Antarsya: Erklärung zu den am 6. Mai in Griechenland stattfindenden Parlamentswahlen

Es gibt einen anderen Weg! Ohne Schulden, Euro, EU und Memoranden! Für den antikapitalistischen Sturz von Regierungskoalition und Troika! Macht und Reichtum gehören in die Hände der Arbeitenden! Für eine Kampffront des Bruchs mit dem System und des Umsturzes – Für eine starke antikapitalistische Linke!

Was uns auch immer die die Papageien der Troika erzählen, der „Haircut“ (Schuldenschnitt), den die „schwarze Front“ durchgeführt hat, bedeutet die Rettung der Bankiers und die soziale Katastrophe für die Bevölkerung. Die Maßnahmen des Memorandums Nr. 2 kommen einem Vernichtungskrieg gegen die Mehrheit der Arbeiterklasse gleich. Die EU verordnet ganz Europa ein verheerendes Sparprogramm. Die Bankiers werden mit 50 Mrd. entschädigt, während die Sozialkassen und andere öffentliche Träger ausgeraubt werden! Der Kreditvertrag enthält koloniale Bedingungen, den völligen Verzicht auf Volkssouveränität und den Ausverkauf des öffentlichen Reichtums und der natürlichen Umwelt, während die Verschuldung noch weiter erhöht wird. Nea Dimokratia (ND) [1], PASOK, Troika und der Mob der ausverkauften Medien überbieten sich, um uns mit dem Gespenst der Unregierbarkeit zu erschrecken. Was sie mit „Unregierbarkeit“ meinen, d.h. die Unfähigkeit, ihre Maßnahmen durchzubringen, ist die einzige Hoffnung für die Bevölkerung! Sie versuchen uns „einzugipsen“, aber es wird ihnen nicht gelingen!

Es gibt einen anderen Weg: ohne Memoranden, Euro, EU, jenseits der kapitalistischen Barbarei. Regierungschef Papadimos, ND und PASOK behaupten, dass die Memoranden und die Vormundschaft der Troika den einzigen Weg darstellen, die Katastrophe zu vermeiden. Aber die größte Katastrophe für die Bevölkerung ist, dass wir weiter an die Memoranden, den Euro und die EU gebunden bleiben und die Schulden zurückzuzahlen. Trotz aller Propaganda sagen wir, dass es sehr wohl einen anderen Weg gibt!

• Die sofortige Kündigung des Darlehensvertrages, aller Memoranden und der damit verbundenen Maßnahmen.
• Die Nicht-Anerkennung der Schulden, Einstellung der Zahlungen und Schuldenstreichung.
• Den Bruch mit dem System und die Abkoppelung von Euro und EU.
• Die Nationalisierung der Banken und Großunternehmen ohne Entschädigung unter Arbeiter/innen – Kontrolle.
• Die sofortige Erhöhung der Löhne und Renten! Die Annullierung der Kopfsteuern sowie die erhöhte Besteuerung des Kapitals.
• Das Verbot der Kündigungen und die volle Absicherung der Erwerbslosen. Die Verkürzung der Arbeitszeit und Senkung des Rentenalters. – Die Enteignung der hunderten von geschlossenen Fabriken und ihre Wiederinbetriebnahme durch die Beschäftigten selbst.
• Preiswerte und hochwertige Lebensmittel durch die Beschäftigten der landwirtschaftlichen Kooperativen, die armen und mittleren Bauern ohne Zwischenhändler und Großproduzenten.

Aufstand der gesamten arbeitenden Bevölkerung – Antikapitalistischer Umsturz!

Die Macht und der Reichtum gehören in die Hände der Arbeitenden! Nur so können wir den Bankrott der Gesellschaft vermeiden. Unser Weg führt zum Bruch mit dem Kapitalismus. Durch den Sturz des gegenwärtigen volksfeindlichen und autoritären politischen Systems und seine Ersetzung durch die Demokratie und die Macht der Arbeitenden, durch die breiteste Kontrolle, die von den Arbeitenden und der Bevölkerung auszuüben ist. Indem die geeinte Front der Arbeitenden, der Intelligenz und der Kultur die Führung übernimmt, können wir in Würde leben, die gesellschaftlichen Produktivkräfte kollektiv nutzen und den Bruch mit der Logik des Profits, des Marktes, der „Wettbewerbsfähigkeit“ und der Umweltzerstörung vollziehen.

