akzeptiert Leiharbeit, um sie „wieder auf die Funktion zurückzuführen, personelle Engpässe und Auftragsspitzen abzufedern“.
Flächentarifverträge und Kündigungsschutz dienen dazu, die Konkurrenz unter Lohnabhängigen einzuschränken. Zeitarbeit ist ein strategisches Mittel des Kapitals, um diese Konkurrenz anzuheizen. Wenn der DGB „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ fordert, ist das richtig. Aber das verheerende Lohndumping, das die Leiharbeit unter den ganzen ArbeiterInnenklasse anrichtet, ist im Nachhinein nur abzuschwächen. Der erste Schritt zu ihrer wirklichen Bekämpfung ist, offen die Aufgabe zu stellen: Leiharbeit muss ersatzlos abgeschafft werden!
