Am 18. Mai nach Frankfurt: Banken blockieren und in Besitz nehmen!

Für Freitag, den 18. Mai, ruft ein breites Bündnis zur Blockade der Banken in Frankfurt/Main auf. Damit soll gegen die massiven Sparprogramme demonstriert werden, die von den Regierungen Europas durchgesetzt werden.

Vor allem Deutschland und seine KapitaleignerInnen konkurrieren andere Länder nieder und zwingen diesen über die  EU drastische Sparpakete auf: Löhne werden gesenkt, das Rentenalter erhöht, die Unterstützung für Erwerbslose zusammengestrichen, Staatsbesitz privatisiert, soziale Einrichtungen geschlossen, demokratische Rechte abgebaut und Rassismus geschürt, um die ArbeiterInnenklasse zu spalten und ihren Widerstand zu lähmen. Während die Lohnabhängigen bluten müssen, bekommen die hiesigen Banken Milliardenhilfen, für die die SteuerzahlerInnen (wiederum die Lohnabhängigen) aufkommen sollen. Die ArbeiterInnen in Griechenland sind mehr als ein dutzend Mal in den Generalstreik getreten, um sich gegen Ausplünderung, Ausverkauf und Ausbeutung zu wehren.

DGB lässt europäische Gewerkschaften im Stich!

Die KollegInnen in Belgien, Spanien und Italien folgten ihnen. Was dem internationalen Widerstand fehlt, ist die solidarische Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der sieht passiv zu, wie unsere KollegInnen in anderen Ländern drangsaliert und ausgenommen werden. Während die EU zentralisiert und koordiniert die Sparpakete für jedes einzelne Land zu einem anderen Zeitpunkt ansetzt, ist die ArbeiterInnenbewegung bisher nicht in der Lage, den Angriffen auf ihren Lebensstandard durch eine gemeinsame, international abgestimmte Aktion zu begegnen. Da kann sich der Europäische Gewerkschaftsbund wegen Nutzlosigkeit doch gleich auflösen!

Lohnverzicht lohnt sich nicht!

Durch die Einführung der Hartz-Gesetze ist hier ein Billiglohnsektor entstanden, der Deutschland Jahr für Jahr ein Überschuss an Exporten in andere europäische Länder beschert. Dies bedeutet für diese Länder zwangsläufig einen Überschuss von Importen. Was nichts anderes heißt, als Abbau von Produktionsstätten und damit von Arbeitsplätzen und Druck auf die Löhne in Europa. Bescheidenheit bei den Lohnforder­ungen in Deutschland trägt so zur Verarmung und Enteignung unserer europäischen Kolleg­Innen bei.

Auch aus diesem Grund ist es unverzichtbar, dass die Gewerkschaften hierzulande Lohnerhöhungen durchsetzen, gegen Leiharbeit und Billiglöhne und für die Abschaffung von Hartz IV kämpfen. Die Lohnerhöhungen fallen bei Ver.di (und wahrscheinlich auch bald bei der IG Metall) viel zu bescheiden aus. Die Gewerkschaftsführung ist nicht in der Lage, die glänzende Konjunkturlage auszunutzen, um wirkliche Lohnsteigerungen (die über Inflation und Produktivitätszuwachs liegt) durchzusetzen. Gegen Leiharbeit gibt es auch nur halbherzige Maßnahmen anstelle von Widerstand.

Gewerkschaften ignorieren kapitalistische Krise

Die Krise des Kapitalismus bedeutet eine Wende der internationalen Lage. Es handelt sich um eine weltweite Krise des kapitalistischen Systems, zu der ganz unterschiedliche Gesichtspunkte (Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt-, Hunger- und politische Krisen) beitragen. Nicht nur marxistische Organisationen kritisieren den Kapitalismus, selbst VertreterInnen von CDU und SPD reden gegen den „Casino“-, „Turbo“- oder „Spekulationskapitalismus“. Ähnlich ist es von den bürgerlichen Medien oder von den Kirchen zu hören.

Die einzige gesellschaftlich relevante politische Kraft, die in der tiefsten Krise des Systems nicht durch Kapitalismuskritik auffällt, sind ausgerechnet die Gewerkschaften. Diese glänzen durch gemeinsame Erklärungen mit den Unternehmerverbänden, unter anderem um das Streikrecht einzuschränken.
Es ist notwendiger denn je, dieser Politik der Anpassung an das System mit dem Aufbau einer klassenkämpferischen, organisierten Opposition in den Gewerkschaften zu begegnen.

Was dem DGB fehlt ist eine Alternative zum Kapitalismus

Denn innerhalb des Kapitalismus sind die drängenden Probleme, die sich uns heute stellen, nicht lösbar. Der RSB tritt für die Vergesellschaftung der Betriebe und Unternehmen ein. Darunter ist keine Verstaatlichung zu verstehen. Entscheidend ist, dass Betriebe und Unternehmen der privaten Verfügungsgewalt des Kapitals entzogen und gleichzeitig durch die Beschäftigten und die Öffentlichkeit kontrolliert werden. Am Beispiel der Banken heißt das:

• Der gesamte Banken- und Versicherungssektor muss dem Privatkapital entzogen werden. Zur Vergesellschaftung des Banksektors gehört die Inbesitznahme der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank samt ihrer Goldschätze. Die KapitaleignerInnen haben für die Entsorgung der Schrottpapiere aufzukommen.
• Enteignung nicht über Regierungsdekret, sondern durch Inbesitznahme von unten durch die Beschäftigten.
• Keine Entschädigung der KapitaleignerInnen bei ihrer Enteignung.
• Umwälzung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben z. B. durch radikale Arbeitszeitverkürzung.
• Kontrolle der Vergesellschaftung durch die Beschäftigten und BürgerInnenkomitees. Offenlegung der Bücher und Transaktionen. Abschaffung der bestehenden „Aufsichtsräte“.
• Garantie der Arbeitsplätze außer für ManagerInnen und Vorständen.
• Einrichtung einer einzigen, flächendeckenden europaweiten Bank.