Wir sind stark genug, sie zu stürzen!

Das haben wir den großen Generalstreiks, den Besetzungen der Ministerien, den einzigartigen Lektionen in Kampf und Demokratie bei den Platzbesetzungen gezeigt. Wir sehen es jeden Tag in den kleinen und großen Auseinandersetzungen, in den heroischen Arbeitskämpfen der Chalivourgia (Stahlindustrie), in den Bewegungen zivilen Ungehorsams „Ich zahle nicht“. Das zeigen die vielen Formen der Organisation und der Koordination der Kämpfe an der Basis, außerhalb von und gegen das institutionalisierte Gewerkschaftertum von GSEE und ADEDY [2], durch die Entwicklung von neuen Formen der  Solidarität, Selbstorganisation und Selbstbestimmung. Der Volksaufstand, der fortgesetzte Volks- und Arbeiterkrieg, der an Stärke zunimmt, wird zum Sieg führen! In den Wahlen vom 6. Mai stehen wir vor der Alternative:

• Entweder werden die Kräfte des gnadenlosen Memorandums, der Euro – Junta, der „Gläubiger“ und des Kapitals gestärkt, so dass sie eine „stabile Regierung“ bilden können.
• Oder wir stärken die Kräfte des Widerstands, die „Destabilisierung“ und die Umkehrung des Angriffs, den wirklichen Kampf gegen die barbarischen Memoranden, EU und Kapital.

Im ersten Fall würden die Kräfte der Troika und der schwarzen Front, Samaras [3] und Venizelos [4], Provopoulos [5] und Daskalopoulos [6]  „bestätigt“ und würden dann die Bevölkerung in einen wahren Schlachthof führen! Kürzungen von Löhnen und Renten, Armut und Arbeitslosigkeit, Ausverkauf allen öffentlichen Eigentums sowie eine „eiserne Ferse“ gegen die Kämpfe werden die Folge sein. Im zweiten Fall kann sich der Weg öffnen, um den Marsch in die Barbarei zu bremsen, die Massenbewegung einen Aufschwung nehmen, damit wir zurück erhalten, was uns gestohlen wurde, und die neue Tyrannei abschütteln.

Wir müssen die schwarze Front verurteilen …

Angesichts der Wahlen haben ND und PASOK schon vereinbart, gemeinsam eine Regierung der Troika und der Memoranden zu bilden. Ihre üblen und gefährlichen Verbündeten sind:
– Die rechtsextreme LAOS [7], die mitverantwortlich für das Memorandum ist und sich  beeilte, sich an der Regierung Papadimos zu beteiligen.
– Die Neonazis von „Chrysi Aygi“ („Goldenes Morgenrot“) [8] , die Nostalgiker von Hitler und der deutschhörigen Sicherheitsbataillone [9], die Manesis [10] im heroischen Kampf gegen die Stahlarbeiter unterstützt haben, die den Aufstand der Gesellschaft verleumden, mit der Polizei zusammenarbeiten und die Arbeiterklasse und das Volk mit ihrem rassistischen Gift spalten wollen. Mit einheitlichen Kämpfen können wir die antidemokratischen Attacken zurückschlagen und die Nazi-Banden zertrümmern!

 … aber auch seine Krücken

– Die verschiedenen „Anti-Memorandum“ – Parteien, die entweder aus PASOK oder aus ND hervorgegangen sind und auf Stimmenfang gehen, um sich nach den Wahlen an Regierungskoalitionen zu  beteiligen, wie z.B. Katseli [11] und Kammenos [12], sind
abzulehnen. Das Gleiche gilt für DIMAR.  [13] Keine Stimme für diese Parteien! – Die „patriotischen Fronten", die es vermeiden, über die einheimischen Ausbeuter zu sprechen, also weder über den SEV [14] noch über die griechischen Bankiers, die die Memoranden blindwütig unterstützen.

