Sie denken um!

Dass die Gewerkschaftsbürokratie keine Perspektive jenseits des Kapitalismus hat, zeigt sich  am Beispiel Griechenlands besonders deutlich. In einer Erklärung aus dem DGB-Vorstand wird bedauert, dass Griechenland einem Pulverfass gleicht.

Die andauernden Massenproteste beunruhigen die Herrschenden – und den DGB – ebenso wie die Meinungsumfragen, wonach die links von der sozialdemokratischen PASOK stehende Kommunistische Partei (KKE), die Dimokratiki Aristera und das Bündnis Syriza  bei den nächsten Parlamentswahlen auf ca. 45 Prozent der Stimmen kommen.

Um die Lage zu entschärfen, schlägt der DGB einen „Marshall-Plan“ vor. In der jetzigen, absteigenden Phase des Kapitalismus würde ein „Marshall-Plan“ keine Periode lang anhaltenden Wirtschaftswachstums auslösen. Ironie der Geschichte: Während 1948 die US-Wiederaufbauhilfe vor allem der Eindämmung des Einflusses der kommunistischen Parteien diente, die nach dem 2. Weltkrieg in Westeuropa enorm stark waren, verhilft die „Finanzhilfe“ der Troika den Linken in Griechenland zu neuer Blüte.

Der DGB wehrt sich gegen „eine Politik des harten Sparens – vor allem zu Lasten der Beschäftigten und sozial Schwachen“. Gegen „Sparen“ hat man in den Reihen der Gewerkschaftsbürokratie nichts, wenn die Lasten nur gerecht verteilt werden. Die bisherigen Kürzungen mussten anscheinend sein, nur „weitere Kürzungen sind weder dem Land noch den Menschen zumutbar“.
DGB scheut die Gegenwehr
Aus Sicht des DGB ist die Außerkraftsetzung von Tarifverträgen in Griechenland „ein Frontalangriff auch gegen die Tarifautonomie in Deutschland“. Würden die DGB-Offiziellen nicht in den Wind reden, dann müssten sie zum Generalstreik aufrufen. Ihr Vorschlag lautet: „Die Troika muss umdenken“. Ohne Kapitalismus und „Troika“ geht es eben für die Gewerkschaftsbürokratie nicht.

Doch die Ereignisse in Griechenland gehen trotz der Hetze der bürgerlichen Politiker­Innen und Medien gegen die „faulen Griechen“ auch in Deutschland nicht spurlos an einer Minderheit der (aktiven) Gewerkschaftsmitglieder  vorbei. Sie sehen die Schrecken des Kapitalismus. Sie denken um. Sie gilt es, mit einer scharfen Kapitalismuskritik zu erreichen und mit radikalen Forderungen und Aktionen gegen das System zu mobilisieren.

Ein erster Schritt dahin, ist die auf der Aktionskonferenz beschlossene Blockade des Bankenviertels in Frankfurt/Main am 18. Mai und die einen Tag später stattfindende Großdemo gegen die Verarmungspolitik der EU. Leider lässt der Aufruf zur Blockade jede Perspektive, die einen Weg aus dem Kapitalismus weißt, vermissen. Weder wird die entschädigungslosen Enteignung des Bankensektors noch eine umfassende Streichung aller Staatsschulden gefordert. Wenn hierzulande die radikalen Kräfte ihre antikapitalistische, revolutionäre Perspektive verschweigen, nur um den Schulterschluss mit reformerischen Kräften wie Attac oder reformistischen Kräften wie der Linkspartei zu suchen, wird es nicht möglich sein, das Bewusstsein eines Teils der Arbeiter­Innenklasse zu verschieben.

Daher ist es besonders wichtig, wenn sich Revolutionär­Innen am 18. und 19. Mai nach Frankfurt begeben, um darauf hinzuweisen, dass der Bankenblockade, die Bankenenteignung folgen muss.