Über 400 AktivistInnen und einige internationale Gäste nahmen an der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. 02. gegen die Krise teil. Sie einigten sich auf gute und radikale Aktionsformen. Inhaltlich kam die Bewegung gegen die Krise jedoch nicht weiter. Die Verabschiedung radikaler Forderungen war von den politischen HauptakteurInnen ATTAC und Interventionistische Linke (IL) bewusst nicht vorgesehen.
Auf einer Podiumsdiskussion am Freitagabend schilderten AktivistInnen aus Griechenland, Spanien und Italien die Wechselwirkung zwischen den jeweiligen „Bewegungen auf der Straße“ und der Gewerkschaftsbewegung, bis es zu großen, gemeinsamen Mobilisierungen kam. Auch wurde die gegenseitige Dynamik der Kämpfe in Irland, England, Belgien, Italien, Portugal, Spanien und Griechenland betont. Ausnahmen sind das sonst so kampfstarke Frankreich, die Niederlande und vor allem Deutschland. Um so wichtiger sind die geplanten Protestaktionen in Deutschland.
„Maifestspiele“
Am 16. – 19. Mai 2012 werden in Frankfurt/M. die sogenannten „Maifestspiele“ abgehalten:
16.5., Mittwoch: Anreise und Aufbau der Occupy-Zeltstadt rund um die Europäische Zentralbank. 17.5., Donnerstag: Auftakt, letzte Vorbereitungen und Trainings zu den Blockadeaktionen vor Ort. 18.5., Freitag: Blockade vor allem der EZB, anderer Banken und der Börse, die Innenstadt ist „zu“. 19.5., Samstag: Internationale Großdemonstration.
Aufruf ohne Forderungen
Als Aufruf zu den Aktionen verabschiedete die Konferenz eine kurze Erklärung – aber ohne Forderungen! Im Konferenzablauf hatten die dominierenden politischen Kräfte (IL-Frankfurt, IL-Umfeld und ATTAC-Deutschland) der Erörterung gemeinsamer Forderungsstrukturen bewusst keinen Platz eingeräumt. Ein Vorschlag aus dem Spektrum Gewerkschaftslinke, SIB, SoKo, RSB, SAV, GAM wenigstens die Forderungen nach „Streichung aller Schulden“ und „Überführung der Banken und Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle“ in den Aufruf aufzunehmen, wurde von der Konferenzmehrheit in einer unschönen Abstimmungsprozedur abgelehnt. Forderungen aus dem Workshop zu Gewerkschaften wie z. B. 10 Euro Mindestlohn lohnsteuerfrei, weg mit Hartz IV, Abschaffung aller prekären Arbeitsverhältnisse inklusive Leiharbeit usw. hatten gar keine Chance, in die Abschlusserklärung aufgenommen zu werden.
Wir müssen alles dafür tun, dass die Mobilisierung zu den „Frankfurter Maifestspielen“ erfolgreich wird. Wenn es für ATTAC und IL ausreicht, dem vorhandenen Unmut mit Blockadeaktionen und Großdemo einen „Rahmen“ zu bieten, müssen eben andere für die radikalen Inhalte sorgen.
Die Erklärung der Konferenz befindet sich auf www.european-resistance.org