Die Lösung ist eine starke Linke in der Perspektive des Bruchs mit dem System und des antikapitalistischen  Umsturzes!

Die parlamentarischen Parteien der Linken werden ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht. SYRIZA redet von einer „linken Regierung“, aber wagt es nicht, etwas gegen den Euro und die EU vorzubringen, und geht immer mehr auf die Suche nach „Lösungen“ für das Schuldenproblem durch Vereinbarungen mit den Gläubigern! Die Kommunistische Partei (KKE) [15] bezieht inzwischen gegen die Anerkennung der Schulden und gegen die EU Position, verweist aber auf die metaphysische Erscheinung der „Volksmacht“, die auf parlamentarischem Weg und durch die Eroberung der Parlamentsmehrheit in den Wahlen zustande kommen soll … Diese Partei vermeidet jeden offenen politischen Konflikt und weigert sich immer noch, sich an er einer einheitlichen Front für einen Arbeiter- und Volksaufstand zu beteiligen. Eine derartige Logik stellt ein Hindernis für die Kämpfe dar. Die gemeinsame Aktion ist notwendiger denn je!

Notwendig ist die Mobilisierung und Organisierung für Ziele und Forderungen, die heute die Realität selbst auf die Tagesordnung setzt (Annullierung der Schulden, Austritt aus der Eurozone und der EU, Nationalisierungen und Arbeiterkontrolle) durch eine einheitliche Front des Bruchs mit dem System und des Umsturzes, die Eskalation des Arbeiter- und Volksaufstands mit Streiks, Besetzungen, Demonstrationen sowie der Organisation und Koordination der Kämpfe an der Basis auf der Grundlage eines antikapitalistischen Programms. Dies ist der Weg zur Macht der Arbeitenden, zur wahren Demokratie mit einer zeitgemäßen sozialistischen und kommunistischen Perspektive.
Für eine solche Linke kämpft ΑΝΤΑRSΥΑ. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Linke des Bruchs mit dem System und des Umsturzes, die antikapitalistisch-revolutionäre Linke gestärkt aus der nationalen politischen Auseinandersetzung der Parlamentswahlen hervorgeht.
In den Wahlen geben wir ΑΝΤΑRSΥΑ unsere Stimme und Unterstützung!

OFFENE AUFFORDERUNG ZUR EINHEIT

ΑΝΤΑRSΥΑ ruft alle Kämpferinnen und der Kämpfer, Kollektive und Strömungen, die nunmehr zwei Jahre lang den Kampf gegen den Terror der Memoranden, der Troika und der Euro-Junta führen, auf, sich vor, während und nach den Wahlen offen und solidarisch zu verständigen und zusammenzuarbeiten. Der Appell richtet sich an alle Kräfte, die in den Streiks und Zusammenstößen geblutet haben, die die Plätze mit Leben erfüllt haben, die die Arbeiterbewegung des Aufruhrs stärken wollen, um die Regierungskoalition, die EU, den IWF und den barbarischen Kapitalismus zu Fall zu bringen!

Was sie uns auch immer erzählen, wir wissen, dass die Geschichte nicht in den Korridoren der Macht, sondern auf den Straßen der Kämpfe geschrieben wird. Mit einer Kampffront des Bruchs mit dem System und des Umsturzes und einer starken, kämpferischen antikapitalistischen Linken können wir den Kampf gewinnen!

ANMERKUNGEN ZUM BESSEREN VERSTÄNDNIS

1) Nea Dimokratia ist die führende bürgerliche Rechtspartei und regierte zuletzt unter Ministerpräsident K. Karamanlis (2004-09). In den jüngsten Meinungsumfragen liegt sie klar vor PASOK und wird nach den Wahlen vom 6. Mai mit ihrem derzeitigen Vorsitzenden A. Samaras voraussichtlich den Regierungschef einer neuen Koalitionsregierung stellen, an der sehr wahrscheinlich auch PASOK beteiligt sein wird. Das Problem ist, dass diese beiden Parteien, die derzeit die Memoranden-Politik unterstützen, nach den Voraussagen auch zusammen keine Parlamentsmehrheit erreichen werden.

