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Innenpolitik

Zwei Krisen – ein System

Von Politisches Sekretariat des RSB | 01.10.2011

Weltweit wirken heute ganz unterschiedliche Krisen: die Ernährungskrise, die Wasserkrise, die Energiekrise…

Weltweit wirken heute ganz unterschiedliche Krisen: die Ernährungskrise, die Wasserkrise, die Energiekrise…

Sie lassen sich auf zwei unterschiedlichen Ebenen zusammenfassen: der wirtschaftlichen Krise und der ökologischen Krise. Von beiden ist inzwischen die Mehrheit der gesamten Menschheit betroffen. Und was das Schlimmste ist: Beide Krisen spitzen sich zu, eine klare Folge der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Die 2008 offen ausgebrochene Wirtschaftskrise wird durch die Eurokrise verschärft. Parallel dazu schreitet die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen voran.

Für diesen umfassenden Zerstörungsprozess gibt es in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung keine natürlichen Grenzen. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung wird nicht zusammenbrechen (selbst wenn ganze Volkswirtschaften bankrott gehen), aber es werden immer mehr Menschen von den Auswirkungen betroffen sein. Heute schon hungern annähernd eine Milliarde Menschen, von den anderen Auswirkungen wie der Ausbreitung von vermeidbaren Krankheiten und Armut ganz abgesehen.

Auch auf der Ebene der Umweltzerstörung und des fortschreitenden Klimawandels wird es für das herrschende System keine natürliche Barriere geben, denn der Kapitalismus handelt nach dem Prinzip: nach mir die Sintflut.

Die Herrschenden und ihre Schreiberlinge in den bürgerlichen Medien wollen uns immer noch weismachen, die Eurokrise sei mit „mehr Haushaltsdisziplin“ in den Griff zu bekommen, dabei wird mit dem Kaputtsparen Griechenlands gerade das Gegenteil vorgeführt. Vor allem das deutsche Kapital will die Gelegenheit nutzen, nicht nur den Sozialabbau in Griechenland voranzutreiben, sondern im Rahmen des Ausverkaufs staatlicher Unternehmen und Infrastruktureinrichtungen den Deal des Jahrhunderts zu machen. Die Unternehmensberatung Roland Berger schlägt vor, Griechenlands Tafelsilber unter Treuhandschaft zu stellen und zu Schleuderpreisen zu verkaufen. Unterstützt wird sie darin von SPD-Fraktionschef Steinmeier. Es ist nur logisch, dass damit langfristig die Probleme Griechenlands nur noch größer werden und sich die Verarmung und Verelendung der griechischen Kolleg­Innen nur noch verschlimmern können.

Entlarvend ist die Haltung der immer unpolitischer werdenden Gewerkschaftsbürokratie, die sich in teuren Zeitungsanzeigen, gerichtet an die Bundestagsabgeordneten, für die äußerst reaktionäre und erpresserische Politik des europäischen Rettungsschirms ESFS starkmacht, die nur den Banken zugutekommt. In der ganzen Anzeige steht kein Wort von der drakonischen Kürzungspolitik zu Lasten der lohnabhängigen Bevölkerung in Griechenland. In der Krise identifizieren sich diese reaktionären Bürokrat­Innen mit den Interessen des Kapitals.

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