Griechenland ist das Übungsfeld, auf dem die zukünftige EU-Politik für Italien und andere Länder innerhalb der EU ausprobiert wird. Zu den einzelnen bürgerlichen Manövern gehören die bekannten Maßnahmen des sozialen Kahlschlags:
- Senkung der Löhne, Gehälter und Renten
- Erhöhung des Renteneintrittsalters
- Privatisierung der Öffentlichen Dienste
- Privatisierung des Staatsvermögens
- Massive Entlassungen im Öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft insgesamt.
Die Kürzungen laufen insgesamt auf eine Senkung des Lebensstandard von 30 – 40 Prozent hinaus. Wie daraus ein Aufschwung der Wirtschaft entstehen soll, wissen nur die weisen ProphetInnen des Neoliberalismus. Neu im Programm ist nicht nur die Einsetzung der griechischen Regierung durch die EU, womit das Land seinen Souveränität verliert, sondern auch die Vorgabe, in das Bündnis mit der LAOS eine rechtsradikale Partei einzubeziehen. Das dürfte in Italien besonders leicht fallen – die Rechtsradikalen sitzen dort bereits in der Regierung. Aber auch in anderen Ländern ist dies eine Option der Herrschenden, um die „Ordnungskräfte“ im Staat zu stärken. Die von der EU verordneten Lohnsenkungen bedeuten die Aufhebung der Tarifautonomie, zu der noch die Entlassungswellen hinzukommen. Dadurch werden die Kräfteverhältnisse massiv zuungunsten der ArbeiterInnenklasse verschlechtert. Griechenland kann aber auch für die linke Bewegung zum Übungsplatz werden. Sie macht dort Erfahrungen, die sie in anderen Ländern gut gebrauchen kann:
- das antikapitalistische Bündnis Antarsya ist ein Versuch verschiedener revolutionärer Organisationen, ein gesellschaftliches Echo zu finden, um überhaupt in der tiefen Krise die Massen erreichen zu können;
- die basisorientierte linke Gewerkschaftsopposition ist der erste Schritt, die Vorherrschaft der traditionellen Apparate PASOK und KKE in der ArbeiterInnenklasse infrage zu stellen;
- Generalstreiks, Blockaden des Parlaments, öffentliche Versammlungen auf dem Syntagmaplatz, massive Hausbesuche von PolitikerInnen, Aufrufe zum Steuerstreik usw. bereichern die außerparlamentarischen Methoden zur Änderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
Was aussteht ist eine internationale Antwort der ArbeiterInnenbewegung, um das europaweite Kahlschlagprogramm der Bourgeoisie zu kippen.