2) GSEE ist der Gewerkschaftsverband im privaten Sektor, ADEDY im öffentlichen Dienst. Die beiden Gewerkschaftsverbände werden von PASOK-Bürokraten dominiert und spielen im Arbeiter- und sozialen Widerstand die Rolle der Abwiegler.

3) siehe (1)

4) E. Venizelos, seit Juni 2011 Finanzminister in der PASOK-Regierung und nun auch PASOK-Vorsitzender, zweifellos einer der skrupellosesten Memoranden-Politiker des Landes. 

5) G. Provopoulos, Vorsitzender der griechischen Staatsbank, der „Bank von Griechenland“.

6) D. Daskalopoulos, Vorsitzender des griechischen Unternehmerverbandes SEV.

7) LAOS ist die seit 2007 im Parlament vertretene rechtsextreme Partei unter dem Großunternehmer G. Karatzaferis, der die Partei im Jahr 2000 gründete, nachdem er aus ND ausgetreten war. LAOS ist von faschistischen Elementen durchsetzt, gibt sich aber ein eher parlamentarisches Profil. Die Partei unterstützte von Beginn an, also seit Mai 2010, das erste Memorandum und trat im Oktober 2011 mit PASOK und ND in die Koalitionsregierung unter Bankier L. Papadimos ein. Vor der Abstimmung über das zweite Memorandum im Februar 2012, dem sogenannten PSI-Abkommen, machte Karatzaferis einen Rückzieher und schied aus der Regierung aus. M. Voridis, ein seit seiner Jugendzeit aktiver Faschist, der für LAOS als Verkehrsminister amtierte, verließ daraufhin zusammen mit A. Georgiadis die Partei und wechselte zu ND über, so dass er seinen Ministerposten behalten konnte. LAOS ist seit 2010 in den Meinungsfragen stark abgerutscht, was sicher vor allem auf die Befürwortung der Memoranden-Politik zurückzuführen ist. Der besonders seit Herbst letzten Jahres zu beobachtende Aufschwung der Neonazi-Organisation Chrysi Avgi hat einerseits mit der Verelendung kleinbürgerlicher Schichten wegen der herrschenden Politik, andererseits offensichtlich auch mit den genannten Schwächen und der Unglaubwürdigkeit von LAOS zu tun. 

8) Chrysi Avgi ist die neonazistische Messerstecher- und Terrorbande, die in den letzten Monaten demoskopischen Umfragen zufolge auf 4 bis 5% der Wählerstimmen kommt und damit beste Aussichten hat, ins griechische Parlament einzuziehen. (Parteien oder Wahllisten sind ab 3% mit Abgeordneten vertreten.) Chrysi Aygi hat es in den letzten Jahren fertiggebracht, in bestimmten, stark von, teils„illegalen“, Immigranten, aber auch von Kriminalität geprägten und sozial deklassierten Stadtteilen des Athener Zentrums Fuß zu fassen und einige Gegenden unter anderem durch Ausnutzung bester Beziehungen zur griechischen Polizei zu kontrollieren. Die Linke war bisher, abgesehen von einigen kleineren Ausnahmen von Seiten der außerparlamentarischen Organisationen und Gruppen, weder willens noch fähig, auf diese Entwicklungen zu reagieren. Chrysi Avgi hat sich damit zu einem wesentlichen Kern einer potentiellen zukünftigen faschistischen Massenbewegung in Griechenland gemausert. Alle wesentlichen „klassischen“ (d.h. vor allem wie in den Jahren 1928-33 in Deutschland) Voraussetzungen dafür sind gegeben, d.h. in erster Linie die katastrophale soziale Situation mit scheinbar nicht aufzuhaltender Massenarbeitslosigkeit und sich ausbreitender Verelendung, einer tiefgreifenden Entwurzelung des Kleinbürgertums sowie der strukturellen Schwäche der Parteien und Organisationen der Linken und der Arbeiterbewegung, auf diese Bedrohung einheitlich und auf Basis eines strategischen Konzepts zu antworten.

