Die sich zuspitzende Euro-Krise ist Ausdruck einer immer deutlicher zutage tretenden Strukturkrise des Kapitalismus.
Sie ist Folge der sich verschärfenden Verwertungskrise des Kapitals. Dies wird allein schon aus der weltweit sinkenden Investitionsrate ersichtlich (Bruttoanlageinvestitionen des Kapitals gemessen am BIP). Die Zahlen für Deutschland: Hier sank die Quote von 25 % (1970er) auf 22 % (1990er Jahre) auf 18,4 % (Durchschnitt der Jahre 2001 – 2008). Seitdem geht es weiter bergab.
Neoliberale Politik konnte über fast drei Jahrzehnte dafür sorgen, dass die sinkende Profitrate durch Umverteilung weitgehend ausgeglichen werden konnte (sinkende Lohnquote von 73 % auf 63,5 %, strukturell sinkende Staatseinnahmen usw.), aber zu dem hohen Preis der Verschärfung der strukturellen Krise des Kapitalismus. Die Staatsschuldenkrise addiert sich jetzt zu der eh schon vorhandenen Verwertungskrise. Deswegen sind 2012 große Brüche in der Politik des Kapitals zu erwarten. Auf die ArbeiterInnenklasse im breiten Sinne des Wortes, also auf knapp 90 % der erwerbstätigen Bevölkerung und alle Bedürftigen und von Transferleistungen abhängigen Personen, kommen deswegen neue Herausforderungen zu. Die Herrschenden werden versuchen, die ArbeiterInnenklasse zahlen zu lassen, für eine Systemkrise, die sie nicht zu verantworten hat. Von den anderen Aspekten der Systemkrise ganz zu schweigen: Klimakrise, Energiekrise, Nahrungsmittelkrise, wachsender Hunger usw.
Immer noch reden die Gewerkschaften in Deutschland die Krise klein und scheuen jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der Politik der Herrschenden. Ihre Klagen über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich oder über die wachsende Altersarmut bleiben ohne jegliche systematische Erklärung und ohne jegliche politische Folgen. Dabei ist die Systembedingtheit nicht zu übersehen (wenn mensch denn sehen will): Parallel zum Anstieg der Staatsschulden stieg das Privatvermögen der Millionäre, was nicht verwunderlich ist, denn den wachsenden öffentlichen Schulden stehen wachsende private Guthaben und wachsende Forderungen der Reichen gegenüber. Laut World Wealth Report 2011 stieg in Deutschland die Zahl der HNWI, also der Personen mit mehr als 1 Mio. $ frei verfügbarem Geldvermögen, um 7,2 % auf 924 000 Personen. Bei uns gibt es allein mehr als 24 500 EinkommensmillionärInnen! Unsre (und die öffentliche) Armut hat ihren wachsenden Reichtum zur Folge.
Nach welchen moralischen Kriterien sollen wir, die ArbeiterInnenklasse im breitesten Sinne, es weiter hinnehmen, dass dieser Mechanismus aufrecht erhalten bleibt? Die Verwertungskrise des Kapitals führt zu wachsendem Druck auf Beschäftigung und Löhne, zu sinkenden Staatseinnahmen und sinkenden Sozialleistungen und wenn daraufhin gekürzt werden soll, dann bleibt die Frage der Reichtumsverteilung grundsätzlich tabu. Dabei müsste eigentlich für jede halbwegs bewusste Gewerkschaftsführung klar sein, dass an diesem System Grundsätzliches zu ändern ist. Wir würden sagen: Dieses System gehört auf den Misthaufen der Geschichte. Fangen wir deshalb mit der Propagierung einer ganz zentralen Forderung an, die den Weg für eine erfolgreiche Politik der Unterdrückten öffnen könnte: Das Geld ist da zu holen, wo es ist, bei den Reichen! Sie haben sich mit Hilfe der Politik des Kapitals systematisch bereichert, auf unsre Kosten. Deswegen: Sofortiges Schuldenmoratorium! Keine Staatsschulden anerkennen, solange es kein Audit (also keine Überprüfung) durch die lohnabhängige Bevölkerung und Experten ihres Vertrauens gegeben hat. Entschädigungslose Enteignung großer Bankvermögen und Überführung aller Banken in eine europaweit tätige Bank unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der einfachen BankkundInnen.