9) Die berüchtigten „S
icherheitsbataillone“ (“tagmatasfalites“) wurden 1943 von der mit der deutschen Besatzungsmacht kollaborierenden „Regierung“ unter I. Rallis institutionalisiert und waren darauf spezialisiert, in Zusammenarbeit mit Wehrmacht und SS vor allem den kommunistischen, aber auch jede andere Form von Widerstand mit allen Mitteln zu „liquidieren“. Es handelte sich sicherlich um die schlimmste Variante von Kollaboration, die unter den damaligen Bedingungen vorstellbar war.

10) Die Unternehmerfamilie Manesis ist Eigentümerin des seit Monaten von den Beschäftigten bestreikten Stahlwerks „Chalivourgia“ westlich von Athen.

11) Luka Katseli war von September 2010 bis Juni 2011, als sie durch die Regierungsumbildung das Ressort wechselte, PASOK – Ministerin „für Arbeit und soziale Sicherheit“. Im Februar 2012 entschloss sie sich, gegen das zweite Memorandum zu stimmen, verließ PASOK und versucht mit dem „Sozialen Einverständnis“ eine neue sozialdemokratische Formation ins Leben zu rufen.

12) P. Kammenos, langjähriger ND – Abgeordneter und seit jeher zweifellos dem (extrem) rechts gerichteten Parteiflügel zuzurechnen, verweigerte im Februar 2012 seine Zustimmung zum zweiten Memorandum, verließ ND und gründete eine neue Formation unter dem Namen „Unabhängige Griechen“. Diese neue politische Gruppierung erzielt in den letzten Wochen hohe Umfragewerte von rund 8%, offenbar weil sie eine Variante von rechter, aber einigermaßen logischer (besser: logisch erscheinender)Ablehnung der Memoranden-Politik zum Ausdruck bringt. Sogar I. Dimaras, einer der wenigen „abtrünnigen“ PASOK – Abgeordneten, die von Beginn an (Mai 2010) der Memoranden-Politik ihre Zustimmung verweigerten und daher aus der Partei ausgeschlossen wurden, gab vor zwei Tagen seine Unterstützung für die „Unabhängigen Griechen“ bekannt, nachdem seine Verhandlungen über eine Kandidatur auf der Liste von SYRIZA anscheinend gescheitert waren.

13) DIMAR („Dimokratiki Aristera“, Demokratische Linke), ist eine Rechtsabspaltung von SYN, dem wichtigsten, linksreformistischen, aus dem Eurokommunismus hervorgegangenen Bestandteil von SYRIZA, zu der aber auch einige Gruppen der außerparlamentarischen Linken wie KOE und DEA gehören. DIMAR hat ebenfalls mit 8 oder 9% gute Umfragewerte, gilt aber, neben der Formation von Kammenos, als einer der wichtigsten potentiellen Regierungspartner von ND und PASOK, falls es für diese beiden Parteien wie erwartet nicht zu einer Parlamentsmehrheit reicht. SYRIZA liegt dagegen, zusammen mit der KP, als Hauptvertreter der oppositionellen Linken im Rennen und schlägt eine Linksregierung auf Basis einer Ablehnung der Memoranden-Politik vor. Aufgrund der schroffen Ablehnung einer solchen Perspektive durch die KP, abgesehen von einer unzureichenden Zahl von zu erwartenden Abgeordneten, hat dieser Vorschlag derzeit keine Aussicht auf Verwirklichung.

14) siehe (6)

15) KKE, die KP Griechenlands, ist die wohl immer noch größte reformistisch – parlamentarische linke Partei des Landes, gleichzeitig in hohem Grad sektiererisch und auf die stalinistische Vergangenheit orientiert. Die Parteiführung legt großen Wert darauf, alle anderen politischen Formationen der Linken als „objektiv auf die Verteidigung des kapitalistischen Systems ausgerichtet“ und ähnliches zu denunzieren.

(Übersetzung und Anmerkungen: A.Kloke, 19.4.2012)